Fall Spiess-Hegglin: Jetzt muss sich die Staatsanwaltschaft mit einer «Tagesanzeiger»-Journalistin befassen

Die Auseinandersetzung um eine geplante Publikation eines Buches zur Zuger Landammannfeier 2014 beschäftigt nun auch die Basler Staatsanwaltschaft. Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Spiess-Hegglin hat die «Tagesanzeiger»-Autorin Michèle Binswanger wegen Ehrverletzung angezeigt. 

Pascal Hollenstein
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Sie möchte nicht mehr im medialen Interesse stehen: die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin.

Sie möchte nicht mehr im medialen Interesse stehen: die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin.

Bild: Urs Flüeler /Keystone, Zug, 10. April 2019
  • Mit der Anzeige reagiert Spiess-Hegglin auf einen Tweet, in dem Binswanger behauptet hat, Spiess-Hegglin bezichtige seit fünfeinhalb Jahren «einen Unschuldigen der Vergewaltigung».
  • Die Anzeige erfolgt, nachdem das Zuger Kantonsgericht Binswanger superprovisorisch untersagt hat, in einem geplanten Buch oder anderen Publikationen über die Zuger Landammannfeier 2014 über Inhalte zu schreiben, welche die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre von Spiess-Hegglin verletzen könnten.
  • In ähnlichen Fällen wie Binswangers Tweet ist es schon zu zahlreichen Verurteilungen, zumeist wegen übler Nachrede, gekommen. Für Binswanger gilt die Unschuldsvermutung.
«Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger.

«Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger.

Coralie Wenger

Der juristische Konflikt zwischen der bekannten «Tagesanzeiger»-Journalistin Michèle Binswanger und der ehemaligen Grünen Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin spitzt sich weiter zu. Erst letzte Woche hatte das Zuger Kantonsgericht Binswanger mit einer Verfügung untersagt, über Dinge zu schreiben, welche die Persönlichkeitsrechte von Spiess-Hegglin verletzen könnten. Das Gericht hatte damit auf ein Begehren Spiess-Hegglins reagiert, welche befürchtete, Binswanger könnte in einem geplanten Buch ehrverletzende Tatsachenbehauptungen oder erneut Spekulationen über die Vorkommnisse an der Zuger Landammannfeier 2014 veröffentlichen.

Jahrelange Untersuchungen und juristische Auseinandersetzungen

An der Landammannfeier war es zu einem sexuellen Kontakt zwischen dem damaligen SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann und Spiess-Hegglin gekommen, von K.O.-Tropfen war die Rede, die Zuger Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung gegen zwei SVP-Politiker ein. Der Fall, den der «Blick» mit den Namen der Beteiligten publik gemacht hatte, beschäftigte die Öffentlichkeit während Monaten. Rechtlich ist er indes seit Jahren abgeschlossen und alle Verfahren eingestellt. Weder Hürlimann noch Spiess-Hegglin haben sich strafrechtlich etwas zuschulden kommen lassen.

Spiess-Hegglin befürchtete nun aufgrund von Anfragen Binswangers in ihrem Umfeld, diese plane einen «Racheartikel», wie sie sagte; die superprovisorische Verfügung sollte sie davor bewahren, dass alte Verdächtigungen und verletzende Mutmassungen Binswangers wieder medienwirksam aufgerollt würden. Spiess-Hegglin sagt, sie wünsche sich für sich und ihre Familie endlich Ruhe vor dem Thema. Tamedia, die Herausgeberin des «Tagesanzeigers», hat mittlerweile angekündigt, gegen die superprovisorische Verfügung des Zuger Kantonsgerichts vorgehen zu wollen.

Tweet von «Tagesanzeiger»-Autorin Binswanger lässt Auseinandersetzung eskalieren

Nachdem diese Zeitung die Auseinandersetzung um das Buchprojekt publik gemacht hatte, hat Binswanger indes Spiess-Hegglin scharf angegriffen. Spiess-Hegglin übe eine grosse Meinungsmacht in der Öffentlichkeit aus, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Sie entscheidet sich proaktiv, seit 5,5 Jahren, öffentlich über den Fall zu sprechen und einen Unschuldigen der Vergewaltigung zu bezichtigen.»

Auf diesen Tweet hat Spiess-Hegglin nun mit einer Strafanzeige reagiert. Die Behauptung, sie bezichtige einen Unschuldigen der Vergewaltigung sei ehrverletzend und erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und der Verleumdung. Binswanger sei entsprechend zu bestrafen.

In der Tat hat sich Binswanger mit ihrem Tweet weit vorgewagt. Die Staatsanwaltschaft Zug hat die Frage, ob Spiess-Hegglin Falschbeschuldigungen begangen hatte, bereits eingehend untersucht. Sie kam im August 2015 zum Schluss, dass dies «zu keinem Zeitpunkt» der Fall gewesen sei und stellte ein durch Markus Hürlimann angestrengtes Verfahren gegen Spiess-Hegglin im Mai 2018 rechtskräftig ein. Das Zürcher Obergericht hat zudem den damaligen «Weltwoche»-Journalisten Philipp Gut, der – ähnlich wie Binswanger jetzt – behauptet hatte, Spiess-Hegglin habe gelogen und Hürlimann planmässig und fälschlich der Schändung bezichtigt, am 18. Juni 2019 wegen übler Nachrede verurteilt. Auch dieses Urteil ist rechtskräftig.

Spiess-Hegglin ist zudem verschiedentlich gegen Äusserungen in den Sozialen Medien, die jenen Binswangers gleichen, rechtlich vorgegangen. Dabei kam es zu zahlreichen Verurteilungen.

In ihrer Strafanzeige stellt sich Spiess-Hegglin auf den Standpunkt, dass Binswanger ihre Behauptung mit dem Vorsatz der Beleidigung aufgestellt hat. Denn immerhin habe die Journalistin den Prozess gegen Philipp Gut in einem Online-Videobeitrag kommentiert. Sie habe deshalb in Kenntnis des Resultats und wider besseres Wissen gehandelt, um Spiess-Hegglin «einer Schmach auszusetzen, mutmasslich, um an einer eigenen These festzuhalten, die sie publizistisch verwerten will», wie es heisst.

«Manche Medienschaffende haben in den vergangenen Jahren Grösse gezeigt und sich für ihre falschen und verletzenden Berichterstattungen entschuldigt. Andere schwiegen wenigstens», sagt Spiess-Hegglin über die Gründe, die sie zur Strafanzeige veranlasst haben. «Und dann gibt es Frau Binswanger, welche in ihrer Theorie dermassen festgefahren und auch unbelehrbar ist, dass mir jetzt kein anderer Weg bleibt als eine Anzeigeerstattung.»

«Tagesanzeiger»-Journalistin Binswanger hat auf Twitter über 22'000 Follower. Die Basler Staatsanwaltschaft wird nun klären müssen, wie ihr Tweet rechtlich zu würdigen ist. Für Binswanger gilt die Unschuldsvermutung.

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