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FALL SPIESS-HEGGLIN: «Weltwoche»-Vize unter Anklage

Dem Journalisten Philipp Gut droht eine Verurteilung wegen übler Nachrede. Es ist sein zweiter Fall in kurzer Frist.
Das Bezirksgericht Zürich spricht "Weltwoche"-Redaktor Philipp Gut wegen übler Nachrede schuldig. (Archiv) (Archivbild: Walter Bieri/Keystone)

Das Bezirksgericht Zürich spricht "Weltwoche"-Redaktor Philipp Gut wegen übler Nachrede schuldig. (Archiv) (Archivbild: Walter Bieri/Keystone)

Pascal Hollenstein

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen den stellvertretenden Chefredaktor der «Weltwoche», Philipp Gut, Anklage wegen übler Nachrede erhoben. Der fallführende Strafverfolger wirft Gut vor, in einem Artikel über die Vorkommnisse an der Zuger Landammannfeier im Dezember des Jahres 2014 die damalige Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin der Lüge bezichtigt zu haben. Gut habe in seinem Artikel behauptet, Spiess-Hegglin habe SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann «planmässig und wissentlich falsch beschuldigt», sie geschändet zu haben, heisst es in der Anklageschrift an das Zürcher Bezirksgericht. Mit dieser Behauptung sei Spiess-Hegglin in ein derart schlechtes Licht gerückt worden, «dass sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabgesetzt wird». Gut sei es nicht gelungen, die von ihm in der «Weltwoche» verbreiteten Thesen zu beweisen. Auch habe er nicht darlegen können, dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, heisst es in der Anklageschrift weiter.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft beantragt hierfür eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Franken. Hinzu kommt als Zusatzstrafe eine Busse von 3000 Franken zu einer bereits früher verhängten gerichtlichen Sanktion. Auch in diesem Verfahren war es um eine Frau und um üble Nachrede gegangen, dieses Mal zulasten der Zürcher Geschichtsprofessorin Svenja Goltermann. Gut hatte der Deutschen Historikerin im Kern vorgeworfen, ihre Berufung auf den Lehrstuhl an der Universität Zürich einer Partnerschaft mit dem Ordinarius Philipp Sarasin zu verdanken. Gut war, weil er auch diese Behauptung nicht beweisen konnte, dafür vom Bezirksgericht Zürich im September 2016 zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 130 Franken verurteilt worden, zuzüglich einer Prozessentschädigung von 32'510 Franken an die Privatkläger Goltermann und Sarasin.

Nach der Zuger Landammannfeier 2014 stand der Verdacht im Raum, Jolanda Spiess-Hegglin sei unter dem Einfluss von K.O.-Tropfen geschändet worden. Die Mutter von 3 Kindern suchte am Morgen danach das Kantonsspital auf und verlangte eine Blutprobe, weil sie sich trotz mässigem Alkoholkonsum nach eigenen Angaben nicht an die Nacht davor erinnern konnte. Die wichtigen Untersuchungen auf eine Drogenabgabe wurden allerdings erst am Abend durchgeführt. Obwohl die DNA des SVP-Kantonsrats vaginal sichergestellt wurde, führten die Ermittlungen der Zuger Staatsanwaltschaft mangels Drogennachweis zu keinem Resultat und wurden eingestellt.

Spiess-Hegglin sah und sieht sich seither massiven Anfeindungen in der Presse, insbesondere aber auf den sozialen Medien im Internet, ausgesetzt. Sie hat sich mit mehreren Dutzend Strafanzeigen zur Wehr gesetzt, von denen die meisten mit einem Vergleich abgeschlossen worden sind. Unter den Angezeigten, die schliesslich mit einem Vergleich einer Verurteilung zuvorgekommen sind, befindet sich auch ein damaliger SVP-Gemeindepolitiker der Stadt Wil.

Die in den Vergleichsverfahren insgesamt angefallenen rund 30'000 Franken hat Spiess-Hegglin nach eigenen Angaben zu über 90 Prozent entweder gespendet oder der von ihr und einer Mitstreiterin gegründeten «Netzcourage» zukommen lassen. Der Verein «Netzcourage» unterstützt Opfer von Anfeindungen im Internet und übernimmt zusammen mit einem Rechtsanwalt die Einreichung von Strafanzeigen. Zudem plant er Kampagnen zur Prävention von Hassreden im Internet. Aufmerksamkeit erregte «Netzcourage» erst kürzlich, als der Verein drei Dutzend Strafanzeigen in einem einzigen Fall ankündigte. Dabei geht es um ehrverletzende oder rassistische Reaktionen bis zu Bedrohungen. Diese erfolgten auf die Publikation einer Foto, mit der Juso-Politikerinnen für den «Women’s March» im März in Zürich warben. Die Jungpolitikerinnen hatten sich dabei ablichten lassen, wie sie oben ohne ihre Büstenhalter über eine brennende Tonne halten. Vor einer Woche war «Netzcourage» in der «Arena» des Schweizer Fernsehens zum Thema Internet-Hass vertreten.

Jolanda Spiess-Hegglin sagt, der Kampf gegen die Gewalt im Internet, insbesondere gegen junge Frauen, sei für sie eine zentrale Aufgabe geworden, der sie sich mit aller ihr verfügbaren Zeit und derzeit ehrenamtlich widme. Eine bisherige und langjährige Anstellung beim ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster habe sie deswegen per Frühsommer gekündigt. «Es mag abstrakt klingen. Aber Netzpolitik spielt sich ganz nah bei den Menschen ab, meist jungen Menschen. Als Netzaktivistin kann ich weit mehr bewegen als im Zuger Kantonsrat, vor allem aber kann ich konkret helfen. In der Schweiz sind wir mit dem Internet-Hass noch überfordert. Genau daran arbeiten wir jetzt», sagt Spiess-Hegglin.

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