«Falsche» Lehrerin wird kampflos Staatsrätin

So etwas gab es in der Schweiz noch nie: Mit Rebecca Ruiz sitzen bald fünf Frauen in der Waadtländer Regierung. Dabei war der Wahlkampf der SP-Kandiddatin alles andere als glücklich verlaufen.

Gregory Remez
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Zieht als fünfte Frau in die siebenköpfigen Regierung des Kanton Waadt ein: Rebecca Ruiz (37). (Valentin Flauraud/Keystone, Lausanne, 7. Dezember 2018)

Zieht als fünfte Frau in die siebenköpfigen Regierung des Kanton Waadt ein: Rebecca Ruiz (37). (Valentin Flauraud/Keystone, Lausanne, 7. Dezember 2018)

Am Ende ging alles derart schnell, dass selbst die Protagonistin ihre Überraschung nicht verbergen konnte. «Damit habe ich nicht gerechnet. Gestern Abend hat sich unser Team noch auf einen zweiten Wahlgang vorbereitet», sagte Rebecca Ruiz, Nationalrätin und SP-Kandidatin bei der Ersatzwahl für den Staatsrat im Kanton Waadt, am Dienstag. Zu einem zweiten Wahlgang wird es in der Waadt nun allerdings nicht kommen: Ruiz’ schärfster Konkurrent, SVP-Politiker Pascal Dessauges, nahm sich frühzeitig aus dem Rennen und überliess der Sozialdemokratin kampflos den Wahlsieg.

Dessauges war im ersten Wahlgang am Sonntag mit 37,56 Prozent der Stimmen deutlich hinter Ruiz gelandet, die 46,59 Prozent holte. «Mit fast 13 000 Stimmen Rückstand sind unsere Chancen auf einen Erfolg fast null», erklärte der 54-Jährige dann am Dienstagmorgen. «Ich werfe nicht einfach das Handtuch, muss aber konsequent und pragmatisch sein.» Dass Ruiz den Einzug in den Staatsrat letztlich derart mühelos schaffte, sorgt bei Beobachtern wie Beteiligten gleichermassen für Erstaunen. Zwar hatte die 37-Jährige bis dahin eine steile Politkarriere hingelegt und sich insbesondere mit Gesundheitsthemen profiliert. Ihr Wahlkampf war in den vergangenen Wochen jedoch gehörig ins Stocken geraten. Grund dafür war eine frühere Anstellung der Politikerin.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Am 20. Dezember des letzten Jahres – am selben Tag, an dem die SP Ruiz’ Einzelkandidatur ankündigte – hatte die Westschweizer Zeitung «Le Temps» enthüllt, dass die studierte Kriminologin zwischen 2013 und 2014 von einem ungewöhnlichen Arbeitsvertrag profitiert hatte: Sie war vom Kanton als Lehrerin angestellt, obwohl sie nie unterrichtet hat und auch über keine entsprechende Ausbildung verfügt. Die Affäre weitete sich gar zu einer Strafanzeige aus: Weil die damals zuständige Departementsvorsteherin eine Parteikollegin gewesen war, sah sich Ruiz mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Die Waadtländer Regierung musste daraufhin die durchaus gängige Praxis in einer langen Stellungnahme erklären.

Daraufhin verpufften die Angriffe gegen Ruiz allmählich. Bei einigen Wählern dürften sie gar eine Trotzreaktion ausgelöst haben, vermuten einige Beobachter. Jedenfalls steht seit dem Rückzug von Dessauges fest: Die Noch-Nationalrätin wird den neuen Gewerkschaftsbundpräsidenten Pierre-Yves Maillard beerben und Anfang Mai in den Waadtländer Staatsrat einziehen.

Ruiz wird damit bereits die dritte SP-Frau mit hispanischen Wurzeln sowie die fünfte Frau im siebenköpfigen Gremium sein. Das ist nicht nur eine ungewöhnliche Konstellation, sondern auch ein Novum in der Schweiz. Der Frauenanteil in der Waadtländer Regierung beträgt dann 71,4 Prozent – so viel wie noch in keiner Schweizer Kantonsregierung. Spitzenreiter war bisher Thurgau mit 60 Prozent Frauen. Derzeit liegt Zürich gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik mit einem Anteil von 42,9 zusammen mit Bern auf Rang drei. Der gesamtschweizerische Frauenanteil in den Kantonsregierungen beträgt 24 Prozent. Den Schnitt nach unten drücken Kantonsregierungen, die ganz ohne Frauen auskommen: Luzern, Appenzell Ausserrhoden und Graubünden.