FAMILIE: CVP zeigt Sympathie für SVP-Initiative

Wer seine Kinder selber betreut, soll einen Steuerabzug machen können, fordert die SVP. Nun reagiert die Familienpartei CVP auf die Volksinitiative von rechts.

Kari Kälin
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Maximal 10'100 Franken: So hoch ist der Abzug, den Eltern bei den Bundessteuern für die Fremdbetreuung eines Kindes machen können. Die Kantone sind seit Anfang Jahr verpflichtet, ebenfalls einen Abzug für die Fremdbetreuung zu ermöglichen.

Eltern, die ihre Kinder selber hüten, können ihre Erziehungsarbeit indes nicht von den Steuern abziehen. Die SVP sieht darin eine Diskriminierung. Mit einer Volksinitiative verlangt sie, dass Familien, die ihre Kinder selber betreuen, mindestens einen gleich hohen Betrag von den Steuern abziehen können wie Familien, die ihre Kinder in die Krippe schicken. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab.

Kommission berät Initiative

Am nächsten Montag beugt sich die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) über die Initiative. Wie verhält sich die CVP, die kürzlich selber zwei Initiativen zur Stärkung der Familie eingereicht hat und sich als die Familienpartei versteht? Und läuft ihr die SVP den Rang als politische Fürsprecherin der Familien ab?

Davor hat CVP-Präsident Christophe Darbellay «gar keine Angst». Schliesslich habe die SVP systematisch alle familienpolitischen Anliegen, vom Mutterschaftsurlaub bis hin zum Verfassungsartikel, über den das Volk am 3. März abstimmen wird, abgelehnt.

Der Walliser Nationalrat, der die WAK präsidiert, zeigt dennoch «Sympathie für die SVP-Initiative». Die CVP solle alle Familien, auch jene, die nach dem traditionellen Modell lebten, unterstützen. Darbellay sieht bei der SVP-Initiative aber «gewisse Mängel». Die CVP sei deshalb daran, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Falls eine bessere Lösung gefunden werde, werde er diesen unterstützen. «Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich der SVP-Familieninitiative zustimmen.»

Meier-Schatz: «Grosse Schwächen»

Ob der CVP-Chef dies tun wird oder nicht, hängt zu einem grossen Teil von Lucrezia Meier-Schatz ab. Die St. Galler CVP-Nationalrätin und Geschäftsführerin von Pro Familia prüft für ihre Partei Varianten für einen Gegenvorschlag. Meier-Schatz kann sich zum Beispiel vorstellen, einen Ein-Verdiener-Abzug einzuführen oder den allgemeinen Kinderabzug zu erhöhen, der schon heute existiert und bei den Bundessteuern 6500 Franken ausmacht.

Meier-Schatz identifiziert bei der SVP-Initiative «grosse Schwächen». Es sei zum Beispiel nicht klar, was unter «selber» betreuen verstanden werde. «Betreuen Eltern ihre Kinder selbst, wenn diese zum Beispiel einen Tag pro Woche bei den Grosseltern verbringen?», fragt sie. Zudem komme der mindestens gleich hohe Abzug für die Eigenbetreuung faktisch einer Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs und somit einer faktischen Abschaffung des Fremdbetreuungsabzugs gleich.

Luzerner Modell als Lösung?

Meier-Schatz verweist auch auf den Kanton Luzern, wo die CVP erfolgreich eine Motion für einen Eigenbetreuungsabzug durchgebracht hat, aber am Fremdbetreuungsabzug festgehalten habe.

Luzerner Modell als Lösung?

Die entsprechende Motion stammt von CVP-Kantonsrätin Andrea Gmür. Seit 2011 können Eltern im Kanton Luzern dank ihr jährlich 2000 Franken für die Eigenbetreuung von den Steuern abziehen. Gmür schlägt vor, die kantonale Lösung auf Bundesebene der SVP-Initiative als Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Gemäss Gmür könnte der Abzug für die Eigenbetreuung zum Beispiel 3000 Franken betragen. Bereits im Jahr 2009 wies Gmür nationale CVP-Parlamentarier aus dem Kanton Luzern per E-Mail auf diese Variante hin, nachdem sie auf die SVP-Initiative aufmerksam geworden war. Ein Eigenbetreuungsabzug sei aus verschiedenen Gründen genauso gerechtfertigt wie jener für die Fremdbetreuung, so Gmür.

Lustenberger für SVP-Initiative

Damit liegt Gmür auf der Position der CVP-Bundeshausfraktion. «Viele Fraktionsmitglieder zeigen Verständnis für die bessere Anerkennung der Arbeit der Mütter, die sich ausschliesslich der Betreuung der Kinder widmen», schrieb die Partei diese Woche in einem Communiqué. Dazu gehört die Luzerner Nationalrätin und CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann. «Wer seine Kinder daheim betreut, leistet auch etwas für die Gesellschaft. Ich sehe deshalb nicht ein, weshalb die Fremdbetreuung steuerlich bevorzugt werden sollte», sagt sie. Der Luzerner Nationalrat Ruedi Lustenberger, der seine fünf Kinder mit seiner Ehefrau nach der traditionellen Rollenverteilung grossgezogen hat, ergänzt: «Wir sollten aufhören, die verschiedenen Modelle der Elternschaft gegeneinander auszuspielen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Initiative der SVP zu unterstützen.»