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FAMILIE: Die CVP steckt im Papi-Dilemma

Eine Gewerkschaft lanciert eine Initiative für einen Vaterschaftsurlaub. An Bord geholt hat sie auch einen CVP-Nationalrat. Die Partei steht vor einer Zerreissprobe.
Damit junge Väter in Zukunft 20 Tage «Baby-Urlaub» machen können, müsste der Staat jährlich rund 400 Millionen Franken aufwenden - zu viel für manche CVP-Politiker. (Bild: Getty)

Damit junge Väter in Zukunft 20 Tage «Baby-Urlaub» machen können, müsste der Staat jährlich rund 400 Millionen Franken aufwenden - zu viel für manche CVP-Politiker. (Bild: Getty)

Sasa Rasic

20 Tage Vaterschaftsurlaub, finanziert über die Erwerbsersatzordnung: Ende Mai lanciert eine breite Allianz um den Gewerkschaftsbund Travailsuisse eine entsprechende Volksinitiative. Der Ausbau des Sozialstaats würde jährlich rund 400 Millionen Franken kosten – und stürzt die CVP in ein Dilemma. Ein Konflikt zwischen dem wirtschaftsnahen und dem sozialen Flügel der Partei ist vorprogrammiert. Als Familienpartei hätte sie allen Grund, das Anliegen zu unterstützen. Im bürgerlichen Schulterschluss hat sie sich aber mit der SVP und der FDP darauf geeinigt, den Staat nicht weiter auf Kosten der Wirtschaft auszubauen.

Zweiwöchigen Urlaub gebodigt

Was sollen die Christdemokraten tun? Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt hat sich entschieden. Als Präsident von Transfair, der Gewerkschaft der Bundesangestellten, nimmt er Einsitz im Initiativkomitee. «Es ist klar, dass sich unsere Partei im Spannungsfeld zwischen Familienpolitik und Entlastung der Wirtschaft befindet», sagt er. Doch gemeinsam mit dem Wirtschaftsflügel und dem sozialen Flügel der Partei eine Lösung zu finden sei nichts Negatives.

Erst Ende April hat der Nationalrat mit 97 zu 90 Stimmen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub gebodigt. 25 von 30 Vertretern der CVP-Fraktion stimmten dem Vorstoss des Bündner CVP-Nationalrats Martin Candinas zu. Den Ausschlag für das Nein gaben ausgerechnet jene fünf CVPler, die sich entweder der Stimme enthielten oder das Anliegen ablehnten. Einer von ihnen ist der Schwyzer Nationalrat und Bierbrauer Alois Gmür, Vater von fünf Kindern im Erwachsenenalter. Selbstverständlich bekämpft auch er die Initiative von Travailsuisse. «Die Angestellten fehlen in den Betrieben, falls jemand mehr Zeit braucht, soll dies über die regulären Ferien abgerechnet werden.» Man müsse jetzt an der Sanierung der AHV und IV arbeiten und nicht noch neue Sachen anzetteln.» Gmür findet bereits 14 Wochen Mutterschaftsurlaub übertrieben.

Zweite Chance als Gegenvorschlag?

Auch Candinas geht das Volksbegehren zu weit. «Bei meiner parlamentarischen Initiative habe ich immer wieder betont, dass diese finanzierbar und mehrheitsfähig sein muss.» Der dreifache Vater hofft nun, dass seine Idee bald wieder auf den Tisch kommt – als Gegenvorschlag zur Initiative von Travailsuisse. Stefan Müller-Altermatt hält dies für eine durchaus denkbare Variante. «Doch für uns steht zuallererst die Lancierung und Unterschriftensammlung der Volksinitiative im Vordergrund.» Müller-Altermatt ist überzeugt, dass er in seiner Partei Mitstreiter finden wird: «Das Komitee ist breit aufgestellt, und ich bin der CVPler darin. Das heisst bei weitem nicht, dass ich der Einzige in meiner Partei bin, der dieses Anliegen unterstützen wird.»

Dass sich der eine oder andere Politiker noch anders entscheiden könnte, scheint möglich. Der Waadtländer FDP-Nationalrat Laurent Wehrli enthielt sich beim Entscheid zu Candinas Vorstoss der Stimme. Nun weibelt er im Initiativkomitee für vier Wochen Papi-Urlaub – als Präsident von Pro Familia.

Streben nach Vater- und Elternurlaub

Vorlagenras. Die Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub existiert in der Schweizer Politik seit einiger Zeit. Die sind die aktuellsten Vorlagen:

  • Die parlamentarische Initiative von Martin Candinas (CVP, Graubünden) hat einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vorgesehen, der über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert wird. Sie wurde Ende April im Nationalrat abgelehnt.

Die Volksinitiative von Travailsuisse, die Ende Mai lanciert wird, sieht auch die Finanzierung über die EO vor – doch gefordert wird ein Zeitraum von vier Wochen.

  • Eine flexible Lösung für beide Elternteile hat die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF unlängst vorgeschlagen. Die Forderung der Kommission: Ein 24-wöchiger, gemeinsamer Elternurlaub. Dieser soll zwischen den Eltern aufgeteilt werden können, wobei ein bestimmter Anteil verbindlich für Väter vorgesehen ist.

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