FAMILIENARTIKEL: Luzern ist Vorbild für Kinderbetreuung

Von den Betreuungsgutscheinen in Luzern profitieren Eltern, private Anbieter und die Stadt selber. Sogar Gegner des Familienartikels loben das Modell.

Jan Flückiger
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Das Luzerner Kinderbetreuungsmodell ist ein Erfolg: Dazu gehört auch die Kinderkrippe Schnäggehüsli an der Maihofstrasse. Sie bietet subventionierte Plätze an. (Bild Roger Grütter)

Das Luzerner Kinderbetreuungsmodell ist ein Erfolg: Dazu gehört auch die Kinderkrippe Schnäggehüsli an der Maihofstrasse. Sie bietet subventionierte Plätze an. (Bild Roger Grütter)

In ihrem neusten «Extrablatt» fährt die SVP starkes Geschütz auf. Sie spricht von «Staatskindern» und davon, dass die Kinder «den Eltern entrissen» werden sollen, um sie «in staatlichen Einrichtungen» zu erziehen. Damit kämpft die Volkspartei gegen den Familienartikel. Dieser will eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fordert namentlich, dass Kantone und Gemeinden ein «bedarfsgerechtes» Angebot an Tagesstrukturen und Krippenplätzen zur Verfügung stellen müssen.

Doch heisst dies automatisch mehr «Staatskinder», wie die SVP suggeriert? Die Stadt Luzern zeigt, dass es anders geht. Zwar werden hier Krippenplätze auch staatlich gefördert, jedoch werden nicht die Kindertagesstätten (Kitas) selbst subventioniert, sondern die Eltern erhalten von der Stadt Gutscheine ausgehändigt. Profitieren können sie mit einem Haushaltseinkommen von maximal 100 000 Franken und einem gemeinsamen Erwerbspensum von mindestens 120 Prozent. Die Gutscheine können bei sämtlichen Kitas und Tageseltern eingelöst werden, welche die Qualitätsrichtlinien der Stadt erfüllen.

Keine Wartelisten mehr

Bevor die Gutscheine eingeführt wurden gab es in Luzern 45 von der Stadt subventionierte Krippenplätze. Diese Plätze waren sehr begehrt, und entsprechend lang waren die Wartelisten. Die Plätze wurden von der Stadt direkt mit Leistungsvereinbarungen eingekauft. Nur sechs Anbieter profitierten davon. Mit der Einführung von Betreuungsgutscheinen im April 2009 wurde es für private Anbieter von Krippenplätzen schlagartig attraktiver, eine Kita in der Stadt Luzern zu eröffnen – und die Eltern hatten plötzlich die Wahl. Statt 145 Plätze im Jahr 2008 konnten im Jahr 2011 schon 610 Plätze vergünstigt angeboten werden. Und diese sind auf 22 statt 6 Anbieter verteilt. Für Stadtrat und Sozialdirektor Martin Merki (FDP) ein Erfolg: «Die Erfahrungen sind gut. Es hat nun genügend bezahlbare Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter. Damit ist Luzern familienfreundlicher geworden.»

3 Millionen Franken pro Jahr

Die Stadt selber muss sich um die korrekte Vergabe der Gutscheine und um die Qualitätskontrolle kümmern. Zwischen den einzelnen Kitas spielt inzwischen der Wettbewerb. Mit «Staatskindern» hat das wenig zu tun. Dennoch ist klar: Gratis ist auch die Förderung via Gutscheine nicht zu haben. Die Stadt Luzern gibt pro Jahr rund 3 Millionen Franken für die Gutscheine aus.

Merki ist aber überzeugt, dass sich das Ganze auch volkswirtschaftlich lohnt: «Die Ausgaben durch Betreuungsgutscheine werden durch eingesparte Sozialhilfekosten und zusätzliche Steuereinnahmen mehr als aufgewogen.» Zudem profitieren die Eltern. Der Evaluationsbericht der Stadt zeigt, dass Familien, die das Angebot nutzten, dank den Gutscheinen im Jahr 2010 zwischen 6900 und 15 200 Franken mehr Einkommen erzielen konnten als ohne die Gutscheine.

Volkswirtschaftlich positiver Effekt

Doch auch für die Stadt zeigt sich gemäss Bericht ein positiver Effekt. Die Studie hat mit einem Minimal- und einem Maximalszenario gerechnet. Beim Minimalszenario entstehen der Stadt Nettokosten von 1,6 Millionen Franken, beim Maximalszenario ein Gewinn von 1,4 Millionen Franken (durch höhere Steuereinnahmen und den Wegfall von Sozialhilfekosten). Die Stadt geht davon aus, dass die Wahrheit näher am Maximalszenario liegt. Einerseits, weil für die Minimalhypothese von sehr defensiven Annahmen ausgegangen worden sei, was die durch die Fremdbetreuung zusätzlich möglichen Arbeitspensen angeht. Und andererseits, weil langfristige Effekte, wie etwa die positive Lohnentwicklung der Eltern, nicht einberechnet worden seien.

Diesen Befund bestätigt auch Ruth Feller vom Forschungsbüro Interface, welche das Projekt wissenschaftlich begleitet hat. «Zusätzliche längerfristige Effekte ergeben sich durch die Frühförderung sowie die bessere Integration von fremdsprachigen Kindern», so Feller. Nicht zu vernachlässigen für die Volkswirtschaft sei auch, dass gut ausgebildete Frauen so mehr arbeiten und ihre teure Ausbildung amortisieren könnten.

Hier hakt auch Béatrice Wertli ein, die neue Generalsekretärin der CVP Schweiz. Sie kämpft mit ihrer Partei an vorderster Front für den Familienartikel: «Wir zahlen den Frauen doch nicht teure Ausbildungen, damit sie ihr Wissen dann zu Hause ihren Tapeten zuflüstern.» Den Aufstand der Gegner hält sie für übertrieben: «Staatliche und private Angebote dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht beides.» Wichtig sei, dass die Eltern die Wahl hätten, welches Angebot sie nutzen wollten. «Luzern ist hier ein vorbild- liches Beispiel.»

Teurer Ausbau befürchtet

Filippo Leutenegger, FDP-Nationalrat und vehementer Gegner des Familienartikels, widerspricht: «Die Finanzierung mittels Betreuungsgutscheinen, wie sie Luzern kennt, ist sicher sinnvoller als die Unterstützung von staatlichen Krippen. Dafür braucht es aber keinen Verfassungsartikel.» Leutenegger befürchtet, dass der Bund schliesslich für die Finanzierung geradestehen muss. «Der Bund wird die Kosten jener Städte decken müssen, die sich übernommen haben.» Insbesondere Angst hat der FDP-Politiker vor der Ausgabefreudigkeit der rot-grün regierten Städte: «Wer sagt schon, was ein ‹bedarfsgerechtes Angebot› ist?» In der Stadt Zürich werde unter diesem Titel ein flächendeckendes Angebot realisiert. «Die Kosten sind explodiert und betragen jährlich 130 Millionen Franken. Jetzt kann man das mal auf die ganze Schweiz hochrechnen.»

CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli hält dagegen. Es gebe ja auch einen Sportförderungsartikel, dennoch heisse das nicht, dass der Bund die Olympischen Spiele «komplett und ausschliesslich» finanzieren müsse. «Das Schweizer Parlament ist zu 70 Prozent bürgerlich. Wir müssen keine Angst haben, dass es überbordet», so Wertli. Da kann Leuten-egger nur den Kopf schütteln: «Im Parlament hat die Linke mit Hilfe der CVP, die sich die Familienpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, die Mehrheit. Deshalb ist ein massiver und teurer Ausbau zu befürchten.»

Widersprüche in der FDP

Für Wertli hingegen ist es unverständlich, dass sich ausgerechnet die FDP gegen den Familienartikel ausspricht. Tatsächlich hat die FDP noch im Juni 2012 ein Papier verabschiedet, in dem es heisst: «Weiterhin mangelt es an familienergänzenden Betreuungsplätzen und schulischen Tagesstrukturen. Deren Aufbau kostet, ist aber eine volkswirtschaftlich rentable Investition: Jeder investierte Franken schafft über höhere Kaufkraft, Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge einen Nutzen von 3 bis 4 Franken.»

Die Erfahrungen in der Stadt Luzern zeigen zumindest, dass es durchaus Modelle gibt, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden kann, ohne dass es zu «Staatskindern» kommt. Das Luzerner Modell ist inzwischen auch in Ebikon, Emmen, Horw, Hochdorf und Kriens sowie im Kanton Uri eingeführt worden.