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FAMILIENRECHT: FDP-Mann will das Volk zu neuer Familienform befragen

Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will neue Partnerschaftsformen einführen. Ein Vorhaben, das auf einigen Widerstand stossen dürfte.
Sermîn Faki
Wenn es nach FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann geht, soll es den Zivilstand «geschieden» in Zukunft nicht mehr geben. (Bild: Getty)

Wenn es nach FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann geht, soll es den Zivilstand «geschieden» in Zukunft nicht mehr geben. (Bild: Getty)

Hans-Peter Portmann findet, dass Patchworkfamilien, Konkubinatspaare und andere Lebensgemeinschaften im Schweizer Recht zu schlecht gestellt sind. Mit einer Motion fordert der Zürcher FDP-Nationalrat den Bundesrat daher auf, solche und ähnliche Lebensmodelle unter dem Begriff «Familiengemeinschaft» besser zu schützen.

Rechte und Pflichten

Portmanns Vorhaben bedeutet eine massive Ausweitung des Begriffes Familie. Geht es nach ihm, sollen unter den staatlichen Schutz alle Verbindungen fallen, die über längere Zeit im gleichen Haushalt leben und dies auch gegenüber dem Staat so angeben. Im Gegenzug für diese Dokumentationspflicht sollen sie mehr Rechte erhalten, etwa bei Erbschaften, aber auch um Partnerinnen und Partner besser abzusichern, etwa durch Hinterbliebenenleistungen. «Der Staat soll jene bevorteilen, die sich gegenseitig zur Unterstützung verpflichten», findet Portmann und erklärt: «Wenn Menschen eine solidarische Partnerschaft eingehen, soll der Staat diese schützen.» Vorbild dieser Idee ist Norwegen (siehe Box).

Mit einer Familiengemeinschaft wären auf der anderen Seite auch Pflichten verbunden, beispielsweise zu Unterstützung im Krankheitsfall, oder wenn jemand Sozialleistungen beansprucht. «Wäre ein Mitglied der Gemeinschaft plötzlich auf Sozialhilfe angewiesen, so könnte die Gemeinde beispielsweise nicht den ganzen Betrag zahlen müssen, weil die Hausgemeinschaft ja gewisse Leistungen wie Mietzahlungen erbringt», erläutert Portmann seine Idee.

Weit reichende Konsequenzen

Die Einrichtung eines solchen Zivilstandes «Familiengemeinschaft» hätte weit reichende Konsequenzen. So würde dies zwar nicht die Polygamie erlauben, aber doch ermöglichen, dass jemand unter der schützenden Hand des Staates mit mehreren Partnern zusammenlebt. Interessant wäre diese Möglichkeit unter anderem für muslimische Männer, die gemäss ihrer Religion vier Frauen haben dürfen. «Es geht den Staat nichts an, in welcher Konstellation Menschen glücklich werden wollen», sagt Portmann dazu, zumal eine Vielehe ja nicht möglich wäre. «Wenn alle Teilnehmer einverstanden sind, spricht aber nichts dagegen, dass jemand den Pflichtteil des Erbes auf zwei Partner und drei Kinder aufteilt, auch wenn man nur mit einer Person verheiratet ist», nennt er ein Beispiel für eine weitere mögliche Konstellation.

Bundesrat soll Volk befragen

Dass seine Vorstellungen grossen gesellschaftlichen Sprengstoff enthalten, ist Portmann bewusst. Er will daher, dass der Bundesrat eine Volksbefragung zu einem möglichen Modell durchführt. Gemäss Gesetz kann die Landesregierung nicht nur bei konkreten Gesetzesvorlagen eine Vernehmlassung durchführen, sondern auch, wenn ein Vorhaben «von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite» ist. «Das ist bei der Öffnung des Familienbegriffes sicher der Fall», so Portmann.

Der diese Woche eingereichte Vorstoss ist der erste einer Reihe von Motionen und Postulaten aus der «Interessengemeinschaft Gesellschafts-Liberale ParlamentarierInnen», die seit neun Monaten besteht und in der Nationalrätinnen und Nationalräte aller Fraktionen vertreten sind. Gemäss Initiant Portmann soll die Verbindung dafür sorgen, dass die in der Bevölkerung gelebte Realität durch moderne, liberale Positionen auch in der Politik mehrheitsfähig wird. Gesellschaftspolitik ist für ihn keine Frage, die man einfach dem Gewissen der einzelnen Parlamentarier überlassen sollte. Erst recht nicht in seiner FDP, «die das liberal im Namen trägt».

Die überparteiliche Zusammenarbeit hat bereits weitere Früchte getragen. So hat der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni den Bundesrat gebeten zu prüfen, wie der Pacte civile de solidarité – eine französische Ehe light – auf die Schweiz angepasst werden kann. Und Portmann selbst will mit einer zweiten Motion erreichen, dass die Zivilstände «ledig», «in eingetragener Partnerschaft» und «geschieden» aus dem Gesetz gestrichen werden. «Diese Bezeichnungen entsprechen erstens nicht mehr den internationalen Gepflogenheiten und können zweitens zu Diskriminierungen von Schweizerinnen und Schweizern führen», begründet er.

Sermîn Faki

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