Fast alle Macht den Stabs-Chefs
Das Quartett Johann Schneider-Ammann, Ignazio Cassis (beide FDP), Ueli Maurer und Guy Parmelin (beide SVP) harmoniert. Die vier sprechen sich, davon sind Beobachter im Umfeld der Regierung überzeugt, vor den Sitzungen ab.
Die Bundesräte Johann Schneider-Ammann (links) und Ignazio Cassis (rechts) an der Delegiertenversammlung der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz. (Bild: KEYSTONE/Georgios Kefalas (Pratteln, 29. September 2018))
Stellt einer der vier einen Antrag, leisten ihm andere oft mit gezielten, ja angeblich bestellten Mitberichten Schützenhilfe. Es heisst sogar, dass derartige Berichte gleich departementsübergreifend hergestellt werden.
Sicher ist: Die neue Viererdynamik ergab sich mit dem Einzug von Cassis in den Bundesrat. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Didier Burkhalter ist Aussenpolitik für den Tessiner vor allem Aussenwirtschaftspolitik. Was sich mit der Linie von Maurer, Parmelin und Schneider-Ammann deckt. Als Beispiel gilt der Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial auch in Bürgerkriegsländer zu liefern.
Jetzt hoffen namentlich Vertreter von Mitte-links, dass der Rücktritt des Wirtschaftsministers zu einer neuen Dynamik im Bundesrat führt. Von der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter etwa erhoffen sich viele mehr Sensibilität auch für andere Anliegen. Beispielsweise für die humanitäre Tradition, die internationalen Verpflichtungen der Schweiz und die Menschenrechte.
Im Schatten der Magistraten
Die Linie des Bundesrats wird derzeit nicht nur von den Magistraten bestimmt, sondern sehr ausgeprägt von zwei Generalsekretären: Markus Seiler, ehemaliger FDP-Funktionär und bis letztes Jahr Chef des Nachrichtendienstes. Er führt die Schaltstelle in Cassis’ Aussendepartement mit straffer Hand und eng abgestimmt mit der FDP, die ihn dort platziert hat. Das Schicksal vieler Dossiers, heisst es, wird schon im Stab entschieden, sie gelangen gar nicht erst auf den Tisch von Staatssekretärin Pascale Bäriswyl, der Chefdiplomatin. Von einer eigentlichen Entmachtung der Diplomaten im Aussendepartement ist gar die Rede.
Seilers Pendant im Wirtschaftsdepartement des abtretenden Schneider-Ammann ist Stefan Brupbacher, ehemaliger Generalsekretär der FDP Schweiz. Er gilt vielen als der mächtigste Beamte in Bern, da er das Wirtschaftsdepartement seit Jahren faktisch leite. «Wenn Brupbacher über die Amtszeit von Schneider-Ammann Generalsekretär bleibt, dann kann kommen, wer will, am Kurs des Wirtschaftsdepartements ändert sich dann wenig bis nichts», ist ein Beobachter überzeugt.
