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FDP: «Die Polparteien haben übertrieben»

Der ehemalige Parteipräsident Franz Steinegger sieht die Talsohle durchschritten. Einen Schulterschluss mit der SVP hält er für gefährlich.
Franz Steinegger in seiner Anwaltskanzlei in Altdorf. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Franz Steinegger in seiner Anwaltskanzlei in Altdorf. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Franz Steinegger, die FDP befindet sich im Hoch. Bei kantonalen Wahlen war sie zuletzt sehr erfolgreich; bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst könnte sie nach acht Niederlagen in Serie erstmals wieder Wähleranteil gewinnen. Erleben wir eine Trendwende?

Franz Steinegger: Es wurde zwar schon lange erwartet, aber jetzt kann man, denke ich, von einer Trendwende reden. Dafür gibt es innere und äussere Gründe. Einerseits hat die FDP in jüngster Zeit eine gewisse Verlässlichkeit ausgestrahlt. Dazu hat sicher Parteipräsident Philipp Müller einen Beitrag geleistet, weil die Leute verstehen, was er sagt. Auch hat die Fraktion eine gewisse Geschlossenheit erreicht, was mit das Verdienst meiner Nachfolgerin Gabi Huber ist.

Und wie haben sich die Rahmenbedingungen verändert?

Steinegger: Die Polparteien haben übertrieben. Einerseits gefährdet die SVP mit ihrer Zuwanderungsinitiative die Bilateralen. Das gibt vielen Stimmbürgern zu denken; sie fragen sich, was als Nächstes kommt. Von der anderen Seite wird eine Energiewende vorangetrieben, die eine bürokratische Übertreibung ist. Zwischen diesen Polen gilt die FDP als überlegt und verlässlich. Davon profitiert sie.

Die Autoren eines neuen Buchs zeichnen ein düstereres Bild. Die FDP sei in den letzten Jahrzehnten von der dominierenden bürgerlichen Kraft zu einer unbedeutenden Nebendarstellerin geworden.

Steinegger:Das ist eine massive Übertreibung. Auf kommunaler und kantonaler Ebene ist die FDP nach wie vor die Nummer eins. Auf eidgenössischer Ebene stellten wir bis 2003 die grösste Fraktion. Natürlich hat die FDP heute nicht mehr die Bedeutung von früher. Aber wenn man die Statistik anschaut, ist eine solche Schlussfolgerung Unsinn.

In der Schweizer Politik ist die FDP gewissermassen «everybody’s darling»: Jeder sieht in ihr das, was aus seiner Sicht die Schweiz ausmacht. Entsprechend unterschiedlich sind die Erklärungen für den Abwärtstrend der Partei: Die Rechte sagt, die FDP habe sich von bürgerlichen Werten verabschiedet; die Linke sagt, die FDP habe sich zu stark an die SVP angeschmiegt. Wer hat Recht?

Steinegger: Eine Analyse des Politgeografen Michael Hermann hat kürzlich gezeigt, dass die FDP ihre Linie eigentlich gehalten hat, aber die SVP nach rechts gerutscht ist. Diesen Eindruck hatte ich schon zu meiner Zeit als Parteipräsident – zumindest am Ende meiner Amtszeit: Immer wenn die FDP in einer Frage nicht gleicher Meinung wie die SVP war, wurde sie unter Sozialismusverdacht gestellt.

Die SVP hat sich radikalisiert?

Steinegger: Ja. Auf der anderen Seite sagt die Linke jedes Mal, wenn ihr etwas nicht passt, die FDP habe sich der SVP angenähert. Ich war immer der Meinung, die FDP müsse eine eigenständige Politik machen, aber keine Angst haben, mit irgendjemandem in den gleichen Topf geworfen zu werden.

Sie sind 1973 der FDP beigetreten. Was war das damals für eine Partei?

Steinegger: Ich wurde von der Ortspartei in Flüelen angefragt, ob ich in den Gemeinderat wolle. So kam ich zur FDP. Mein Vater war einst ebenfalls Parteimitglied gewesen, ebenso wie mein Grossvater – obwohl er gleichzeitig Gewerkschafter war.

Wenn Sie die Partei damals mit der heutigen FDP vergleichen: Was hat sich verändert?

Steinegger: Der Hauptunterschied ist, dass es früher ein ausgeprägtes Lagerdenken gab: Auf der einen Seite waren Kommunismus und Sozialismus, auf der anderen der Bürgerblock. 1989 fiel dieser Gegensatz in sich zusammen. Das war ein wesentlicher Einschnitt – und machte auch der FDP Schwierigkeiten, weil sie sich neu positionieren musste. Es reichte nicht mehr, gegen die Russen zu sein.

Es scheint, dass früher auch innerhalb der FDP eine relativ grosse Vielfalt geherrscht hat. Positionen, die heute von der SVP vertreten werden, hätten früher problemlos innerhalb der Freisinnigen Platz gehabt. Das Gleiche gilt für die Grünliberalen.

Steinegger: Ich war immer der Auffassung, dass die FDP eine Volkspartei ist. In einigen Kantonen hat sie bis heute mehr als ein Drittel Wähleranteil – da braucht es eine gewisse Breite. Sonst wird die Partei zu einer liberalen Sekte. Es gab immer wieder Forderungen, die Partei in diese Richtung zu führen, insbesondere aus Zürich. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Breite eine Stärke der Freisinnigen ist. Das war schon im 19. Jahrhundert so, als die Partei aus mindestens drei Strömungen bestand: den Liberalen, den Radikalen und den Demokraten. Diese Breite kann allerdings auch zum Problem werden, wenn es darum geht, Position zu beziehen. Es braucht eine gewisse Geschlossenheit, und es braucht auch eine Bereitschaft zur Konfrontation. An beidem hat es zeitweise gemangelt.

Ist die FDP heute denn noch eine Volkspartei?

Steinegger: In den meisten Kantonen ja. Wenn ich beispielsweise den Kanton Uri anschaue, da gibt es vom Arbeiter bis zum Akademiker und zum Wirtschaftsführer alles. Auch in Luzern und sogar in Zürich ist die Partei sehr breit zusammengesetzt. Das gilt im Übrigen auch für andere Parteien, beispielsweise die SVP. Bloss hat die SVP den Vorteil, dass, wenn der Chef entscheidet, alle marschieren. Wenn man mit den einzelnen Parteimitgliedern redet, merkt man aber, dass die Meinungen innerhalb der SVP ebenso vielfältig sind wie in der FDP.

Sie waren zwölf Jahre lang Präsident der FDP Schweiz. Gibt es etwas, das Sie bereuen?

Steinegger: Es gab zwei Momente, in denen ich kurz davor war, den Bettel hinzuschmeissen. Der eine war am 18. Mai 1992, als der Bundesrat beschloss, bei der EU ein Gesuch um Beitrittsverhandlungen einzureichen. In diesem Moment wusste ich, dass es äusserst schwierig wird, den EWR durchzubringen – was sich dann ja bewahrheitete. Dabei hatten die Präsidenten von SVP, CVP und FDP dem Bundesrat noch kurz zuvor an den Von-Wattenwyl-Gesprächen von einem solchen Schritt abgeraten. Der zweite Moment war 1995, als die FDP-Delegiertenversammlung in Interlaken den EU-Beitritt als Ziel beschloss. Das war ein Überraschungscoup der Jungfreisinnigen und welscher Parteimitglieder. Die Meinungen in der Partei waren damals jedoch geteilt. Der Entscheid hat uns mittelfristig wohl 2,5 bis 3 Prozent Wähleranteil gekostet.

Sie reden von Entscheiden, die andere getroffen haben. Gibt es Dinge, die Sie im Nachhinein betrachtet selbst anders gemacht hätten?

Steinegger:Ich möchte hier nicht etwas hervorheben. Grundsätzlich kann man als Parteipräsident nie alles machen, was man sollte. Das ist ein nebenamtlicher Job, der eigentlich ein Vollamt mit einem grossen Generalsekretariat erfordern würde. Das führt zu einem ziemlichen Stress. Die Zentralen von Schweizer Parteien – selbst von Bundesratsparteien – sind kleiner als die von Organisationen wie Greenpeace oder WWF.

Wäre es sinnvoll, wenn FDP und SVP als wichtigste bürgerliche Parteien stärker zusammenarbeiten würden?

Steinegger:Ich habe nie etwas gegen Zusammenarbeit gehabt. Doch den bürgerlichen Schulterschluss habe ich immer als gefährlich erachtet. Ich bin der Ansicht, man soll eine eigenständige Politik fahren, aber keine Angst haben, mit der SVP zusammenzuarbeiten, wo man ähnliche Positionen vertritt, etwa in der Finanzpolitik. Es gibt allerdings Bereiche, wo eine solche Zusammenarbeit schlicht nicht möglich ist. Die Freisinnigen könnten niemals einem Unsinn wie der Minarettinitiative zustimmen. Und wer weiss, vielleicht kommen der SVP noch verrücktere Initiativen in den Sinn. Da kann die FDP nicht mitmachen.

Interview Lukas Leuzinger

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