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Kommentar

FDP-Entscheid: Clever, aber riskant

Mit der FDP stellt sich erstmals eine Regierungspartei hinter das EU-Rahmenabkommen. Der Entscheid der Fraktion bedeutet einen Kurswechsel gegenüber einem Beschluss der FDP-Delegiertenversammlung – und hat weitreichende Folgen für das Abkommen wie auch für die Partei.
Patrik Müller
Patrik Müller (Bild: Alex Spichale)

Patrik Müller (Bild: Alex Spichale)

Das Abkommen, innenpolitisch bereits für tot erklärt, wird reanimiert. Kaum jemand glaubte daran, dass es mehrheitsfähig sein könnte, weil sich die SP (Lohnschutz!) und die SVP (Unabhängigkeit!) in ideologischer Opposition üben. Doch mittlerweile kennt man den Vertragstext und weiss auch, dass Nachverhandlungen mit der EU realitätsfern sind. Ist das Abkommen vielleicht doch die beste Option, um den bilateralen Weg zu sichern? Diese Frage wird auch bei CVP und SP nochmals aufkommen. Ist es ihnen noch geheuer im Nein-Boot, an dessen Steuer die SVP sitzt, die als einzige Partei glasklar positioniert ist?

Die neue FDP-Linie könnte sich im Wahljahr als clever erweisen. Es gibt ein grosses Wählersegment, das für den Bilateralismus und gegen den EU-Beitritt ist - und zurzeit von keiner Regierungspartei konsequent angesprochen wird. Anders als bei der Klimapolitik, wo FDP-Chefin Petra Gössi aus der Defensive heraus einen Kurswechsel durchdrückte, ist der Freisinn hier First-Mover. Doch das birgt Risiken. In zwei zentralen Dossiers, Europa und Klima, hat sich die FDP umpositioniert. Das könnte jene konservativen Wähler verschrecken, die die FDP in den letzten Jahren von der SVP zurückgeholt hat.

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