FDP: FDP Frauen ecken mit frechem Politstil an

Gabi Huber sieht keinen Geschlechterkrieg. Einige Frauensektionen drohen aber, Mitgliederbeiträge künftig direkt an die FDP Frauen zu schicken.

Eveline Rutz, Bern
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FDP-Fraktionschefin Gabi Huber an der FDP Delegiertenversammlung in Zürich am Samstag, 2. Februar 2013. (Bild: Keystone / Walter Bieri)

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber an der FDP Delegiertenversammlung in Zürich am Samstag, 2. Februar 2013. (Bild: Keystone / Walter Bieri)

«Hier gibt es Leben in der Bude», freute sich Philipp Müller noch vor einem Jahr. Auf seiner Werbetour fürs Parteipräsidium war er für die FDP Frauen voll des Lobes. Ihre Politik sei fortschrittlich und frisch, sagte er. Gemeinsam werde man der FDP Schweiz neuen Schwung verleihen. Inzwischen hat sich das Verhältnis allerdings merklich abgekühlt. Auseinandersetzungen gab es unter anderem rund um die jüngste Abstimmung: Die FDP Frauen weibelten für den (am Ständemehr gescheiterten) Familienartikel, liefen mit ihrer Ja-Parole parteiintern aber auf.

Pointiert auf Twitter

Zu Diskussionen Anlass gibt zudem ihre Forderung, in der öffentlichen Verwaltung eine Frauenquote einzuführen. Auf Twitter äussert sich Claudine Esseiva, die Generalsekretärin der FDP Frauen, oft und pointiert zu Gleichstellungsfragen. Gemäss Medienberichten eckt sie mit ihrem frechen Politstil insbesondere bei FDP-Männern an. Zudem soll es Bestrebungen geben, Esseiva zur einfachen Sekretärin zu degradieren. «Diese Mutmassungen sind falsch», sagte gestern die Urner Nationalrätin und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber gegenüber der Zeitung «Sonntag».

Zur Debatte steht aber die Kündigung des Zusammenarbeitsvertrags zwischen den FDP Frauen und der Mutterpartei. «Das ist tatsächlich eine Option», sagte Huber. «Aber ganz bestimmt nicht, um den Frauen das Generalsekretariat wegzunehmen oder auf vorgeschobenen Spargründen eine ‹Degradierung› der amtierenden Generalsekretärin zur ‹einfachen Sekretärin› zu erwirken», ergänzt Huber. Denkbar sei höchstens eine Neuverhandlung, um andere Formen der Zusammenarbeit und gegenseitige Verhaltensregeln zu vereinbaren. Abweichungen müssten souverän ertragen und kommuniziert werden. Dafür brauche es Spielregeln. Im Übrigen sehe sie weder einen Geschlechterkrieg noch eine Spaltung in der Fraktion oder der Partei.

Beiträge direkt an Frauen

Während sich Huber sichtlich bemühte, den Ball flach zu halten, verspüren die Stadtzürcher und andere Sektionen der FDP Frauen offenbar wenig Lust, vereinbarte Spielregeln zu beachten. Wie die «Sonntagszeitung» gestern berichtete, prüfen sie, einen Teil ihrer Mitgliederbeiträge künftig direkt den FDP Frauen anstatt der FDP Schweiz zukommen zu lassen. Der Grund sind gemäss der Zeitung Unstimmigkeiten zwischen FDP-Frauen-Präsidentin Carmen Walker Späh und FDP-Präsident Philipp Müller.

Im Gespräch mit Medienschaffenden scheinen Vertreterinnen der Frauenpartei bemüht, die Wogen zu glätten. Der Konflikt sei von den Medien hochgekocht worden, sagt Claudine Esseiva. Mehr lässt sie sich nicht entlocken. Vorstandsmitglied und Nationalrätin Christa Markwalder stellt klar: «Es ist sicher nicht hilfreich, Unstimmigkeiten öffentlich zu diskutieren.»

Journalistenfragen nimmt in dieser Sache nur Carmen Walker Späh entgegen. Doch auch sie verzichtet darauf, Personelles zu kommentieren. Dass die Präsidentenkonferenz den Familienartikel nicht unterstützte, habe die Frauen enttäuscht, doch das gehöre auch zur Politik. Zentral sei es nun, das Thema weiterzuverfolgen. Immerhin hätten die Delegierten 2012 ein entsprechendes Positionspapier klar gutgeheissen.

Das steht auch für Nationalrätin Petra Gössi (FDP, Schwyz) ausser Frage. «Das Ziel, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss, ist unbestritten.» Beim Familienartikel sei man sich bloss uneinig gewesen, auf welcher Stufe diese geregelt werden solle. Gössi war gegen eine Verankerung in der Verfassung, was sie mit regional unterschiedlichen Bedürfnissen begründet.