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FDP hadert mit AHV-Kuhhandel

Dass die Zustimmung zur Steuerreform mit zwei Milliarden Franken an die AHV erkauft werden soll, stösst auf Widerstand. Neben der SVP tut sich auch die FDP schwer.
Roger Braun
Andrea Caroni (Mitte) mit Damian Müller (rechts) und Josef Dittli. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Andrea Caroni (Mitte) mit Damian Müller (rechts) und Josef Dittli. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)


Die Einigung kam völlig überraschend. Noch letztes Jahr hatten FDP und SVP die Mehreinnahmen für die AHV heftig bekämpft, am Mittwoch dann die grosse Überraschung: Einstimmig sprach sich die Wirtschaftskommission des Ständerats dafür aus, der AHV mit 2,1 Milliarden Franken jährlich unter die Arme zu greifen, um im Gegenzug die Unternehmenssteuerreform zu retten.

Auch wenn der Entscheid einstimmig zu Stande kam: Noch ist es zu früh, den grossen Durchbruch zu vermelden. Während SP und CVP die Einigung sogleich bejubelten, forderte die SVP die Aufnahme des Frauenrentenalters 65 ins Paket. Von der FDP war gar nichts zu hören.

Dies mit gutem Grund. Denn innerhalb der freisinnigen Partei gibt es viele, die mit dem Entscheid unglücklich sind. Der ­Präsident der Jungfreisinnigen, ­Andri Silberschmidt, war vergangenen Sommer einer der lautstärksten Gegner im Abstimmungskampf um die Altersreform. Er sagt: «Mit dem Kuhhandel der Kommission bezahlen die Jungen die Unternehmenssteuerreform – das geht nicht!»

Gemäss dem Konzept der Kommission sollen Bund und Kantone die Unternehmenssteuern um 2,1 Milliarden Franken senken, um zu verhindern, dass bisher steuerprivilegierte Konzerne die Schweiz verlassen. Als sozialpolitische Ausgleichsmassnahme soll der gleiche Betrag jährlich in die AHV fliessen.

AHV-Reform gerät in weite

Ferne Für Silberschmidt ist das eine «Pflästerlipolitik». «Anstatt, dass wir endlich die Umverteilung von Jung zu Alt angehen, werden die strukturellen Probleme der ­Altersvorsorge einfach mit Geld zugedeckt.» Für ihn ist es dringend notwendig, dass die AHV bei den Ausgaben ansetzt, um das Sozialwerk für die Zukunft zu sichern. «Wir können nicht immer älter werden und gleichzeitig mit 64 oder 65 in Rente gehen», sagt er. Silberschmidt verweist auf Aussagen von SP-Präsident Christian Levrat, wonach das Frauenalter 65 mit der Einigung bis Mitte der 2020er-Jahre erledigt ist. «Geben wir der AHV zwei Milliarden Franken, wird das ­Interesse der SP an einer Altersreform auf null schrumpfen.»

Die FDP wird heute an der Fraktionssitzung ihre Position ­bestimmen. Dementsprechend vorsichtig äussern sich Parteiver­treter. Doch gerade bei jüngeren Semestern ist der Widerwille deutlich. «Der Entscheid der Kommission macht mir Mühe», sagt FDP-Ständerat Andrea ­Caroni (AR). «Wenn sich alle Politiker am Tisch einig sind, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie sich auf Kosten ­jener geeinigt haben, die nicht am Tisch sassen – nämlich der Jungen», kritisiert er.

Junge FDP-Parlamentarier sind kritisch

Für Caroni gehen die Kompromisse nach links sehr weit. Ursprünglich hatte der Bundesrat als sozialpolitischen Anreiz 400 Millionen Franken für höhere Kinderzulagen vorgeschlagen. Daraus sind nun zwei Milliarden für die AHV geworden. «Damit haben wir das Zugeständnis an die Linke verfünffacht – und gleichzeitig eine echte AHV-­Reform auf die lange Bank geschoben.» Er will dem Kommissionsentscheid einzig dann zustimmen, wenn es die einzige Möglichkeit ist, die Unternehmenssteuerreform zu retten. «Ich habe aber noch die starke Hoffnung, dass diese Reform zu einem besseren Preis zu haben ist», sagt er.

Kritik kommt auch von FDP-Ständerat Damian Müller (LU), der sich im Abstimmungskampf um die Altersvorsorge 2020 stark engagiert hatte. «Dieser Vorschlag ist schwierig zu verdauen», sagt er. «Mit der Zusatz­finanzierung von zwei Milliarden geben wir alle Zückerchen weg. Wenn es dann zur Altersreform kommt, haben wir der Linken nichts mehr anzubieten», sagt er. Er kritisiert auch, dass sowohl bei der Altersvorsorge wie auch bei der Unternehmenssteuerreform zwei komplett neue Vorlagen entstünden – «und das, nachdem wir so lange bereits daran gearbeitet haben». Müller sagt, er lasse sich in der Fraktionssitzung von den Gegenargumenten gerne positiv überraschen, «doch derzeit bin ich sehr kritisch».

FDP-Nationalrätin und Sozialpolitikerin Regine Sauter (ZH) sagt, ihr Eindruck sei zwiespältig, sie werde aber wohl ­zustimmen. Zu wichtig sei die Unternehmenssteuerreform für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Bei der Altersreform zählt sie auf die Einsicht der SP, dass die Altersvorsorge reformiert werden muss. «Die zwei Milliarden ändern nichts daran, dass der Handlungsbedarf gross bleibt», sagt sie.

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