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FDP: Jungfreisinnige auf Konfrontation mit den Liberalen

Ob Energiestrategie, No-Billag-Initiative oder Geldspielgesetz: Die Jungfreisinnigen weichen in wichtigen Geschäften von ihrer Mutterpartei ab. Woran liegt das?
Roger Braun

Alle Jungparteien, die die Energiestrategie befürworten, waren versammelt: Die Jungpolitiker der SP, CVP, Grünen, GLP und BDP. Im Einklang mit ihren Mutterparteien traten sie am Freitag vor die Medien und begründeten ihr Ja zur Abstimmung vom 21. Mai. Nur eine Jungpartei fehlte: die Jungfreisinnigen. Deren Präsident Andri Silberschmidt war in gleicher Sache einen Tag vorher vor die Presse getreten – neben SVP-Nationalrat Toni Brunner. Als Gegner der Energiestrategie.

Vor einer Woche hatten die Jungfreisinnigen am Jahreskongress mit 110 zu 5 Stimmen einen klaren Entscheid gegen das Energiegesetz gefällt. Die Jungpartei der FDP stellte sich damit auch deutlich gegen ihre Mutterpartei, die für die Energiestrategie eintritt. Es ist dies nicht die einzige Differenz bei aktuellen wichtigen Dossiers. Bei der No-Billag-Initiative muss man innerhalb der FDP-Fraktion die Befürworter mit der Lupe suchen. Anders die Jungfreisinnigen: Zusammen mit der Jungen SVP stehen sie am Ursprung der Initiative. Am Jahreskongress sprachen die Delegierten der Jungpartei 30000 Franken für den Abstimmungskampf zu Gunsten der Initiative.

Ein Graben tut sich auch beim Geldspielgesetz auf. Die FDP-Fraktion hat sich mit grosser Mehrheit für Netzsperren ausgesprochen, womit der Zugang auf Websites ausländischer Online-Casinos nicht mehr möglich wäre. Für die Jungfreisinnigen ist das ein rotes Tuch, sie ziehen gar ein Referendum in Betracht. Was ist los mit der Jungpartei? Oder müsste man eher fragen: Was ist los mit der FDP? Der Ausserrhoder Ständerat und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni gehörte bis vor kurzem ebenfalls zu den Jungfreisinnigen. Er sagt, es sei sinnvoll, dass die Jungpartei auch mal von der Mutterpartei abweiche. «Es ist die Rolle der Jungparteien, die reine Lehre zu verkünden, während die Politiker in gewählten Ämtern nach Mehrheiten suchen müssen», sagt er.

Im Parlament tobt ein Kampf der Interessengruppen

Caroni äussert sich lobend über den Nachwuchs. «Ordnungspolitisch sind die Jungfreisinnigen manchmal strikter als die FDP», sagt er. Beispielhaft zeige sich das beim Energiegesetz, wo der Liberalismus auf knallharte Interessenpolitik treffe. Die hehren Ideale drohten dabei unterzugehen, «denn es gibt viele sympathische Menschen und Interessensvertreter, die sich an Parlamentarier wenden, um einen Vorteil herauszuholen». Diesem Druck sei die Jungpartei nicht ausgesetzt. Silberschmidt sieht im Kampf gegen Partikularinteressen die Hauptaufgabe der Jungpartei. Gleichzeitig äussert er Verständnis für die FDP-Fraktion. «Sie sieht vor allem die Verbesserungen, die das Energiegesetz im Parlament erfahren hat», sagt er. Für die Jungfreisinnigen sei das anders. «Wir sehen das vorliegende Gesetz – und dieses ist unliberal.»

Bei den Netzsperren ortet Caroni vor allem eine Generationenfrage. Da sich die Jungen häufiger im Internet bewegten, seien sie gegenüber Einschränkungen des Zugangs kritischer. Eine klare Differenz macht Caroni hingegen bei der No-Billag-Initiative aus. «Hier habe ich den Eindruck, dass die Jungfreisinnigen ideologisch überborden.» Caroni findet zwar ebenfalls, dass die SRG zu gross geworden ist, «doch deswegen das Angebot gleich von 100 auf 0 herunterzufahren, ist nicht im Interesse der Schweizer Demokratie».

Silberschmidt sieht auch hier eher eine Generationenfrage. «Wir Jungen sind uns gewohnt, für einzelne Filme zu bezahlen und nicht pauschal für ein Angebot, das wir sowieso nicht nutzen», sagt er. Insgesamt relativiert Silberschmidt die Abweichungen. «Wichtig ist mir vor allem, dass wir uns in den Kernfragen der Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik einig sind.»

Roger Braun

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