FDP sagt Ja zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Bei der FDP steht die Delegiertenversammlung an. Die Partei spricht sich für den Schutz von Homo,- Bi und Transsexuellen aus. Der Kündigungsinitiative der SVP erteilt die Partei eine Abfuhr.

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Parteipräsidentin Petra Gössi an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Schindellegi.

Parteipräsidentin Petra Gössi an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Schindellegi.

Bild: keystone

(gb) Die Delegierten der FDP treffen sich am Samstag zur Delegiertenversammlung in Schindellegi im Kanton Schwyz. Mit 208 zu 54 Stimmen haben sie sich für die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm ausgesprochen. 

Aufrufe zur Hass und Hetze gegenüber Homosexuellen hätten in unserer Gemeinschaft keinen Platz, schreibt die Partei auf Twitter. Die Vorlage kommt am 9. Februar zur Abstimmung.

Die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnungen lehnt die Partei hingegen mit nur einer Gegenstimme ab. Es handle um einen massiven Markteingriff, der zu «staatlichen Geistersiedlungen» führen würde.

Zur Begrenzungsinitiative der SVP – auch als Kündigungsinitiative bekannt – sagt die FDP nein. Und zwar mit nur 3 Gegenstimmen. Bundesrätin Karin Keller-Suter hat in ihrer Rede an die Delegierten eine europapolitische Allianz gegen die Kündigungsinitiative gefordert. Ein Ja wäre nicht nur das Ende des Freizügigkeitsabkommens, sondern aller sieben Verträge der Bilateralen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Unterstützung für die Jungpartei

Weiter haben die FDP-Delegierten dem Jungfreisinn ihre Unterstützung bei der Unterschriftensammlung für die Renteninitiative zugesichert. Dies bedeute nicht unbedingt, dass die Partei eine Ja-Parole beschliesst, sondern dass sich die Delegierten im Grundsatz für einen strukturellen Mechanismus beim Rentenalter aussprechen, ist der Mitteilung zu entnehmen.

Mit ihrer Renteninitiative wollen die Jungfreisinnigen das Pensionsalter bis ins Jahr 2032 schrittweise auf 66 Jahre erhöhen. Danach solle das Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung der Menschen gekoppelt werden. Mit der Unterschriftensammlung hat die Jungpartei am 5. November begonnen.

Mehr Mitgliederbefragungen und Referenden

In ihrer Rede an die Delegierten hat sich die Parteipräsidentin Petra Gössi kämpferisch gegeben. Sie forderte die Freisinnigen auf, emotionaler zu werden und auf die Menschen zuzugehen. Sie forderte von der Partei zudem eine stärkere Mobilisierung und vermehrte Mitgliederbefragungen und Referenden, um die Diskussionen zu fördern.