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FDP SCHWEIZ: Freisinn verwirft die «No Billag»-Initiative

Die Revolte der Jungen blieb chancenlos. Die Delegierten der FDP lehnen die No-Billag-Initiative mit deutlichem Mehr ab. Vorangegangen war eine emotionale Debatte zwischen jungen Libertären und freisinnigen Staatspolitikern.
Roger Braun
FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigte gestern an der DV in Biel wenig Begeisterung für die No-Billag-Initiative. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigte gestern an der DV in Biel wenig Begeisterung für die No-Billag-Initiative. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Roger Braun

Mehr Freiheit, weniger Staat: Einst kämpfte die FDP mit dieser Kampfparole um Wählerstimmen, gestern nutzten libertäre Aufmüpfige den Slogan, um für die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Empfangsgebühren zu werben. «Oft geht es an unseren Delegiertenversammlungen um sozialistische Volks­initiativen von links», eröffnete der Jungfreisinnige Thomas Juch vom Initiativkomitee sein Plädoyer. Nun sei es anders: «Heute diskutieren wir eine Initiative, die konsequent liberal ist. Sie will mehr Markt und weniger Staat.» Es gehe um die freisinnigen Grundwerte der Partei. «Die Bürger sollen selbst bestimmen, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben», sagte er. Eine Zwangs­abgabe für Radio und Fernsehen sei nicht mit einem liberalen Verständnis vereinbar.

«Diese Initiative ist nicht liberal, sondern radikal und li­bertär», konterte Nationalrätin Christa Markwalder. Sie appellierte an das staatspolitische Gewissen der Partei. Die Schweiz bestehe aus vier unterschied­lichen Kulturen, die alle Anrecht auf ein hochwertiges Medien­angebot hätten. Es gebe nicht nur individuelle Selbstbestimmung, sagte sie an die Adresse der Initianten. Auch Schulen, Strassen und der öffentliche Verkehr würden gemeinschaftlich finanziert, wendet Markwalder ein: «Damit unsere Gesellschaft weiter funktionieren kann, braucht es ein Nein zur No-Billag-Initiative.»

Parteileitung geht auf Nummer sicher

Dass sich in Biel eine lebhafte Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern entwickelte, konnte vor Monaten nicht unbedingt erwartet werden. Im Bundesparlament hatte die FDP mit einer Ausnahme das Begehren abgelehnt, die FDP schien klar auf Nein-Kurs. Doch nachdem sich die Abstimmungsdebatte zunehmend gegen die SRG entwickelt hatte und Umfragen konstant Ja-Mehrheiten anzeigten, war eine Überraschung nicht mehr komplett ausgeschlossen. Umso mehr, als die Parteispitze der Zuger FDP ein Ja zum Volksbegehren empfohlen hatte.

Dass es gestern trotzdem nicht so weit kam, war auch der Parteispitze geschuldet. Der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger, der sich als einziger FDP-Parlamentarier für die Initiative einsetzt, fand keinen Platz auf dem Podium. Stattdessen trafen zwei weitgehend unbekannte Jungfreisinnige des Initiativkomitees auf die gestandenen Nationalräte Markwalder und Hugues Hiltpold (VD). Vorgängig zur Debatte hatten zudem Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Parteipräsidentin Petra Gössi und Vizepräsident Christian Wasserfallen den Delegierten ein Nein nahegelegt. Ein Scherbenhaufen drohe mit der Initiative, warnte Schneider-Ammann. «Wir brauchen Anpassungen, keine Revolutionen», sagte Gössi. Und Wasserfallen, der gewöhnlich mit grosser Leidenschaft gegen Subventionen ankämpft, warnte davor, mit der «radikalen» Initiative das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Angesichts des geballten Widerstands der Parteielite konnten die zumeist jungen Befürworter noch lange an liberale Prinzipien appellieren. Ein junger Zürcher bemühte sogar den ehemaligen FDP-Bundesrat Pascal Couchepin, der Sozialisten von Liberalen mit folgenden Worten unterschieden haben soll: «Sozialisten glauben, die Bedürfnisse der Menschen zu kennen, während Liberale den Menschen die Wahlfreiheit lassen.» Der Applaus war solchen Voten gewiss, doch der Mehrheit der Delegierten war die Initiative – trotz lautem Murren über die «überdimensionierte» SRG – zu radikal. Vertreter der Westschweiz, des Tessins und aus Graubünden warnten eindringlich vor einer «medialen Wüste», die der Willensnation Schweiz nicht gerecht werde. «Das Kind, das hier mit dem Bade ausgeschüttet wird, spricht rätoromanisch und italienisch», mahnte ein Bündner Vertreter.

Dieses Risiko war den Delegierten schliesslich zu gross. Mit 204 zu 82 bei 12 Enthaltungen lehnten sie die Initiative ab.

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