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FDP-Ständerat Damian Müller stellt Genfer Flüchtlingskonvention in Frage

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller will, dass sich der Bundesrat bei der UNO für eine Verschärfung der Flüchtlingskonvention einsetzt. Parteikollegen unterstützen ihn in dieser Forderung – es gibt aber auch FDP-Vertreter, die ihr Unverständnis äussern.
Tobias Bär
Damian Müller während einer Debatte in der laufenden Herbstsession. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone, Bern, 20. September 2018))

Damian Müller während einer Debatte in der laufenden Herbstsession. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone, Bern, 20. September 2018))

Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist es das «wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz». Die Rede ist von der Genfer Flüchtlingskonvention, die 1954 in Kraft trat mit dem Ziel, europäische Flüchtlinge im Nachgang des Zweiten Weltkriegs zu schützen. Vor rund 50 Jahren wurde das Abkommen mit einem Protokoll ergänzt, das die zeitlichen und räumlichen Einschränkungen aufhob.

Der Inhalt der Vereinbarung schlug sich in den nationalen Asylgesetzen nieder. So hält das Staatssekretariat für Migration fest: «Die Schweizer Asylpolitik orientiert sich an den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention.» Der Bundesrat liess vor zwei Jahren verlauten, die Schweiz setze sich für eine vollständige und kompromisslose Einhaltung der Konvention ein.

Nun soll dieser Bundesrat auf eine Verschärfung des Abkommens drängen. Dies fordert ein Vorstoss, der am Donnerstag im Parlament eingereicht wird – und zwar nicht etwa aus den Reihen der SVP, sondern vom Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Müller will, dass in der Konvention explizit festgehalten wird, dass wirtschaftliche Gründe und Dienstverweigerung keine Flüchtlingseigenschaft begründen können. Auch Nachfluchtgründe, etwa die illegale Ausreise, sollen ausgeklammert werden.

Flüchtlingskonvention wurde noch nie geändert

Müller begründet seine Forderung damit, dass die Schutzgebote des Abkommens «eine vergangene Welt» reflektieren und die Realität nicht mehr genügend abbilden würden. Der Migrationsdruck sei heute unter anderem durch die Kriege im Nahen Osten grösser. «Um den Schutz von verfolgten Menschen gewährleisten zu können, braucht es eine klarere Abgrenzung zu jenen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.»

Müller hat sein Ansinnen als Postulat formuliert. Der Bundesrat muss also lediglich prüfen, ob er Handlungsbedarf sieht – sofern der Ständerat dem Vorstoss zustimmen sollte. Auf jeden Fall kann der Bundesrat die Konvention nicht unilateral ändern. Wie alle 148 Unterzeichnerstaaten kann die Schweiz aber mittels schriftlicher Mitteilung an den UNO-Generalsekretär eine Revision verlangen. Über den Antrag würde dann die UNO-Vollversammlung entscheiden. Seit ihrem Inkrafttreten wurde die Konvention noch nie angepasst.

«Es ist mir klar, dass das Abkommen nicht von heute auf morgen geändert wird», sagt Müller. Auch will er das Postulat nicht als Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention verstanden wissen. Ihm gehe es darum, eine Diskussion darüber anzustossen, ob die Flüchtlingskonvention ein «Update» benötige.

Unterstützung bis in die CVP

Unterstützung erhält der Luzerner FDP-Ständerat unter anderem von seinen Parteikollegen Josef Dittli (UR) und Martin Schmid (GR), aber auch von der Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Sie alle haben ihre Unterschrift unter den Vorstoss gesetzt.

Die Idee stösst aber innerhalb der FDP nicht überall auf Verständnis. So sagt der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri: «Ich sehe den Nutzen nicht.» In der Schweiz erhalte schon heute nur Asyl, wer bedroht oder verfolgt werde. Die Wehrdienstverweigerung wiederum ist seit einer Verschärfung des Asylgesetzes im Jahr 2012 kein Asylgrund mehr.

Der ehemalige Tessiner FDP-Ständerat und Aussenpolitiker Dick Marty antwortet auf die Frage, wie er dazu stehe, dass eine solche Forderung aus seiner Partei komme: «Ich habe den Eindruck, dass wir nicht von der gleichen FDP sprechen.»

Flüchtlingshilfe spricht von gröberem Missverständnis

Für Peter Meier, Leiter Asylpolitik bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, liegt Müllers Vorstoss «entweder eine Fehlinterpretation oder ein gröberes Missverständnis zugrunde».

Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967 bildeten nicht mehr als einen allgemeinen rechtlichen Rahmen, auf dem die Staaten ihre Flüchtlingspolitik aufbauen könnten. Die beiden Dokumente seien damit keine Instrumente zur Steuerung oder Eindämmung der Migration, so Meier.

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