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FDP überrascht mit Ja zu Rahmenabkommen mit der EU

Aussenminister Ignazio Cassis erhält beim Rahmenabkommen Rückendeckung von seiner Partei. Die FDP stellt sich hinter den ausgehandelten Vertrag – und dies fast ohne Zusatzforderungen.
Tobias Bär
FDP-Ständerat Philipp Müller hat seinen Antrag durchbringen können. Bild: Alexandra Wey/Keystone

FDP-Ständerat Philipp Müller hat seinen Antrag durchbringen können. Bild: Alexandra Wey/Keystone

Im Grundsatz begrüsse man das Abkommen, der Vertrag ver­diene Unterstützung, es handle sich um einen guten Deal. So äusserten sich zuletzt die CVP, der Maschinenverband Swissmem und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Doch sie alle versahen ihre Zustimmung mit einem «Aber», forderten Verbesserungen und Klarstellungen.

Eine zurückhaltende Stellungnahme war auch von der FDP-Bundeshausfraktion erwartet worden, bevor sie am Samstag über das Abkommen diskutierte. Am Ende einer mehrstündigen Debatte stand dann aber ein klares Ja zum Vertrag. Die Fraktion folgte damit einem Antrag des Aargauer Ständerats Philipp Müller. Müller sagt: «Je länger man sich mit dem Abkommen beschäftigt, desto eher kommt man zum Schluss: Unsere Unterhändler haben ziemlich clever verhandelt.»

Dynamische Übernahme ist für FDP hinnehmbar

Der Vertrag entspreche zwar nicht dem Wunschkatalog der Schweiz. Die dynamische Übernahme von EU-Recht in den fünf betroffenen bilateralen Abkommen sei aber hinnehmbar, so Müller – zumal das Bild von der eigenständigen Schweiz schon heute nichts mit der Realität gemein habe. Mit dem Streitbeilegungsmechanismus müssten allfällige Ausgleichsmassnahmen der EU verhältnismässig sein, «anders als die heutigen, ständigen Sanktionen». Ein Nein hätte gemäss Müller hingegen grosse Unsicherheit zur Folge: «Dann hiesse es «Macht vor Recht». Dann kann uns die EU piesacken, wie sie will.»

Das Ja der FDP ist auch deshalb bemerkenswert, weil das ausgehandelte Abkommen nicht in allen Punkten mit dem Positionspapier übereinstimmt, das die Delegierten der Partei im vergangenen Sommer verabschiedet haben. Darin findet sich die Forderung, das geplante Schiedsgericht mit Vertretern der EU und der Schweiz solle nur die Verhältnismässigkeit allfälliger Sanktionen beurteilen, nicht aber über Streitfragen urteilen. Gemäss dem Abkommen ist es nun aber doch das Schiedsgericht, das bei einer Uneinigkeit entscheidet. Dieses stützt sich wiederum auf die Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), sofern sich der Streit um EU-Recht dreht. «Wesentlich ist, dass das Schiedsgericht und nicht der EuGH über die Verhältnismässigkeit der Sanktionen urteilt», sagt Müller dazu.

Kritischer sehen dies die Jungfreisinnigen. Sie bezeichnen das Abkommen in der gegenwärtigen Form als ungenügend, unter anderem wegen des Einbezugs des EuGH bei der Rechtsauslegung. Und auch innerhalb der FDP-Bundeshausfraktion gibt es den einen oder anderen Skeptiker. So sagt der St. Galler Nationalrat Walter Müller, für ihn seien noch viele Fragen offen. In ihrem Positionspapier vom vergangenen Jahr forderte die FDP ausserdem, die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne müssten vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen werden. Auch diese Bedingung ist nicht erfüllt, vielmehr fordert die EU eine Anpassung der geltenden flankierenden Massnahmen. Unter anderem soll die Voranmeldefrist für EU-Dienstleister von acht auf vier Tage verkürzt werden. «Wir sind nicht so puristisch, dass wir wegen dieser Verkürzung das ganze Abkommen sausen lassen. Wichtig ist die ­Garantie des Lohnschutzes, die im Abkommen enthalten ist», sagt Philipp Müller. Und sein Luzerner Ratskollege Damian Müller sagt: «Die Gewerkschaften konnten bislang nicht belegen, dass der Lohnschutz mit den Anpassungen aufgeweicht würde.»

GLP freut sich, SP bleibt unbeeindruckt

Der SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG) zeigt sich enttäuscht über den Positionsbezug der FDP: «Im Gegensatz zur CVP nehmen die Freisinnigen aber immerhin ehrlich Stellung.» Positiv aufgenommen wird der Entscheid hingegen in der GLP, dich sich klar zum Abkommen bekennt. Fraktionschefin Tiana Moser sagt: «Ich bin froh, dass doch noch eine Bundesratspartei zur Einsicht gelangt ist, dass es sich um einen guten Text handelt.» Moser erwartet, dass die CVP und die SP folgen, damit das Abkommen mehrheitsfähig werde. Doch die SP-Spitze bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung: «Einem Abkommen, das den Lohnschutz nicht garantiert, können wir nicht zustimmen», sagt Fraktionschef Roger Nordmann. Es brauche sicher eine Klärung der Umsetzungsgesetzgebung und allenfalls eine Anpassung des ausgehandelten Textes.

Zumindest eine Präzisierung fordert auch die FDP, und zwar zur umstrittenen Unionsbürgerrichtlinie. Diese ist im Abkommen nicht erwähnt, der Bundesrat befürchtet aber, dass die EU die Schweiz dereinst zur Übernahme verpflichten wird.

Die Richtlinie sieht unter ­anderem vor, dass EU-Bürger schon nach einem Aufenthalt von fünf Jahren und auch bei fortgesetzter Sozialhilfeabhängigkeit ein Anrecht auf eine Niederlassungsbewilligung haben. «In unseren Augen ist die Personenfreizügigkeit an die Erwerbstätigkeit geknüpft», sagt Philipp Müller. Dies gelte es der EU nun zu vermitteln. Wobei Müller darauf hinweist, dass eine Niederlassungsbewilligung schon gemäss dem heute geltenden Schweizer Ausländergesetz nach fünf Jahren erteilt werden kann.

Grüne: Geschenk für Nachverhandlungen

Die Bundeshausfraktion der Grünen will das Rahmenabkommen mit der EU nachverhandeln, um einen besseren Lohnschutz zu erreichen. Sie schlägt vor, der Europäischen Union in Steuerfragen entgegenzukommen, um diese zu Nachverhandlungen zu bewegen. Die Grüne Fraktion gab am Samstag ihre Haltung zur weiteren Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bekannt. Sie befürworte die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen, teilte sie mit. Die Vorlage habe positive ­Elemente, etwa die Weiterführung des Alpenschutzes oder den Streitbeilegungsmechanismus, der die direkte Demokratie respektiere, erklärten die Grünen. Das ausgehandelte institutionelle Abkommen lasse aber auch viele Fragen offen. (sda)

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