FERNSEHEN: Nichts sehen – trotzdem zahlen

Blinde und Gehörlose haben beim Konsum von Medien einen Nachteil. Trotztem sollen auch sie bei der neuen Mediensteuer zur Kasse gebeten werden.

Kari Kälin
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Auch wer keine Fernseh- und Radiosender empfängt, soll künftig 
die Empfangsgebühr bezahlen. Selbst Blinde und Gehörlose. (Bild: Getty)

Auch wer keine Fernseh- und Radiosender empfängt, soll künftig die Empfangsgebühr bezahlen. Selbst Blinde und Gehörlose. (Bild: Getty)

Das Parlament hat die flächendeckende, geräteunabhängige Empfangsgebühr gutgeheissen. Egal, ob jemand Fernseh- und Radiosendungen konsumiert oder bewusst darauf verzichtet: Zahlen sollen ab 2018 alle Haushalte – weil heute praktisch jedermann via Internet und Smartphone Zugang zur TV- und Radioprogrammen hat. Ein Zückerchen zwecks Förderung der Akzeptanz der faktischen Mediensteuer hat Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) bereits angekündigt. Dank des neuen Regimes werden die Gebühren von heute 462 auf 400 Franken sinken.

Das Parlament schlägt sich nur noch mit der Frage herum, ob Radio- und Fernsehabstinenzler wenigstens während einer fünfjährigen Übergangsfrist von der Zwangsabgabe verschont werden. Im Gegensatz zum Nationalrat hat sich der Ständerat bis jetzt gegen eine solche Opting-out-Klausel im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) gestemmt. Am Dienstag wird er sich erneut mit dieser Frage befassen.

Leuthard prüft günstigeren Tarif

Die Einzigen, die auch künftig um die Gebühren herumkommen werden, sind AHV- und IV-Bezüger mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Ist das neue Regelwerk erst einmal installiert, werden damit also auch Menschen zur Kasse gebeten, die aus naheliegenden Gründen auf Fernsehen oder Radio verzichten: Blinde und Gehörlose. «Das ist unfair», sagte Natalie Rickli (SVP, Zürich) am Donnerstag während der Debatte im Nationalrat. Ihr Rats- und Parteikollege Peter Keller (Nidwalden) forderte Medienministerin Doris Leuthard dazu auf, zu erklären, weshalb künftig auch blinde Menschen eine Zwangsabgabe fürs Fernsehen leisten müssten. «Es geht um Radio und Fernsehen, und das Radio ist gerade für blinde Personen sehr wichtig», entgegnete Doris Leuthard. Gleichzeitig stellte sie für die Blinden eine reduzierte Gebühr in Aussicht, «weil sie tatsächlich nur einen Teil des Angebots geniessen können». Der Bundesrat werde versuchen, dies in der Verordnung zu regeln. Die Höhe eines allfälligen Blindentarifs ist jedoch noch völlig offen. «Für Einzelheiten ist es noch zu früh», sagt Silvia Canova, Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation.

Der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) hat zu diesem Thema noch nicht Position bezogen. Der SBV werde aber die Entwicklung genau verfolgen, sagt Alfred Rikli, Bereichsleiter Interessenvertretung.

Ein «wichtiges Thema» ist die RTVG-Revision beim Schweizerischen Gehörlosenbund (SGB). «Wir finden es nicht in Ordnung, dass Gehörlose Radiogebühren entrichten sollen», sagt SGB-Sprecherin Martina Raschle. Der SGB verlange einen differenzierten Tarif – und dies auch dann, wenn zum Beispiel Vater und Mutter, die Kinder aber nicht gehörlos seien.

Bereits in der Debatte im Ständerat vom vergangenen Juni hatte Bundesrätin Leuthard versprochen, sich um eine Lösung für Gehörlose zu bemühen. Man müsse aber ein möglichst einfaches System finden. Wenn eine ganze Familie gehörlos sei, sei der Fall klar. «Aber wenn es um eine Person in einem Haushalt von zehn Personen geht, sind wir noch nicht am Ende der Überlegungen», sagte Leuthard.

Regelung in Schweden gekippt

Grundsätzlich andere Überlegungen zum Thema geräteunabhängige Haushaltsgebühr hat sich das schwedische Oberverwaltungsgericht gemacht. Im letzten Juni hat es die Regelung, die jetzt in der Schweiz eingeführt werden soll, gekippt. Ein Computer mit Internetzugang sei nicht primär dazu da, um Fernsehsendungen zu schauen, urteilten die Richter – und gaben damit einem fernsehlosen Gebührenzahler Recht.

Das letzte Wort dürfte hierzulande derweil das Volk haben: Der Schweizerische Gewerbeverband hat schon das Referendum angekündigt.