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FINANZAUSGLEICH: Bundesrat lässt Geberkantone auflaufen

Die starken Kantone müssen zwar ein bisschen weniger Geld abliefern. Grundsätzliche Reformen lehnt der Bundesrat aber ab – zum Ärger der Zahler.
Kari Kälin
Kommt der Bundesrat mit seiner Forderung im Parlament durch, muss der Kanton Zug (im Bild die Stadt Zug) künftig weniger NFA-Gelder zahlen. (Archivbild Stefan Kaiser)

Kommt der Bundesrat mit seiner Forderung im Parlament durch, muss der Kanton Zug (im Bild die Stadt Zug) künftig weniger NFA-Gelder zahlen. (Archivbild Stefan Kaiser)

Steuerkräftige Kantone wie Zug, Schwyz oder Nidwalden probieren es auf allen Kanälen. Ihre eidgenössischen Parlamentarier reichen Vorstösse ein. Auch mit Reformvorschlägen innerhalb der Konferenz der Geberkantone haben sie versucht, ihre Beiträge in den nationalen Finanzausgleich (NFA) zu senken. So sollte unter anderem ein fixer Abschöpfungssatz beim Steuerpotenzial dafür sorgen, dass die Zahlungen nicht unbegrenzt wachsen. Da der Kanton Zürich, der grösste NFA-Nettozahler, aufgrund der Finanzkrise an Steuerkraft eingebüsst hat, müssen andere Geberkantone wie Schwyz und Zug in die Bresche springen. Es besteht eine Art Solidarhaftung.

Der Topf wird kleiner

Daran will der Bundesrat nichts ändern. Er hat gestern sämtliche Reformvorschläge der Geberkantone vom Tisch gewischt. «Ich denke nicht, dass dies ein zielführender Weg ist», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bei Präsentation des neuen NFA-Wirksamkeitsberichts. In ihren Augen erfüllt der NFA grundsätzlich die meisten seiner Ziele.

Ein bisschen kommt der Bundesrat den starken Kantonen, die in diesem Jahr 1,51 Milliarden Franken in den NFA lenken, entgegen. In den Jahren 2016 bis 2019 sollen sie jährlich um 110 Millionen Franken entlastet werden. Auch der Bund, der heuer 2,22 Milliarden Franken beisteuert, wird seinen Beitrag um 160 Millionen senken. Damit käme Zug im Vergleich zum Ist-Zustand um 20,9 Millionen Franken günstiger weg. Der Nehmerkanton Luzern hingegen erhielte 26,1 Millionen Franken weniger NFA-Gelder (siehe Tabelle).

Grossbezüger Bern wird schwächer

Der Grund für die tiefere Dotierung des eidgenössischen Solidaritätstopfs ist erfreulich. Das Ziel, die Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone zu mindern, wurde erreicht – zumindest nach Umverteilung der Gelder. Jeder Kanton muss nach diesem Vorgang mindestens 85 Prozent der Mittel zur Verfügung haben wie der schweizerische Durchschnitt. Uri, der schwächste Kanton, ist bei 87 Prozent angelangt. Widmer-Schlumpf nennt dies einen «Überausgleich».

Ohne die Umverteilungsübung präsentiert sich jedoch ein ernüchterndes Bild. Seit 2008 ist der NFA in Kraft. Beim Ressourcenindex, der die Stärke der Kantone im Vergleich zu den anderen misst, konnten zwar 18 Kantone zulegen – die meisten jedoch nur wenig. Der Rest verlor an Terrain, darunter Grossbezüger Bern, der netto mittlerweile mehr als 1 Milliarde Franken kriegt.

Widersprüchliche Ziele

Auch in einem anderen Bereich verfehlt der NFA seine Ziele: Bei der Steuerbelastung haben sich die Unterschiede zwischen den Kantonen nicht verringert. Im Gegenteil: Seit der NFA in Kraft getreten ist, haben sich die Unterschiede sogar noch akzentuiert, wie der Wirksamkeitsbericht festhält. Dazu kommt, dass der NFA grundsätzlich widersprüchliche Ziele verfolgt. So will er zwar die internationale Steuerattraktivität der Kantone stärken. Der Kanton Schwyz aber verliert in diesem Wettbewerb ausgerechnet wegen des NFA an Boden. Er muss die Steuern erhöhen, damit er seine NFA-Pflichten erfüllen kann. Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) bedauert es denn auch, dass der Bundesrat nichts an der NFA-Architektur ändern will. Den tieferen Grundbeitrag, den der Bundesrat vorschlägt, hält Michel politisch für nicht mehrheitsfähig. Schliesslich seien im Parlament die Vertreter der Nehmerkantone in der Überzahl.

Auch der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin hält den Wirksamkeitsbericht «aus Zuger Sicht» für wenig erbaulich. Dass die Gesamtsumme reduziert werde, sei immerhin ein Lichtblick.

Erinnerungen an Hollande

Der Bundesrat räumt im Bericht Schwächen beim NFA ein. Da er für die Nehmerkantone stark progressiv ist, haben sie gar keinen Anreiz, ihre Lage zu verbessern. Steigern sie ihre Steuerkraft um 1 Franken, erhalten sie deswegen durchschnittlich 79 Rappen weniger Finanzausgleich. Die sogenannte Grenzabschöpfungsquote liegt bei sagenhaften 79 Prozent. Auf diesen Wert könnte sogar François Hollande neidisch werden. Der französische Präsident hat für Topverdiener einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent installiert.

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