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Finanzausgleich: Ende der Grabenkämpfe ist in Sicht

Jahrelang bekämpften sich Geber- und Nehmerkantone des Nationalen Finanzausgleichs. Nun zeichnet sich eine Einigung ab - dank einer mathematischen Formel.
Barbara Inglin
Sitzen wieder am gleichen Tisch: Bundesrat, Vertreter des NFA-Nehmerkantone St. Gallen und Graubünden sowie des grössten Geberkantons Zürich, (Bild: Key/Peter Schneider (Bern, 28. September 2018))

Sitzen wieder am gleichen Tisch: Bundesrat, Vertreter des NFA-Nehmerkantone St. Gallen und Graubünden sowie des grössten Geberkantons Zürich, (Bild: Key/Peter Schneider (Bern, 28. September 2018))

Was waren das für Grabenkämpfe, die im Herbst 2015 ausgetragen wurden! Für einmal standen sich im eidgenössischen Parlament nicht links und rechts gegenüber, sondern Geber und Nehmer. Es ging um um die neuen Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Sie würden geschröpft, und das immer mehr, kritisierten die Vertreter jener neun Kantone, die in den Nationalen Finanzausgleich einzahlten. Die Empfänger der Ausgleichszahlungen, also die Grosse Mehrheit im Parlament, wähnte sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und schoss lautstark zurück.

Beim Finanzausgleich handelt es sich um einen milliardenschweren Solidaritätsbeitrag der reichen Kantone und des Bundes an die ärmeren Stände. Dank der Beiträge sollen sich die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit verringern. Mit der Solidarität war es vor drei Jahren aber nicht mehr weit her.

Geber und Nehmer Seite an Seite

Ein völlig anderes Bild präsentierte sich an der Medienkonferenz am Freitag in Bern. Finanzminister Ueli Maurer präsentierte Seite an Seite mit Regierungsräten aus Geber- und Nehmerkantonen einen breit abgestützten Kompromiss. Die Beiträge für den umstrittenen Ressourcenausgleich sollen neu nicht mehr vom Parlament, sondern nach einer mathematischen Formel festgelegt werden. Die politischen Grabenkämpfe wären damit passé.

«Das Parlament hat 2015 einen Scherbenhaufen hinterlassen», erinnert sich der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. Daraufhin hätten sich die Kantone zusammengerauft, um endlich eine mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren. Gekämpft wurde über Jahre und mit harten Bandagen. Beide Seiten sprechen von schmerzhaften Zugeständnissen - wie es sich bei einem echten Kompromiss gehört. Das Resultat lässt sich sehen: 22 von 26 Kantonen stehen hinter dem Vorschlag, nur Jura und das Wallis sprechen sich explizit dagegen aus. "Das ist fast wie ein Sechser im Lotto", meinte Bundesrat Ueli Maurer dazu.

Geberkantone entlastet

Kernstück der geplanten Anpassung ist die Einführung einer sogenannten Mindestaustattung. Konkret soll der ressourcenschwächste Kanton nach der NFA-Zahlung auf genau 86,5 Prozent der durchschnittlichen Ressourcenausstattung aller Kantone kommen. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als heute.

Trotzdem soll die Anpassung nicht zu höheren Kosten für die Geberkantone und den Bund führen, im Gegenteil. Denn die heute geltenden 85 Prozent sind ein Richtwert, der sogar vom ressourcenschwächsten Kanton Jura mit 88,3 Prozent deutlich übertroffen wird. Mit der Systemänderung wird hingegen eine fixe Zielgrösse festgelegt. In der Folge werden die Geberkantone und der Bund entlastet, die Nehmerkantone erhalten weniger Geld.

Insgesamt müssten die ressourcenstarken Kantone 220 Millionen Franken weniger einbringen. Der Bund würde dank der Anpassung 280 Millionen sparen. Davon soll die Hälfte in den soziodemografischen Lastenausgleich fliessen, von dem jene Kantone profitieren, die durch ihre Bevölkerungsstruktur oder Zentrumsfunktion übermässig belastet sind. Die andere Hälfte wird befristet auf sechs Jahre auf die Nehmerkantone verteilt, um die Mindereinnahmen der Systemumstellung abzufedern.

Diese Zusicherung ist mit ein Grund, dass sich auch die grosse Mehrheit der Empfängerkantone hinter den Kompromiss stellt. Zudem erhöht sich durch die Systemumstellung die Planungssicherheit. Da die Änderung schrittweise eingeführt wird, fallen die Mindereinnahmen nicht abrupt ins Gewicht.

Parlament ist am Zug

Die Botschaft zu den Anpassungen am Finanzausgleich liegt nun vor. Am Ende entscheidet allerdings das Parlament über die Systemänderung, und damit auch über die eigene Entmachtung. Die kantonalen Regierungsvertreter wollen ihren Bundesparlamentarier ins Gewissen reden, versicherten sie gestern. Am jetzt vorliegenden Kompromiss gebe es nichts mehr zu rütteln. "Der Spielraum ist ausgereizt", so der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker. «Der Steilpass ist gespielt, aber das Tor schiessen muss das Parlament», so Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.

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