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FINANZAUSGLEICH: «Es ist ein Geben und Nehmen»

Nach der Neugestaltung des NFA will Jean-Michel Cina das System weiterentwickeln. Ausserdem äussert sich der Walliser Staatsrat zur Referendumsandrohung der Zentralschweizer Kantone.
Die Neuausgestaltung des Nationalen Finanzausgleiches (NFA), ganz nach dem Vorbild der Inschrift in der Bundeshauskuppel «Einer für alle, alle für einen», gibt kantonsübergreifend zu reden. (Bild: Keystone/Peter Mosimann)

Die Neuausgestaltung des Nationalen Finanzausgleiches (NFA), ganz nach dem Vorbild der Inschrift in der Bundeshauskuppel «Einer für alle, alle für einen», gibt kantonsübergreifend zu reden. (Bild: Keystone/Peter Mosimann)

Jean-Michel Cina, Sie haben in der Konferenz der Kantonsregierung den sogenannten Kompromiss zum nationalen Finanzausgleich (NFA) eingefädelt und durchgesetzt. Das Parlament, dass heisst die Mehrheit der Nehmerkantone, winkte ihn durch. Sind Sie noch immer zufrieden?

Jean-Michel Cina*: Einfädeln – durchset­zen. Das ist eine falsche Wortwahl. Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen KdK hat dem leitenden Ausschuss den Auftrag gegeben, dem Parlament einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bezüglich Dotation des Ressourcenausgleichs vorzuschlagen. 19 Kantonsregierungen – auch aus ressourcenstarken Kantonen – haben dieser politischen Verständigungslösung zugestimmt.

Weshalb?

Cina: Für den Bestand des Föderalismus und der interkantonalen Solidarität war das wichtig. Es stehen weitere wichtige Entscheide an, die für die Kantone, insbesondere auch die ressourcenstarken, von grosser Bedeutung sind, und bei denen die Kantone so geschlossen wie nur möglich auftreten müssen. Das ist entscheidend – und nicht meine Wertung des Ergebnisses.

Die Geberkantone fühlen sich jetzt, wo die neuen Zahlen bekannt sind, aber gleich doppelt geprellt. Nicht nur, dass die Reduktion kleiner wurde als vom Bundesrat vorgeschlagen. Jetzt zahlen die meisten Geber sogar noch mehr. Verstehen Sie den Ärger in den Geberkantonen?

Cina: Damals standen sich die Position des Bundesrates und jene der ressourcenschwachen Kantone gegenüber. Das Parlament konnte sich nicht einigen. Es galt, eine politische Lösung zwischen diesen beiden Haltungen zu erarbeiten. Es war wichtig, dass sich eine deutliche Mehrheit der Kantonsregierungen hinter diese Verständigungslösung stellte. Das war und ist der Fall.

Was wäre dann passiert?

Cina: Ohne diese Lösung würde heute die Belastung des Bundes und der ressourcenstarken Kantone um 165 Millionen Franken höher sein.

Wo sehen Sie denn den Kompromiss, wenn Abmachungen wie jetzt einfach übergangen werden?

Cina: Eine Verständigungslösung besteht immer im Geben und im Nehmen. Eine gewisse Unzufriedenheit gibt es immer. Die 85-Prozent-Regel war immer nur als ein Mindestziel und nicht als absolute Zielgrösse vorgegeben. In der ersten Vierjahresperiode wurde dieses Mindestziel für Uri zum Beispiel unterschritten. Im Weiteren haben sich die Unterschiede der finanziellen Leistungs­fähigkeit zwischen den ressourcenstarken und -schwachen Kantonen nicht wesentlich verändert.

Wie beurteilen Sie aber die staatspolitische Dimension des Beschlusses, wenn sich die Mehrheit der Kantone und das Parlament offensichtlich um Abmachun­gen foutieren?

Cina: Wie bereits erwähnt, war es nicht eine Abmachung. Es ist lediglich ein Mindestziel. Allen Beteiligten ist aber bewusst, dass im Hinblick auf den dritten Wirksamkeitsbericht eine Weiterentwicklung des Finanzausgleichs erfolgen muss. Entsprechende Absichten waren bereits Gegenstand der politischen Verständigungslösung, und die entsprechenden Arbeiten diesbezüglich sollen nächstens von den Kantonen an die Hand genommen werden.

Die politische Quittung kommt nun. Die SVP sammelt Stimmen für das Volksreferendum; auch die Zentralschweizer Regierungen unterstützen das Kantonsreferendum. Wie beurteilen Sie diese Schritte?

Cina: Kantonsreferendum und Volksreferendum sind demokratische Instrumente. Sie stehen den Kantonen und dem Volk zu. Es ist nicht an mir, die Ergreifung dieser Instrumente politisch zu bewerten. Selbstverständlich habe ich eine persönliche Meinung dazu, als Präsident der KdK steht es mir allerdings nicht zu, diese öffentlich über die Medien zu verbreiten.

Gibt es in Ihren Augen eine Obergren­ze, die pro Kopf aus einem Kanton in den NFA bezahlt werden soll? Der Kanton Zug spricht von einer Grenze bei 2000 Franken – jetzt sind es gegen 3000 Franken.

Cina: Man kann diese Frage nicht in absoluten Zahlen und bezogen auf die Bevölkerung beantworten. Interkantonale Solidarität lässt sich nicht in einer mathematischen Formel ausdrücken. Wir wissen, dass der Finanzausgleich weiterentwickelt werden muss. Das ist die Absicht einer Mehrheit der Kantonsregierungen. Diese Arbeit gilt es in den nächsten Monaten an die Hand zu nehmen.

Was raten Sie einem Kanton wie Schwyz, der 180 Millionen einzahlen muss, selber aber kein Geld mehr hat und immer mehr Leistungen streicht und Steuern erhöht?

Cina: Alle Kantone stehen vor grossen finanziellen Herausforderungen. Da liegt es nicht an mir, Ratschläge zu erteilen. Wichtig bleibt dabei die Haltung der Kantone, wonach Sparprogramme des Bundes nicht zu lasten der Kantone gehen und der Bund nicht sogenannte Aufgaben mit dynamischer Kostenentwicklung auf die Kantone überträgt. Hierfür sollten sich alle Kantone gemeinsam einsetzen.

Ist diese Entwicklung noch gesund? Wo sehen Sie als KdK-Präsident eine Lösung, ein Ende der Spirale?

Cina: Nun, wie gesagt: Das NFA-System ist weiterzuentwickeln, und die Kantone müssen sich geschlossen für ihre Interessen einsetzen. Schwierige Herausforderungen kommen in nächster Zeit auf uns zu. Dazu gehört die Unternehmenssteuerreform III und das Kosten- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundes.

Bern bekommt über 1,2 Milliarden Fran­ken, Schwyz und Zug fühlen sich geschröpft. Was macht Schwyz falsch?

Cina: Ich glaube nicht, dass sich innerstaatliche Unterschiede und Solidaritätslösungen so einfach plakativ erklären lassen. Die Kantone anerkennen die überragende Bedeutung des NFA als grundlegende Reform der föderalistischen Staatsordnung unseres Landes und sind sich bewusst, dass es wichtig ist, Lösungen zu präsentieren, welche die föderale Solidarität auch in Zukunft gewährleisten.

Interview Jürg Auf der Maur

Hinweis

* Jean-Michel Cina ist Staatsrat des Kantons Wallis und Präsident der Kantonsregierungen (KdK).

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