FINANZAUSGLEICH: «Kantone müssen Flexibilität zeigen»

Der ehemalige Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty (68) soll eine Lösung im Streit um den NFA finden. Er warnt davor, dass das Verständnis unter den Kantonen erodiert.

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Franz Marty, ehemaliger Finanzdirektor des Kantons Schwyz. Fotografiert im Café de Ville am Schwanenplatz in der Stadt Luzern. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Franz Marty, ehemaliger Finanzdirektor des Kantons Schwyz. Fotografiert im Café de Ville am Schwanenplatz in der Stadt Luzern. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Interview Lukas Leuzinger

Als Finanzdirektor machte Franz Marty Schwyz zu einem der steuergünstigsten Kantone. Zugleich gehörte er zu den Architekten des neuen Finanzausgleichs (NFA). Heute ist Marty eigentlich im Ruhestand. Doch nachdem die Wogen um den Ausgleichsmechanismus jüngst immer höher gegangen sind (siehe Box), sind seine Dienste nochmals gefragt. Die Konferenz der Kantone (KdK) hat ihn zum Präsidenten einer Arbeitsgruppe ernannt, die Vorschläge zur Verbesserung des NFA machen soll. Neben Marty besteht die Gruppe aus je drei Regierungsmitgliedern aus Geber- und Nehmerkantonen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen bis im Sommer 2016 vorliegen.

Franz Marty, um den neuen Finanzausgleich (NFA) ist in der jüngeren Vergangenheit ein hitziger Streit entbrannt. Das Parlament hat den Geberkantonen substanzielle Entlastungen verwehrt. Die Geber machen ihrem Unmut Luft. Wie haben Sie die Debatte in den letzten Monaten erlebt?

Franz Marty*: Der Interessengegensatz zwischen den Kantonen, die in den NFA einzahlen, und jenen, die Geld aus dem Topf erhalten, ist klar zum Vorschein gekommen. Und weil die Entscheidung in den eidgenössischen Räten genau vor den Wahlen traktandiert war, war es wahrscheinlich sehr schwierig, eine vernünftige Lösung zu finden.

Der NFA wurde immer als Erfolgsmodell gelobt. Jetzt aber nimmt die Unzufriedenheit in vielen Kantonen zu. Was ist schiefgelaufen?

Marty: Alle Kantone – auch jene, die nicht zufrieden sind – sind sich einig, dass die Grundkonzeption des Finanzausgleichs richtig ist. Er ist wichtig für den Föderalismus und die Eigenständigkeit der Kantone. Umstritten ist nur die Frage, wie viel bei den starken Kantonen abgeschöpft und auf die schwachen umverteilt wird, also nur ein Aspekt – allerdings ein wesentlicher.

Sie waren massgeblich an der Ausgestaltung des NFA beteiligt. Hätten Sie damit gerechnet, dass der von Ihnen angesprochene Interessengegensatz eine solch explosive Kraft entfalten könnte?

Marty: Als der Mechanismus des NFA entwickelt wurde, hätte man natürlich nicht erwartet, dass es plötzlich so starke Gewichtsverschiebungen in Bezug auf die Ressourcenkraft geben würde. Der Kanton Schwyz beispielsweise steigerte seine Ressourcenkraft innert fünf Jahren praktisch um 50 Prozent. Die Verschiebungen sind nicht zuletzt eine Folge der Finanzkrise 2008: Das Ressourcenpotenzial einzelner Kantone, etwa Zürich, sank, während es in anderen Kantonen, die von der Krise weniger direkt betroffen waren, weiter anstieg. Man kann nie alle Entwicklungen zum Voraus abschätzen. Deshalb ist es auch richtig, dass man sich von Zeit zu Zeit wieder fragt, ob es Korrekturen braucht.

Wo braucht es Korrekturen?

Marty: Beim Auftrag, den die von mir präsidierte Arbeitsgruppe erhalten hat, steht die Frage im Mittelpunkt, wie die Feinsteuerung des NFA angepasst werden soll – also: Wo wird wie viel abgeschöpft und wie umverteilt.

Was heisst das konkret?

Marty: Zurzeit wird bei den ressourcenstarken Kantonen, wenn deren Ressourcenkraft steigt, automatisch immer mehr abgeschöpft. Man kann die Frage stellen, ob das richtig ist. Auf der anderen Seite erhalten alle Kantone Geld, die bei der Ressourcenkraft unter dem Durchschnitt liegen. Ist das zukunftstauglich? Oder müsste man einen Anreiz finden, dass sich die Kantone, die unter dem Durchschnitt liegen, stärker für Verbesserung ihrer eigenen Situation einsetzen?

Ein Problem besteht darin, dass die Empfänger wenig Anreiz haben, sich zu verbessern. Für jeden Franken zusätzliches Ressourcenpotenzial erhalten sie im Schnitt 85 Rappen weniger aus dem Finanzausgleich.

Marty: Das ist ein Thema, das die Arbeitsgruppe anschauen muss. Man muss aber auch sehen, dass in der jüngeren Vergangenheit einige Empfängerkantone ihre Ressourcenkraft sukzessive gesteigert haben, beispielsweise Obwalden. Die Ressourcenkraft ist nicht der einzige Grund, sich wirtschaftlich zu verbessern. Es geht beispielsweise auch um Arbeitsplätze.

Sie stellen die Frage, ob der NFA-Beitrag eines Kantons mit steigendem Ressourcenpotenzial immer weiter wachsen soll. Wäre es eine Option, eine obere Grenze festzulegen?

Marty: Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Einführung einer Obergrenze würde allerdings zur Frage führen, ob danach noch genügend Mittel vorhanden wären, um das gesetzliche Ziel zu erreichen, dass alle Kantone eine Ressourcenausstattung pro Kopf von mindestens 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts aufweisen.

Müssen die Geberkantone die Probleme nicht auch auf die eigene Kappe nehmen? Tiefsteuerkantone wie Schwyz oder Zug müssen sich die Kritik gefallen lassen, sie würden anderen das Steuersubstrat abgraben und sich anschliessend beklagen, wenn sie mehr einzahlen müssen.

Marty: Eine wesentliche Voraussetzung für den NFA war immer und wird auch in Zukunft sein, dass die Kantone Steuerwettbewerb betreiben dürfen. Die Alternative wäre eine Steuerharmonisierung – genau das wollten wir aber verhindern, als wir den NFA entwarfen. Die Schweiz kann nur dann international wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie den Kantonen diese Autonomie lässt.

Trotzdem stösst die Tiefsteuerstrategie in den Augen vieler an ihre Grenzen. Der Kanton Schwyz ist tief in den roten Zahlen. Für 2016 erwartet die Regierung ein Defizit von über 50 Millionen Franken – trotz Steuererhöhungen. Hat der Kanton überbordet?

Marty: Ein Kanton, der ein so stark wachsendes Ressourcenpotenzial verzeichnet wie Schwyz in den letzten Jahren, muss sich überlegen, wie er den steigenden Beitrag an den NFA finanziert und ob er sein Ressourcenpotenzial nicht besser ausschöpfen sollte.

Hier hat sich Schwyz offensichtlich verkalkuliert: Man hat nicht vorausgesehen, dass das zusätzliche Steuersubstrat zu einem grossen Teil in Form von NFA-Beiträgen wieder abfliesst.

Marty: Es ist sehr schwierig vorauszusehen, wie sich die Zahlungen an den NFA entwickeln. Denn der Index, auf dem sie basieren, hängt auch von den Entwicklungen in den anderen Kantonen ab. Diese Entwicklungen sieht man erst mit einer Verzögerung. Was man sicher sagen kann, ist, dass Schwyz in Sachen Steuern den Talboden erreicht hat. Das zeigen die Beschlüsse, die der Kanton in den letzten Jahren bereits getroffen hat und die er wohl in nächster Zeit noch treffen wird.

Eigentlich ist es doch schade, dass ein Kanton wie Schwyz für seine steuerliche Attraktivität bestraft wird.

Marty: Nun, seien wir uns im Klaren, dass der Kanton Schwyz, auch wenn er die Steuern erhöht, immer noch sehr attraktiv sein wird. Er schöpft sein Steuersubstrat im Vergleich mit dem Durchschnitt aller Kantone nur etwa zur Hälfte aus. Schwyz steht also vor einer lösbaren Aufgabe.

Ist der Aufstand in Schwyz gegen die NFA-Beiträge angesichts dessen nicht etwas übertrieben?

Marty: Ich denke, da ist einiges an allzu lauter Begleitmusik gespielt worden. Zwar verstehe ich den Unmut, weil man von den rapide steigenden Beiträgen überrascht wurde. Aber wer sich auskennt mit dem NFA als eigentlicher Pfeiler des Föderalismus, der weiss, dass man ihn nicht als Ganzes schlechtmachen und in Frage stellen sollte – das wäre zum Schaden des eigenen Kantons.

Ein grundsätzliches Problem bleibt aber: Über die NFA-Beiträge entscheidet das Parlament, wo die Nehmerkantone die Mehrheit haben. Sie können die Geber beliebig zur Kasse bitten.

Marty: Darum ist es so wichtig, dass die Kantone einen gemeinsamen Standpunkt suchen. Wenn sie diesen finden, werden auch die Kantonsvertreter in den Räten zu überzeugen sein. Wenn sie diesen aber nicht finden, wird alle vier Jahre wieder der gleiche Streit ausgetragen. Dann wird es heikel.

Wäre es nicht sinnvoll, den NFA zu entpolitisieren, sodass die Beiträge nach klaren Kriterien quasi automatisch bemessen und nicht durch das Parlament festgelegt werden?

Marty: Das könnte ein Ansatz sein zu einer Lösung. Die Regeln könnten von vornherein im Regelwerk festgelegt und die Entscheidungsspielräume für das Parlament verkleinert werden.

Was wäre, wenn es den Kantonen nicht gelänge, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen?

Marty: Dann stünden die Kantone insgesamt schlechter da. Wenn das Verständnis unter den Kantonen erodiert, ist das langfristig eine schlechte Grundlage für die Zusammenarbeit. Es geht also eigentlich um mehr als um den Finanzausgleich. Es geht um die Fähigkeit des Föderalismus, weiter neue Herausforderungen zu bewältigen.

Hinweis

* Franz Marty (68) war von 1984 bis 2002 Schwyzer Finanzdirektor. In dieser Funktion prägte der CVP-Politiker die Tiefsteuerstrategie des Kantons. Von 1995 bis 1999 präsidierte Marty die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und war in dieser Funktion massgeblich an der Entwicklung des NFA beteiligt.