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FINANZAUSGLEICH: Reiche Kantone sollen entlastet werden

Die Kantone planen den Umbau des Finanzausgleichs. Sie wollen den Zahlerkantonen dabei entgegenkommen.
Fabian Fellmann
Schöne Aussichten für das finanzstarke Zug. Mit dem neuen Finanzausgleich soll mehr Rücksicht auf die Geberkantone genommen werden. (Bild Stefan Kaiser)

Schöne Aussichten für das finanzstarke Zug. Mit dem neuen Finanzausgleich soll mehr Rücksicht auf die Geberkantone genommen werden. (Bild Stefan Kaiser)

Der hoch umstrittene Finanzausgleich zwischen reichen und finanzschwächeren Kantonen steht vor einer grundlegenden Reform. Die Summe, welche dabei umverteilt wird, soll um bis zu 400 Millionen Franken sinken. Das schlägt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des früheren Schwyzer Regierungsrats Franz Marty vor, einem der Architekten des interkantonalen Finanzausgleichs. Die Zahlerkantone könnten dabei um über 150 Millionen Franken entlastet werden.

Marty hat im Auftrag der Konferenz der Kantonsregierungen Vorschläge entwickelt für eine Reform des Ressourcenausgleichs, des zentralen Pfeilers des NFA genannten Solidaritätssystems unter den Kantonen. Während bisher das Parlament dafür zuständig war, alle vier Jahre über die zu verteilende Summe zu entscheiden, soll dafür künftig ein Automatismus gelten.

Die neue Berechnungsart soll den politischen Streit um den NFA entschärfen, um den Zusammenhalt unter den Kantonen zu wahren. Dies bestätigen mehrere mit dem Dossier vertraute Personen. Öffentlich dazu äussern will sich noch keiner der Regierungsräte: Zwar stellte Marty die Ergebnisse der Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag an einer Versammlung der Konferenz der Kantonsregierungen vor, die Publikation des Berichts ist jedoch erst für den kommenden Dienstag vorgesehen.

Beiträge sollen stärker sinken

Die Reformvorschläge sehen vor, dass das Ziel des Finanzausgleichs im Gesetz konkreter definiert wird. Wie mehrere Quellen bestätigen, soll im Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben werden, dass die ärmsten Kantone so viel Geld erhalten, dass sie 86 Prozent der durchschnittlichen Ressourcenkraft aller Kantone erreichen. Gleichzeitig würde eine neue Berechnungsformel dafür sorgen, dass die gesamte Ausgleichssumme sinkt, wenn die Unterschiede zwischen den Kantonen abnehmen. Heute ist dies nur beschränkt der Fall.

Für Kantone, welche knapp unter dem Durchschnitt liegen, würde die Reform einen Anreiz schaffen, ihre Finanzlage zu verbessern. Im heutigen System haben sie nur wenig Interesse daran, weil sie mit zunehmender Finanzkraft weniger Geld aus dem Ausgleichstopf erhalten oder gar zu Zahlerkantonen werden, wenn sie über den Durchschnitt steigen. Darum soll künftig jenen Kantonen, deren Ressourcenkraft zwischen 90 und 100 Prozent des Durchschnitts liegt, der jährliche Beitrag um 2 Prozent gekürzt werden.

Ausgehend von diesen Neuerungen würde die Summe der Ausgleichszahlungen neu jährlich mittels einer Formel berechnet – und nicht mehr wie heute in einer politischen Auseinandersetzung im eidgenössischen Parlament. Bei der jüngsten Festlegung des Finanzausgleichs für die Jahre 2016 bis 2019 hatte dies zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen den Zahler- und den Empfängerkantonen geführt. Weil die Abgeordneten der 19 Empfängerkantone in National- und Ständerat über eine komfortable Mehrheit verfügen, konnten sie die Zahler stets überstimmen. Diese hatten bei der jüngsten Debatte im vergangenen Jahr verlangt, 134 Millionen Franken weniger zahlen zu müssen, das Parlament gestand ihnen aber nur eine Entlastung von 67 Millionen Franken zu. In Zug, Schwyz, Nidwalden und Schaffhausen ergriffen die Parlamente deswegen das Kantonsreferendum, jedoch vergeblich.

Die Zahlerkantone beklagen sich, sie müssten wegen der stetig steigenden Ausgleichszahlungen Sparprogramme aufgleisen und die Steuern erhöhen. Der Kanton Zug etwa zahlt im laufenden Jahr mit 325 Millionen Franken deutlich mehr in den Ressourcenausgleich ein als die 180 Millionen Franken im Jahr 2008, als der NFA in Kraft trat.

Signal für Kompromissbereitschaft

Zeigen muss sich, ob die Reformvorschläge der Arbeitsgruppe Marty einen Kompromiss über die erste grosse Reform dieses Ausgleichssystems ermöglichen. Die Kantone haben bisher dazu nicht Stellung genommen, die Vernehmlassung soll in der kommenden Woche beginnen. Eingeweihte sehen aber gute Chancen dafür, dass sich die Nehmerkantone kompromissbereit zeigen. In der Arbeitsgruppe stellten sie drei Vertreter, gleich viele wie die Zahlerkantone. Einstimmig haben sie die Reformvorschläge verabschiedet, wie mehrere Quellen bestätigen. Sind sich die Kantone einig, dürfte sich auch der Bund nicht sperren – er hat ein Interesse daran, den Zusammenhalt zwischen den Kantonen nicht zu gefährden.

Offen ist bisher, inwiefern die Reform des Ressourcenausgleichs auch die zwei anderen Töpfe, den Lasten- und den Härteausgleich, berühren wird. Durch den Lastenausgleich werden Kantone mit Städten für ihre Zentrumslasten und Bergkantone für ihre schwierige Topografie entschädigt. Eingeweihte gehen davon aus, dass auch bei diesen Töpfen Veränderungen nötig sind. Sie könnten die Verhandlungsmasse bilden, um einen Kompromiss zwischen Zahler- und Nehmerkantonen zu finden.

Fabian Fellmann

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