FINANZAUSGLEICH: SP will Steuerharmonisierung «light»

Statt zu jammern, sollen die Geberkantone höhere Steuern verlangen, fordert die SP. Auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf platzierte einen Seitenhieb.

Kari Kälin
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Lesebeispiel: Der Tiefsteuerkanton Schwyz schöpft 11,8 Prozent seines Steuerpotenzials aus, während Genf, wo die Steuern höher sind, 34,9 Prozent seines Steuerpotenzials ausschöpft. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 26,4 Prozent. (Bild: Keystone/Dominic Favre)

Lesebeispiel: Der Tiefsteuerkanton Schwyz schöpft 11,8 Prozent seines Steuerpotenzials aus, während Genf, wo die Steuern höher sind, 34,9 Prozent seines Steuerpotenzials ausschöpft. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 26,4 Prozent. (Bild: Keystone/Dominic Favre)

Das Polster war dick. Noch vor sieben Jahren wies der Kanton Schwyz stolze 620 Millionen Franken Eigenkapital auf. Bis Ende dieses Jahres dürfte es gänzlich weggeschmolzen sein. Der Ständerat hält diesen Prozess nicht auf. Anders als der Nationalrat will die Kleine Kammer das Volumen der Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich (NFA) für die Periode 2016 bis 2018 nicht senken (siehe Box). Damit haben die Geberkantone gestern erneut einen politischen Dämpfer erlitten.

Finanzpolitische Turbulenzen

Der Bundesrat will zwar den NFA-Topf leicht redimensionieren. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf platzierte letzte Woche dennoch einen Seitenhieb an die Adresse der Geberkantone. Deren Ausgleichszahlungen hätten zwar zugenommen, aber sie hätten auch ihre Ressourcen nicht vollständig ausgeschöpft, sagte sie während der Nationalratsdebatte. Im Klartext heisst das: Die Geberkantone haben zu tiefe Steuern und sind deshalb selber schuld, wenn sie wegen der NFA-Beiträge in finanzpolitische Turbulenzen geraten.

Die BDP-Magistratin erwähnte in ihrem Votum explizit den Kanton Schwyz. Gemäss aktuellen Zahlen der Finanzverwaltung schöpft er nur 11,8 Prozent seines Steuerpotenzials aus (siehe Grafik). Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 26,4 Prozent. «Also viel gezahlt, aber auch nicht alle Ressourcen ausgeschöpft», lautete Widmer-Schlumpfs Fazit. Man kann diese Worte auch als sanfte Aufforderung zu Steuererhöhungen interpretieren.

Motion eingereicht

Eine unmissverständliche Haltung vertritt die SP. «Anstatt über den NFA zu jammern, würden Geberkantone wie Schwyz gescheiter die Steuern erhöhen», sagt die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi. Mit einem Vorstoss will die SP-Vizepräsidentin diesen Prozess beschleunigen. Vor wenigen Tagen reichte sie deshalb eine Motion ein, in der sie eine Art Steuerharmonisierung light fordert. Die Kantone sollen die Steuern künftig nicht mehr auf ein «unendlich tiefes Niveau» senken können. Stattdessen soll eine bestimmte Bandbreite mit einer Minimal- und einer Maximalbelastung definiert werden. Würde diese Idee «zur Begrenzung des Steuerdumpings», wie Gysi sagt, umgesetzt, müssten Tiefsteuerkantone wie Zug und Schwyz automatisch höhere Steuern einfordern. Der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin hat bei seinem Kanton bereits Potenzial geortet: bei Personen mit hohen Einkommen und der Dividendenbesteuerung.

Sehr unterschiedliche Belastung

Hintergrund der SP-Idee ist die nach wie vor sehr unterschiedliche Steuerbelastung in den Kantonen. Eigentlich hätten sich die Differenzen dank des NFA verringern sollen. Schliesslich unterstützen der Bund und die reichen Kantone die armen Kantone mit einem Millionen-, im Fall von Bern sogar mit einem Milliardenbeitrag. Trotzdem hat sich die Kluft bei der Steuerbelastung seit Inkrafttreten der NFA-Reform vor sieben Jahren noch akzentuiert. Auch die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit konnten – zumindest vor der Umverteilung der Solidaritätsmillionen – nicht verringert werden. Dies gefährde den nationalen Zusammenhalt, befürchtet Barbara Gysi.

Widersprüchliche Ziele

Der NFA verfolgt allerdings auch widersprüchliche Ziele. Schliesslich sollten die Kantone auch im internationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Wenn jetzt also der Kanton Schwyz, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schumpf implizit fordert und die SP explizit verlangt, seine Einwohner stärker zur Kasse bittet, würde er auch im internationalen Standortwettbewerb zurückgeworfen.

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) kann deshalb dem Vorwurf, sein Kanton schöpfe das Steuerpotenzial ungenügend aus, nichts abgewinnen. Das milde Steuerklima ist für ihn das Ergebnis eigenverantwortlichen Handelns. «Der Kanton Schwyz ist von seiner Historie geprägt schlank und sparsam aufgestellt. Dies belegen zahlreiche interkantonale Vergleiche», sagt er. Beispielsweise liege die Zentralverwaltungsquote (Kantonsangestellte pro 1000 Einwohner) bei rund der Hälfte des schweizerischen Durchschnitts. Auch deshalb habe man eine tiefe Steuerausschöpfungsquote.

Michel hält fest, dass sein Kanton hinter dem NFA stehe. Aber es brauche gewisse Anpassungen und Optimierungen am System. Ein Bandbreitenmodell à la SP ist für ihn der falsche Weg: «Das ist der Versuch, eine materielle Steuerharmonisierung durch die Hintertüre einzuführen.»