FINANZAUSGLEICH: Theiler: Mindereinnahmen verkraftbar
Der Luzerner FDP-Ständerat Georges Theiler hat in der Kleinen Kammer als einer von wenigen gegen die Interessen seines Kantons gestimmt. Im Gespräch erklärt er, weshalb.
Ständerat Georges Theiler erklärt den Zusammenhang zwischen NFA-Abstimmung und dem Wahljahr 2015. (Bild: Keystone)
Interview Lukas Leuzinger
Der Ständerat hat am vergangenen Dienstag auf seiner Position beharrt und eine Reduktion der Zahlungen für den nationalen Finanzausgleich (NFA) abgelehnt. Bundesrat und Nationalrat hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die jährlichen Beiträge der Geberkantone an den Ressourcenausgleich ab 2016 um 134 Millionen Franken zu senken.
Die Abstimmung war von kantonalen Interessen geprägt: Ständeräte aus Geberkantonen votierten für eine Reduktion, Vertreter der Nehmerkantone waren dagegen. Nur drei Parlamentarier stellten sich gegen die Interessen ihres Kantons: Hans Hess (FDP, Obwalden), Georges Theiler (FDP, Luzern) und Roland Eberle (SVP, Thurgau). Hans Altherr (FDP, Appenzell Ausserrhoden) sprach sich als Nehmervertreter ebenfalls für eine Reduktion aus, als Kommissionspräsident enthielt er sich jedoch der Stimme. Theiler war zunächst noch gegen eine Anpassung der Beiträge. Inzwischen hält er sie für gesetzlich notwendig, wie er gegenüber unserer Zeitung erklärt.
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Georges Theiler, geht es dem Kanton Luzern so gut, dass er einfach so auf mehrere Millionen Franken aus dem nationalen Finanzausgleich verzichten kann?
Georges Theiler: Das ist die eine Frage. Die andere ist, wie man langfristig mit diesem Werk des Finanzausgleichs umgeht. Das Gesetz sieht ganz klar vor, dass die Beiträge angepasst werden, wenn die Ressourcenausstattung des schwächsten Kantons über 85 Prozent des Durchschnitts liegt. Gemäss dem Vorschlag von Bundesrat und Nationalrat würde der Kanton Luzern künftig rund 30 Millionen Franken weniger aus dem Ressourcenausgleich erhalten. Ich habe einen Kompromissvorschlag gemacht, mit dem es etwa die Hälfte wäre.
Ist dieser Vorschlag denn mit dem Gesetz vereinbar?
Theiler: Ja. Ursprünglich war angedacht, dass zur Berechnung die letzten vier Jahre massgebend sind. Mein Vorschlag, welcher im Übrigen nicht von mir selbst stammt, sondern zuvor von Roland Fischer (Grünliberale) im Nationalrat eingebracht wurde, nimmt die letzten acht Jahre als Berechnungsgrundlage.
Andere Parlamentarier aus Nehmerkantonen sagen, dass sich die Unterschiede zwischen den Kantonen in den vergangenen Jahren vergrössert hätten. Das sei ebenfalls ein Widerspruch zum gesetzlichen Ziel.
Theiler: Ich habe das zuerst auch so gesehen, deshalb hatte ich in der ersten Debatte im Dezember des vergangenen Jahres noch gegen die Senkung gestimmt. Aber gewisse Unterschiede zwischen den Kantonen wird es immer geben. Bei der Einführung des NFA war unbestritten, dass das Ziel von 85 Prozent gilt. Das Parlament ist gut beraten, die eigenen Gesetze einzuhalten.
Die Geberkantone haben zuletzt den Druck erhöht. Hat das zu Ihrem Meinungswandel beigetragen?
Theiler: Nein, das hat mich eher gestört. Aber juristisch gesehen sind die Geberkantone im Recht.
Einige Ständeräte sehen das offensichtlich anders.
Theiler: Ein Vertreter eines Nehmerkantons sagte mir am Rande der Debatte: «Eigentlich hast du vollkommen recht. Aber es ist Wahljahr, ich kann unmöglich gegen die Interessen meines Kantons stimmen.»
Solche Sorgen haben Sie aber nicht: Sie treten auf Ende der Legislatur zurück.
Theiler: Das hat mit meiner Position gar nichts zu tun. Im Übrigen haben sich ja auch sechs der zehn Luzerner Nationalräte für eine Reduktion der Zahlungen ausgesprochen.
Wären die Mindereinnahmen für den Kanton verkraftbar?
Theiler: Ja. Zumal die Schweizerische Nationalbank (SNB) dieses Jahr eine doppelte Dividende an die Kantone ausschüttet. Dem Kanton Luzern fliessen dadurch etwa 60 Millionen Franken in die Staatskasse. Das gleicht die Mindereinnahmen aus dem NFA bereits wieder aus.
Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat. Welche Position wird sich am Ende durchsetzen?
Theiler: Darauf bin ich ebenfalls gespannt. Ich appelliere an die Vertreter von Geber- und Nehmerkantonen, aufeinander zuzugehen und einen freundeidgenössischen Kompromiss zu finden.
