FINANZAUSGLEICH: Zuger Parlament nimmt Rechtsbruch in Kauf

Der Kantonsrat hat genug von den steigenden NFA-Zahlungen. Er hat einen ersten Schritt in Richtung Sperrkonto gemacht.

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Finanzausgleich 2015: Die Ausgleichszahlungen in Millionen Franken. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

Finanzausgleich 2015: Die Ausgleichszahlungen in Millionen Franken. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

kä. Das Zuger Parlament geht auf Konfrontationskurs mit dem Bund. Es hat gestern mit 42 zu 25 Stimmen eine Motion der FDP überwiesen, die den nationalen Finanzausgleich (NFA) frontal angreift. Der Regierungsrat muss nun eine Vorlage ausarbeiten, welche die Einrichtung eines Sperrkontos vorsieht. Darauf soll der Kanton Zug künftig einen Teil seines geschuldeten NFA-Beitrags zahlen. Mit einem solchen Szenario hat sich beim Bund noch niemand befasst. Es ist offen, wie der Bundesrat auf diese Art von politischem Ungehorsam reagieren würde. Klar ist: Ein Sperrkonto für NFA-Gelder verstösst gegen Bundesrecht. Als härteste Massnahme könnte der Bundesrat den Beschluss des Kantons Zug aufheben. Dieses Recht räumt ihm die Bundesverfassung ein.

Ständerat gegen Minireform

Allerdings hat er davon bis jetzt nur sehr selten Gebrauch gemacht, wie Rainer J. Schweizer sagt. Der emeritierte Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen geht denn auch nicht davon aus, dass der Bundesrat solch scharfe Massnahmen ergreifen würde. «Der Bund würde vermutlich zuerst informelle, politische Schritte unternehmen und der Zuger Regierung deutlich machen, dass auch der Kanton Zug ans Bundesrecht gebunden ist und die Sperrkonto-Variante kein Weg zur freundeidgenössischen Konfliktlösung ist.»

Der Kanton Zug muss jährlich mehrere Millionen in den Finanzausgleich abliefern. Erst in der Wintersession lehnte der Ständerat eine Minireform ab, die zu einer Entlastung der Geberkantone geführt hätte. Kommentar 5. Spalte 5