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FINANZEN: Abschiedsgeschenk für Burkhalter

Bei seinem letzten Auftritt im Parlament musste Aussenminister Burkhalter einen Angriff auf die Entwicklungshilfe abwehren, den seine Partei mitlanciert hatte. Er verliess den Saal als Sieger.
FDP-Bundesrat Didier Burkhalter verabschiedete sich gestern aus dem Nationalrat. (Bild: Keystone)

FDP-Bundesrat Didier Burkhalter verabschiedete sich gestern aus dem Nationalrat. (Bild: Keystone)

Der Nationalrat hat Didier Burkhalter gestern einen versöhn­lichen Abgang beschert. Die ­grosse Kammer entschied, an der Entwicklungshilfe-Quote festzuhalten – so wie es der abtretende Aussenminister beantragt hatte. Er setzte sich erfolgreich dafür ein, dass das Parlament bei einem Entscheid von 2011 blieb: ­Damals beschloss es, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. FDP- und SVP- Finanzpolitiker wollten die ­Quote mit einer Motion wieder abschaffen. Aus ihrer Sicht schränkt die Vorgabe den ohnehin engen finanzpolitischen Spielraum zu sehr ein. «Es geht nicht um die Kürzung der Gelder in der öffentlichen Entwicklungshilfe», sagte Kommissionssprecher Albert Vitali (FDP/LU).

Genau das befürchteten ­jedoch die Gegner der Motion. Diese klinge zwar harmlos, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH): «Doch sie ist ein trojanisches Pferd.» Ziel sei es, bei den Budgetdebatten ungehemmt Entwicklungsgelder zu kürzen, sagte sie. Der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür warnte: «Es wäre ein negatives Signal an die ­anderen Staaten, wenn sich die Schweiz plötzlich nicht mehr an der Quote orientieren würde.»

«Irreführende Motion»

Burkhalter selbst bezeichnete die Motion als «irreführend». Der Bundesrat berücksichtige die finanzielle Lage bereits heute, die Quote sei ein Instrument von ­vielen. Die Budgethoheit habe sowieso das Parlament. Zudem sei die Entwicklungshilfe im ­Interesse der Schweiz, betonte Burkhalter – mit Erfolg: Der Nationalrat stimmte mit 101 zu 86 Stimmen für die Beibehaltung der Quote. Den Ausschlag gaben neun FDP-Nationalräte, die sich auf Burkhalters Seite schlugen. Der Grossteil der FDP stimmte indes zusammen mit der SVP für die Abschaffung der Quote.

Unterstützung erhielt der FDP-Bundesrat von linker Seite. Diese konnte in den vergangenen Jahren darauf zählen, dass Burkhalter sich gegen Kürzungsanträge in der Entwicklungshilfe wehrte. Ob sein Nachfolger Ignazio Cassis, der gestern nicht mitstimmte, ebenfalls von links ­Applaus erhält, wird sich zeigen. 2011 hatte Cassis sich zwar für die Quote von 0,5 Prozent ausgesprochen. Er votierte später aber für Kürzungen, so etwa vergangenes Jahr. Damals war er allerdings Fraktionschef. SP-Aussenpoli­tikerin Claudia Friedl (SG) sagt: «Ich gehe davon aus, dass Ignazio Cassis als Bundesrat die Entwicklungshilfe positiver bewerten wird als als Fraktionschef.» Für die Glaubwürdigkeit der Schweiz sei diese enorm wichtig. Auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) glaubt nicht, dass das Budget für die Entwicklungshilfe mit Cassis im Bundesrat anders ausfallen wird. Der Finanzpolitiker zeigte sich enttäuscht darüber, dass der bürgerliche Schulterschluss nicht funktioniert hatte.

«Eigentlich mag ich Sie»

An Cassis wird es jedenfalls sein, eine zweite Motion umzusetzen, die der Nationalrat gestern verabschiedet hat. Diese fordert, dass keine Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe an Organisationen fliessen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Das sollte eigentlich heute schon der Fall sein. Angesichts des technologischen Fortschritts und der Komplexität der Welt sei es aber angebracht, die Kontrollen zu verstärken, sagte Burkhalter.

Der Nationalrat folgte ihm auch in diesem Punkt – sehr zu dessen Freude.«Eigentlich mag ich Sie gerne», sagte er den Nationalräten. «Ich mag Ihre Debatten, und heute mag ich Ihre Entscheide», sagte er – und genoss seinen Abschiedsapplaus.

Maja Briner

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