FINANZEN: Der Bundesrat will keine «Schlechtwetter-Regel»

Anders als in vielen Kantonen, ist beim Bund nicht geregelt, was geschieht, wenn das Parlament das Budget ablehnt. Der Bundesrat findet das gut. Der Ständerat hingegen will die Gesetzeslücke stopfen.

Drucken
Teilen
Um das Loch in den Luzerner Finanzen zu stopfen, dürfte eine Steuererhöhung unumgänglich sein. (Bild: Keystone)

Um das Loch in den Luzerner Finanzen zu stopfen, dürfte eine Steuererhöhung unumgänglich sein. (Bild: Keystone)

Eine kurze Zeit lang schien es, als könnte die Schweiz nur mit einem Notbudget ins Jahr 2017 starten. Zwar verhinderte der Nationalrat in der Wintersession ein solches Szenario quasi in letzter Minute. Doch die Frage blieb: Was wäre, wenn das Parlament nicht rechtzeitig ein Budget verabschiedet? Die Frage gewinnt zusätzlich an Brisanz, da auf das Parlament schwierige Spardebatten zukommen. Wie viel genau gespart werden muss, ist noch offen. Der Bundesrat zog sich gestern zu einer finanzpolitischen Klausur zurück.

Klar ist: Das Parlament wird sich einigen müssen, wo in den nächsten Jahren gespart wird. Ist eine Mehrheit mit einem Budget nicht zufrieden, könnte sie es bachab schicken. Innert weniger Tage müsste dann ein Notbudget verabschiedet werden. Gelingt das nicht, könnte der Bundesrat keine Zahlungen mehr tätigen.

Fehlende Regelung als Druckmittel

Der Bundesrat findet dennoch, es brauche keine Regeln für einen budgetlosen Zustand. Das schreibt er in einer Antwort auf einen Vorstoss. Er befürchtet, eine solche Regelung könne die Hürde für eine Ablehnung im Parlament senken. Mit anderen Worten: Die fehlende Regelung erhöht den Druck auf die Politiker, sich zu einer Lösung zusammenzuraufen.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sieht das jedoch anders: Sie will eine Regelung ausarbeiten. FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR), der dieses Vorgehen angeregt hatte, sagt: «Nahezu alle Kantone haben klar geregelt, was geschieht, falls nicht rechtzeitig ein Budget vorliegt – aus gutem Grund.» In vielen Kantonen kann der Regierungsrat bei einem budgetlosen Zustand die unerlässlichen Ausgaben tätigen. Dass der Bund keine Regelung kennt, sorgt in den Augen Caronis für Rechtsunsicherheit. «Zudem erhält der Bundesrat dadurch zu viel Einfluss auf das Budget», kritisiert er. Denn falls das Parlament den Voranschlag ablehnt, würde der Bundesrat ein Notbudget erarbeiten. «Das Parlament müsste dieses dann unter hohem Zeitdruck beraten.» Das Argument des Bundesrats, der Druck sei sinnvoll, weist Caroni zurück. Es brauche «Schlechtwetter-Regeln» für den Fall, dass sich das Parlament nicht einige.

Finanzpolitiker warnt vor parteipolitischen Spielchen

In der Staatspolitischen Kommission fand Caronis Antrag breite Zustimmung. Doch im Parlament könnte es anders aussehen: Finanzpolitiker von links bis rechts äussern sich skeptisch. Der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür warnt: «Wenn sogar dieser Zustand geregelt wird, öffnet das Tür und Tor für noch mehr parteipolitische Spiele.» Der Solothurner SP-Nationalrat Philipp Hadorn befürchtet ebenfalls, eine Regelung könnte taktisch missbraucht werden.

Auch der Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann sagt, es brauche keine neue Regelung. «Die Beratungen im Dezember haben gezeigt, dass man eine Lösung finden kann», sagt er. «Das Parlament darf ruhig ein wenig unter Druck stehen.»

 

Maja Briner