FINANZEN: Ein Deckel für Personalausgaben

Die Aussichten für die Bundeskasse haben sich verdüstert. Der Luzerner Nationalrat Leo Müller will nun die Personalausgaben drosseln – wie die Privatwirtschaft.

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Bild: Quelle: EPV

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Die Summe kann sich sehen lassen. Im Jahr 2013 verdiente ein Bundesangestellter im Durchschnitt 120 075 Franken. Bereits beklagen sich Unternehmen, dass sie im Kampf um gute Köpfe gegenüber der Verwaltung den Kürzeren ziehen. «Teilweise sind die Löhne beim Bund mittlerweile höher als in vergleichbaren Funktionen in der Privatwirtschaft», sagte Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, neulich gegenüber der «Aargauer Zeitung».

Stetiger Kostenanstieg

Nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses haben zahlreiche Firmen eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit und Entlassungen angekündigt. Man will effizienter werden. Beim Bund hingegen steigen die Personalkosten stetig an. Beliefen sie sich 2008 noch auf rund 4,55 Milliarden Franken, sind sie bis 2014 auf 5,37 Milliarden Franken gestiegen. Im nächsten Jahr sind bereits 5,56 Milliarden Franken budgetiert.

Diese Entwicklung will der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller stoppen. «Angesichts der Anstrengungen der Privatwirtschaft und der Verschlechterung der Bundesfinanzen ist auch der Bund gefordert, ein Zeichen zu setzen und seinen Aufwand zu begrenzen», sagt der Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission.

Noch in dieser Session wird Müller deshalb eine Motion einreichen. Darin fordert der Christdemokrat zweierlei: Erstens sollen die Personalausgaben vorerst bis 2019 auf dem Stand von 2014 eingefroren werden. Damit die Verwaltung wegen dieser Einsparungen nicht vermehrt auf die Dienste Dritter zurückgreift, will Müller zweitens die Ausgaben für externe Beratungen und Dienstleistungen auf das Niveau von 2014 (916,6 Millionen Franken) plafonieren. Gegenüber 2008 stiegen die Ausgaben in diesem Bereich um 33 Prozent an, die Personalausgaben vergrösserten sich im gleichen Zeitraum um 18 Prozent. «Das liegt weit über der Teuerung und auch dem Wirtschaftswachstum», sagt Müller.

Weniger Geld für Entwicklungshilfe

Unterdessen haben sich die finanziellen Aussichten des Bundes verdüstert. Zum ersten Mal seit 2005 ist der Bund in die roten Zahlen gerutscht. Anstatt eines Überschusses von 121 Millionen Franken resultierte letztes Jahr ein Defizit von 124 Millionen Franken. Die Einnahmen brachen um fast 2,4 Milliarden Franken ein. Allein bei der direkten Bundessteuer flossen 2,1 Milliarden Franken weniger in die Kasse als budgetiert. Ohne Massnahmen droht in den kommenden Jahren ein Milliardendefizit anstatt eines Überschusses.

Der Bundesrat hat deshalb bereits den Finanzplan 2016 bis 2018 angepasst und will im nächsten Jahr dank diversen Massnahmen 1,1 Milliarden Franken weniger Geld ausgeben. Unter anderem will der Bundesrat zwischen 2016 und 2019 den Beitrag für die Entwicklungshilfe jährlich um 90 Millionen Franken kürzen. Zum Vergleich: Für das nächste Jahr hat er für diesen Posten 3,78 Milliarden Franken budgetiert.

Und auch die Landesregierung will den Beratungsaufwand drosseln und die Personalausgaben plafonieren, allerdings auf dem Stand von 2015. Mit Leo Müllers Vorschlag könnte der Bund fast 200 Millionen Franken mehr sparen.

Müller verlangt explizit keinen Personalabbau, sondern einen Verzicht auf den geplanten Anstieg bei den Personal- und Beratungskosten. «Die Sparmassnahme, die bei der Übernahme neuer Aufgaben notwendig wird, muss durch einen Aufgabenverzicht und Effizienzsteigerungen aufgefangen werden», sagt der Luzerner Christdemokrat.

Den Hebel will Müller auch bei den Parlamentariern ansetzen. «Wir müssen selbstkritisch sein und nicht immer noch mehr Gesetze beschliessen, welche der Verwaltung neue Aufgaben aufbürden», sagt er. Sein Vorstoss ist breit abgestützt. Mehr als 50 Parlamentarier aus allen bürgerlichen Parteien haben ihn mitunterzeichnet.

Kritik von Andy Tschümperlin

Weniger Begeisterung löst Müllers Plafonierungsidee auf der linken Seite aus. Die Rechnung weniger Personal gleich weniger Ausgaben sei einfach falsch, sagt Andy Tschümperlin. Der Schwyzer SP-Nationalrat und Fraktionschef ergänzt: «Wir wissen, dass genügend Personal in der Steuerverwaltung zu besseren Steuererträgen führt, dass genügend Personal in den Bundeszentren zu kürzeren Entscheiden im Asylverfahren führt und genügend Personal im IT-Bereich zu Einsparungen in der Beschaffung der Informatik führt.»

Er kritisiert zudem die Idee, gleichzeitig die Personalausgaben und jene für externe Dienstleistungen und Beratungen zu deckeln. Diese brauche es nämlich dann, wenn zu wenig Personal vorhanden sei. Überhaupt nicht in Frage kommen für Tschümperlin Abstriche bei der Entwicklungshilfe. Die Bundesfinanzen seien vielmehr durch eine Unternehmensteuerreform III ins Lot zu bringen, welche die Ausfälle aus der Steuerreform II kompensiere.

Kari Kälin