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FINANZEN: Kantone wollen nicht mehr Geldgeber für Bundesaufgaben sein

Sie müssten immer höhere Lasten tragen, vor allem im Sozialbereich, klagen die Kantone. Sie verlangen ­Reformen – und schielen auf neue Einnahmequellen.
Kari Kälin
Personen, denen die AHV-Rente zum Leben nicht ausreicht, können Ergänzungsleistungen beziehen. Die Kantone fordern, dass künftig der Bund einen grösseren Teil dieser Kosten übernimmt. (Symbolbild Keystone/Steffen Schmidt)

Personen, denen die AHV-Rente zum Leben nicht ausreicht, können Ergänzungsleistungen beziehen. Die Kantone fordern, dass künftig der Bund einen grösseren Teil dieser Kosten übernimmt. (Symbolbild Keystone/Steffen Schmidt)

Kari Kälin

Es geht um Milliarden – und die Frage, wer dafür aufkommen soll. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist überzeugt: In den letzten Jahren mussten die Kantone immer mehr finanzielle Lasten schultern. Allein im Sozial- und Gesundheitsbereich hätten sie jährliche Zusatzkosten von 3 Milliarden Franken zu stemmen, schreibt die KdK in einem neulich publizierten Positionspapier.

Worum geht es? Bis in zwei Jahren muss der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments in einem Bericht aufzeigen, welche Aufgaben Bund und Kantone am besten allein oder zusammen erfüllen. Durchleuchtet wird also die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die seit 2008 in Kraft ist. In einer ersten Analyse hat die KdK in zahlreichen Feldern Handlungsbedarf erkannt, zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei Asylwesen und Verkehr sowie dem Strafvollzug.

Wer befiehlt, zahlt

Die Forderungen, welche die KdK in ihrem Positionspapier formuliert hat, sind brisant. Konkret wollen die Kantone künftig keine Kosten mehr übernehmen, die sie selber nicht beeinflussen können. Oder mit anderen Worten: Wenn der Bund befiehlt, soll er auch zahlen – und zwar allein. Werden die Forderungen des Positionspapiers umgesetzt, würden Kosten in Milliardenhöhe von den Kantonen zum Bund verlagert. Jean-Michel Cina (CVP), KdK-Präsident und Walliser Regierungrat, spricht gleichwohl von einer Win-win-Situation: «Klare Verantwortlichkeiten führen zu mehr Effizienz und Transparenz bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben.»

Entlastung bei Ergänzungsleistungen

Gut illustrieren lässt sich das Motto «Wer befiehlt, zahlt» anhand der Ergänzungsleistungen (EL). Wer eine AHV-oder IV-Rente bezieht, damit aber nicht über die Runden kommt, hat Anrecht auf EL. Die Kosten sind in der Vergangenheit stetig gestiegen und betrugen letztes Jahr rund 4,8 Milliarden Franken. EL, die aufgrund eines Heimaufenthalts, einer Behinderung oder einer Krankheit entstehen, übernehmen die Kantone zu 100 Prozent (siehe Grafik). Die EL zur Existenzsicherung bestreiten der Bund zu 5 und die Kantone zu 3 Achteln. Die KdK will die Existenzsicherung gänzlich auf den Bund abwälzen. Die Argumentation: In der Bundesverfassung steht, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Ergo muss auch der Bund diesen Teil der EL vollumfänglich selber berappen. Mit dieser Neuerung wären die Kantonshaushalte letztes Jahr um 859,2 Millionen Franken entlastet worden.

1,5 Milliarden Prämienverbilligung

Zusätzlich zu den 4,8 Milliarden Franken erhalten EL-Bezüger pro Jahr rund 1,5 Milliarden Franken Prämienverbilligung. Bei ihnen übernehmen die Kantone in der Regel die gesamte Prämie. Ausgerichtet wird dabei nicht die Summe für die effektive Prämie, sondern ein Pauschalbetrag, welcher der kantonalen Durchschnittsprämie entspricht. Das heisst: Wer als EL-Bezüger bei einer günstigen Krankenkasse versichert ist, «verdient» dank dem Versicherungsobligatorium sogar Geld. Der Bundesrat schlägt in der Revision des EL-Gesetzes vor: Die Kantone sollen künftig nur noch die effektive Prämie vergüten. In Bern rechnet man mit einen Sparpotenzial von 41 Millionen Franken.

Das ist den Kantonen aber zu wenig. Sie wollen die Höhe der Prämienverbilligung für EL-Bezüger eigenständig festlegen dürfen. Den Kantonen schwebt zum Beispiel vor, weiterhin eine Pauschale zu entrichten; sie soll allerdings unter der Durchschnittsprämie liegen.

Reformbedarf ortet die KdK auch bei der Pflegefinanzierung. Mit der 2011 in Kraft getretenen Neuordnung seien den Kantonen jährliche Mehrkosten von 800 Millionen Franken erwachsen, schreibt sie im Positionspapier. Zwar hat der Bund auch vorher nichts an die Pflegekosten bezahlt. Vor dem neuen Regime übernahmen die Krankenkassen aber die Hälfte der Kosten. Den Anteil der Krankenkassen legt der Bund fest. Die Kantone schätzen, dass er mit der neuen Regelung auf gegen 45 Prozent gesunken ist. Die Kantone verlangen, dass er wieder auf das frühere Niveau steigt. Die Folge: Die Kantone würden entlastet, dafür stiegen die Krankenkassenprämien.

Mehrwertsteuer für Kantone?

Der Bundesrat nimmt noch keine Stellung zu den Vorschlägen der KdK. Man habe vom Positionspapier Kenntnis genommen, heisst es aus dem Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP). Klar ist: Die KdK hat im Ringen um die Aufgabenverteilung einen dicken Pflock eingeschlagen und hofft, dass der Bundesrat auf ihre Argumente hört. «Irgendwann wird die Rechnung für die Kantone nicht mehr aufgehen. Ihre Finanzhaushalte stehen heute schon unter Druck», sagt Cina. Dazu komme die anspruchsvolle Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Sollte der Bund die KdK-Vorschläge zur Entflechtung der Aufgaben verwerfen, wartet sie mit einem weiteren brisanten Vorschlag auf: Ein Teil der Mehrwertsteuer soll neu in die Kassen der Kantone fliessen.

Bild: Grafik Neue LZ

Bild: Grafik Neue LZ

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