FINANZEN: Kompromiss um fünf vor zwölf

Im Poker um den Finanzausgleich raufen sich die Kantone vor der Juni­session doch noch zusammen. Die Mehrheit will die Geber nur zur Hälfte entlasten.

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Finden sich die Kantone zu einer Einigung zusammen? (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Finden sich die Kantone zu einer Einigung zusammen? (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Tobias Gafafer

Im Juni berät der Nationalrat erneut über Anpassungen des Finanzausgleichs. Er dürfte an der Entlastung der Geberkantone im Ressourcenausgleich um 134 Millionen Franken und des Bundes um 196 Millionen festhalten. Der Ständerat lehnt die Kürzungen hingegen ab. Die Fronten im Streit um die Umverteilung sind verhärtet. So verhärtet, dass es zu einer Einigungskonferenz kommen dürfte.

Nun ist aber doch noch eine Lösung in Griffweite: Die Kantone haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Das nötige Quorum von 18 Kantonen sei erreicht worden, bestätigte der Walliser Regierungsrat Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), auf Anfrage: «Die Mehrheit ist sich einig, dass der Ressourcenausgleich um 165 Millionen gekürzt werden soll.» Das ist halb so viel wie vom Bundesrat geplant: Die Geber würden noch um 67 Millionen entlastet, der Bund um 98 Millionen.

Die Chancen stehen gut, dass das Parlament dem breit abgestützten Vorschlag folgt. Cina spricht von einer politischen Verständigung. «Die Kantone sollen auch in Fragen mit abweichenden Interessen Vorschläge machen können.» Es sei wichtig, dass sie einen Beitrag leisteten. Mit der Unternehmenssteuerreform stehe erneut ein schwieriges Geschäft bevor.

Auch reiche Kantone dafür

Der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer ist ebenfalls zufrieden und das, obwohl seinem Kanton 20 Millionen entgehen. «Keine Lösung wäre die schlechteste Option.» Die Einigung stärke das föderalistische System der Schweiz. Auch die Finanzdirektoren des Thurgaus und von Bern setzten sich unter anderem dafür ein.

Von den Kantonen sind zurzeit 17 Nehmer und 9 Geber. Mindestens ein ressourcenstarker Kanton stellte sich also hinter den Vorschlag. Cina sagt nicht, welcher.

Gewiss ist: In Zug und Schwyz ist der Unmut über den NFA am grössten. Das Schwyzer Parlament droht mit dem Referendum, falls Bern nicht einlenkt (siehe Text unten). Zug lehnte den Kompromiss ab, wie Finanzdirektor Peter Hegglin sagt. Das Parlament solle sich ans Gesetz halten. Zur Erinnerung: Die finanziellen Ziele des NFA wurden erreicht. Jeder Kanton hat pro Einwohner sogar mehr eigene Ressourcen als die vereinbarten 85 Prozent des Schweizer Schnitts. Zug erhalte nicht, was ihm zustehe, sagt Hegglin. «Das ist unschön.» Er fürchtet, dass der Kompromiss ein Präzedenzfall für weitere Anpassungen zu Lasten Zugs sein könnte. Der Kanton würde damit nur um rund 13,5 Millionen entlastet.

Von Gebern zu Nehmern

Auch wenn der Vorschlag der KdK im Parlament durchkommt, dürfte die Belastung der grössten Geberkantone wie Zug weiter zunehmen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat den Kantonen unlängst erste Hochrechnungen mit provisorischen Ausgleichszahlungen für 2016 zugestellt. Laut mehreren Quellen in Bern sollen drei Geberkantone neu ins Lager der Nehmer wechseln. Es soll zwar nur um einstellige Millionenbeträge gehen. Doch das bedeutet, dass die verbleibenden Geber mehr zahlen dürften. Für Martin Gehrer war es deshalb umso dringlicher, dass sich die Kantone einigen. Die EFV wird die definitiven neuen Ausgleichszahlungen im Juli vorlegen. Vorher will sie sich nicht dazu äussern.

Ressourcenausgleich (Bild: Oliver Marx / Neue LZ)

Ressourcenausgleich (Bild: Oliver Marx / Neue LZ)