FINANZEN: Trend bei Ausgaben zeigt nach oben

Die wichtigsten nationalen Parteien haben kaum mehr Geld als vor vier Jahren. Unter dem Strich aber dürfte der Werbeaufwand für den Wahlkampf abermals deutlich steigen.

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Der Werbeaufwand soll für die Parteien bei den Wahlen 2015 nochmals steigen. Im Bild: der Nationalratssaal in Bern. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Der Werbeaufwand soll für die Parteien bei den Wahlen 2015 nochmals steigen. Im Bild: der Nationalratssaal in Bern. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Kari Kälin

Betteln mit Doris: Um für den «extrem kostenintensiven Wahlkampf» gerüstet zu sein, spannt die CVP ihre Vorzeigefigur ein. In einem Brief an Mitglieder und Sympathisanten bittet die Bundesrätin um Unterstützung, damit «die CVP eine aktive Rolle im Wahlkampf spielen kann». Unterzeichnet ist das Schreiben vom letzten November von Parteipräsident Christophe Darbellay und Fraktionschef Filippo Lombardi.

Willkommen im Wahlkampf 2015. Die nationalen Parteien weibeln intensiv um Spenden, um ihre Slogans auch an Plakatwänden oder in Zeitungsinseraten zu platzieren. Doch wie viel Geld investieren die sieben grössten Parteien im Rennen um Wählerprozente? Eine Umfrage unserer Zeitung zeigt: Die Budgets bewegen sich in einem ähnlichen Rahmen wie vor vier Jahren (siehe Grafik). Nur die «neue Mitte», die BDP und die GLP, wirft ein bisschen mehr Geld auf. Als einzige Partei verrät die SVP ihr Budget nicht.

SVP mit grösster Kasse

Am meisten Mittel steuern ohnehin nicht die Mutterparteien, sondern die kantonalen Sektionen und die Kandidaten selber bei. Anhand von Werbeausgaben für Plakate und Zeitungsinserate hat der Zürcher Politgeograf Michael Hermann unter anderem Zahlen für die letzten eidgenössischen Wahlen ermittelt. Mit 12,7 Millionen Franken schwang die SVP vor vier Jahren deutlich obenaus. Die FDP gab 8,5, die CVP 4,9, die SP 3,3, die Grünen 1, die BDP 0,8 und die Grünliberalen 0,6 Millionen Franken aus. Insgesamt flossen 42 Millionen Werbefranken. Experten und die meisten Parteien gehen davon aus, dass der Trend nach oben auch dieses Mal anhält.

Geld ist zwar nicht matchentscheidend, spielt aber eine wichtige Rolle (siehe Interview unten). Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Parteien mit finanziell ungleich langen Spiessen kämpfen. Daran stört sich vor allem die politische Linke. Sie plädiert deshalb nicht nur für eine staatliche Parteienfinanzierung, sondern drängt auch auf Transparenz bei den Spenden. «Die Stimmbürger müssen wissen, welche Interessen im Spiel sind», sagt zum Beispiel Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP. Die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat lehnt bis jetzt eine solche Regelung ab. Die SP liebäugelt deshalb mit einer Transparenz-Volksinitiative, die sie vielleicht nach den Wahlen lanciert. Die Grünen stellen Support in Aussicht. «Die Wähler werden nicht ausgewogen informiert, wenn Parteien unterschiedlich viel Werbung im bezahlten Raum machen können», sagt Generalsekretärin Miriam Behrens.

Firmen in der Offensive

Die beiden linken Parteien legen ihre Spenden von Privaten und Firmen ab einem gewissen Betrag freiwillig offen. Einen Nachahmer auf bürgerlicher Seite haben sie bereits gefunden. Ruedi Noser (FDP), derzeit Nationalrat, will seine Kampagnenfinanzierung für den Ständeratswahlkampf im Kanton Zürich offenlegen. Auch die Unternehmen geben ihre Zuwendungen vermehrt bekannt, der Legitimationsdruck für Politspenden scheint zu steigen. Unter anderem informieren die Raiffeisenbank, die UBS, die Credit Suisse, Nestlé, die Lufthansa-Tochter Swiss und der Versicherer Axa Winterthur die Öffentlichkeit über ihre Parteispenden, wie die «Handelszeitung» neulich berichtete.

Auf bürgerlicher Seite dürfte Ruedi Noser eine Ausnahme bleiben. Die Spender sollen selber entscheiden, ob sie Transparenz schaffen wollen oder nicht, lautet der Tenor in den nationalen Parteizentralen. BDP-Sprecherin Nina Zosso befürchtet etwa, dass sich bei einer Transparenzpflicht viele Spender zurückziehen würden. FDP-Generalsekretär Samuel Lanz verweist derweil auf das Ausland. Erfahrungen in anderen Staaten hätten gezeigt, dass Regelungen bezüglich der Parteienfinanzierung nicht zu mehr Transparenz, «sondern vielmehr zu Intransparenz führen». Die bürgerlichen Parteien wollen sich jedoch nicht dem Verdacht aussetzen, am Gängelband ihrer Geldgeber zu politisieren. In der Regel weiss jeweils nur ein ganz kleiner Kreis, zum Beispiel der Parteipräsident und der Generalsekretär, woher die externen Gelder stammen. Bei der FDP zum Beispiel darf eine einzelne Spende nicht höher sein als ein Fünfzehntel des Jahresbudgets, bei den Grünliberalen liegt die Schwelle bei 15 Prozent.

Gegen staatliche Finanzierung

Auf kein Gehör stösst bei den Bürgerlichen auch die Forderung nach staatlicher Parteienfinanzierung. «Das lehnen wir als unschweizerisch ab», sagt etwa SVP-Vizegeneralsekretärin Silvia Bär. Dank dem Milizsystem werde der Staat in Schranken gehalten, sagt sie. Das heutige System belaste die Staatsfinanzen nicht und halte die Parteien schlank und effizient, ergänzt CVP-­Finanzchef Daniel Piazza.

Und der Wahlkampfspendenaufruf vom letzten November? «War überdurchschnittlich einträglich», sagt Piazza. Die CVP-Anhänger liessen 20 bis 25 Prozent mehr springen als üblich. Keine riesigen Summen zwar, aber immerhin würde das für die Herstellung von einigen Werbeartikeln reichen. Zum Beispiel Duschgelbeutel. Damit weibelte Doris Leuthard 1999 (erfolgreich) für einen Nationalratssitz. Der Titel, den die «Aargauer Zeitung» über die Aktion setzte, begleitet sie bis heute: «Duschen mit Doris».

Die Wahlkampfbudgets der Parteien. (Bild: Quelle: Parteiangaben. Grafik: Janina Noser)

Die Wahlkampfbudgets der Parteien. (Bild: Quelle: Parteiangaben. Grafik: Janina Noser)