FINANZEN: Trotz Spardruck: Bildungskosten explodieren

Der Bund hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr Geld für Bildung und Forschung ausgegeben. Trotz Spardruck schöpft das Parlament auch jetzt aus dem Vollen – und durchkreuzt damit die Pläne der Regierung. Dahinter steckt auch eine starke Lobby.

Maja Briner
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Der Bund gibt für Bildung und Forschung viel mehr Geld aus als früher. Davon profitiert auch die ETH Zürich. Bild: Walter Bieri/Keystone (15. April 2014)

Der Bund gibt für Bildung und Forschung viel mehr Geld aus als früher. Davon profitiert auch die ETH Zürich. Bild: Walter Bieri/Keystone (15. April 2014)

Bei Bildung und Landwirtschaft legt das Parlament den Rotstift weg. Das zeigte sich in dieser Session erneut. Finanzminister Ueli Maurer sprach im Nationalrat von den «zwei grossen Tabuthemen». In der Öffentlichkeit stehen meist die Ausgaben für die Landwirtschaft im Fokus. Doch es sind die Mittel für Bildung und Forschung, die in den vergangenen Jahren in die Höhe schossen. Gemäss der Eidgenössischen Finanzverwaltung stiegen die Ausgaben von 4,3 Milliarden Franken im Jahr 2002 auf zuletzt über ­ 7 Milliarden. Das sind 62 Prozent mehr. Zum Vergleich: Die gesamten Ausgaben des Bundes legten um 30 Prozent zu.

Weil der Bund den Gürtel enger schnallen muss, wollte die Regierung nun auch bei der Bildung ansetzen. Die Ausgaben sollten zwar steigen, aber nur um 2 Prozent. Doch das war dem Parlament zu wenig: Es stockte die Kredite für 2017 bis 2020 in der Herbstsession gegen den Willen des Bundesrats auf. In dieser Session bestätigte der Nationalrat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms die Erhöhung erneut – trotz mahnender Worte von Finanzminister Maurer.

«Zu viel Geld kann satt machen»

Warum spricht das Parlament bei der Bildung mehr Mittel als vom Bundesrat beantragt? Finanzpolitiker Thomas Weibel (GLP, Zürich) sieht zwei Faktoren: «Erstens ist die Lobby gut organisiert und integriert alle Anspruchsgruppen», sagt er. «Zweitens anerkennen alle Parteien die Bedeutung der Bildung.» Er verweist zudem dar­auf, dass Fachhochschulen (FH) und ETH noch mehr Geld gefordert hatten: «Die Begehrlichkeiten waren noch höher. Wir haben ­einen Kompromiss gefunden.»

Gegen die höheren Ausgaben wehrt sich die SVP. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller sagt, Bildung sei die eigentliche «heilige Kuh»: «Es heisst immer: Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir haben – und danach endet die Diskussion.» Dabei führe mehr Geld nicht unbedingt zu mehr Qualität, meint Keller: «Es kann auch satt machen, das ist die Gefahr.» Auch er verweist auf die Lobby: In der Bildungskommission sässen mehrere Nationalräte, die mit Universitäten oder mit Fachhochschulen verbandelt seien. Keller spricht von einer «Koalition der Beutejäger».

Ein Blick auf die Interessenbindungen der Kommissionsmitglieder zeigt: Einzelne sind oder waren Mitglied eines Universitätsrats, etwa Andrea Gmür-Schönenberger (CVP, Luzern). Mit Christian Wasserfallen (FDP, Bern) ist zudem der Präsident von FH Schweiz vertreten. Und Hans-­Ulrich Bigler (FDP, Zürich) setzt sich als Direktor des Gewerbeverbands für die Berufsbildung ein.

Andrea Gmür-Schönenberger bestreitet jedoch den Vorwurf, dass hinter dem Ausgabenwachstum nur gute Lobbyarbeit stecke. «Es gibt einen breiten Konsens, dass Nachholbedarf besteht», sagt sie. «Die Überzeugung hat sich durchgesetzt, dass nicht nur die akademische Ausbildung, sondern fairerweise auch die höhere Berufsbildung stärker gefördert werden muss.» Die Luzerner CVP-Nationalrätin betont zudem, es seien «nicht einfach Mehrausgaben, sondern Investitionen: Es kommt etwas zurück.»

Ähnlich äussert sich die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, Präsidentin der ständerätlichen Bildungskommission: «Die Bildung ist für unser Land ein zentraler Erfolgsfaktor», hält Häberli-Koller fest. Diese Erkenntnis führe oft dazu, dass das Parlament über den Antrag des Bundesrates hinaus Mittel spreche.

Mittel gegen übermässige Zuwanderung

Auch die FDP, die in anderen Bereichen mit der SVP für Einsparungen kämpft, zeigt sich bei der Bildung ausgabefreudig. Christian Wasserfallen verteidigt die steigenden Ausgaben: «Es gibt immer mehr Studierende, und die Wünsche sowie Anforderungen bei der Ausbildung steigen stetig an.» Den Vorwurf, die Lobby funktioniere gut, sieht Wasserfallen als Kompliment: Das Parlament habe begriffen, dass die Bildung der einzige Rohstoff sei, sagt er – und ergänzt: «Bildung ist auch der mit Abstand grösste Hebel, um genügend Fachkräfte auszubilden und so nicht auf übermässige Zuwanderung angewiesen zu sein.»

Maja Briner

Bild: Grafik LZ

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