Pro & Contra
Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten verbieten? Was für und was gegen die Volksinitiative spricht
Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz (Zug) unterstützt die Initiative. Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin (CVP/LU) spricht sich dagegen aus.
Inhaltsverzeichnis
Pro: «Finanzierung verletzt unsere Neutralität»
Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz (ZG)
Unser Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. 2019 starben weltweit 75'600 Menschen in bewaffneten Konflikten. Millionen weitere wurden verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen riesige Profite mit Waffenlieferungen. Hier setzt die Kriegsgeschäfte-Initiative an. Die Initiative will, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Denn bevor Kriege Tausende von Menschen töten; bevor sie ganze Kulturen vernichten und Landschaften zerstören; bevor sie demokratische Strukturen überwerfen und die Zivilgesellschaft unterdrücken, müssen Kriege finanziert werden.
Allein die Schweizerische Nationalbank hat im Jahr 2018 1,3 Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, die Atomwaffen herstellen. Insgesamt lag die Schweiz bei den Pro-Kopf-Investitionen in Atomwaffenproduzenten im internationalen Vergleich auf dem unrühmlichen Platz zwei – direkt nach den USA. Dass Milliarden von Schweizer Franken in Kriege fliessen, widerspricht dem Grundsatz der Neutralität.
Die indirekte Einmischung durch die Finanzierung von Kriegsmaterial verletzt unsere Neutralität und macht unser Bestreben, diplomatische Lösungen zu suchen, unglaubwürdig.
Investitionen in Rüstungsgüter sind weder besonders lukrativ noch risikofrei. Langfristig lohnen sich nur nachhaltige Anlagen. Mit unserem Geld in Pensionskassen oder bei der Nationalbank werden Kriege und Zerstörung finanziert, ohne dass wir mitbestimmen können. Es ist Zeit, dass auch die Finanzbranche Verantwortung übernimmt.
Dass sich die Schweiz an der Finanzierung von Produkten beteiligt, die in der ganzen Welt zur Unterdrückung und Ermordung von Menschen eingesetzt werden, steht in keinerlei Verhältnis zu unseren Werten. Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist unsere beste Chance, dies zu ändern. Stimmen Sie Ja am 28. November– unbedingt.
Contra: «Willkürlich angesetzte Quote»
Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin (CVP/LU)
Verantwortungsbewusste Unternehmen haben eine nachhaltige Anlagestrategie und schliessen Anlagen in kritische Unternehmen aus ethischen Gründen aus. Die Nationalbank schliesst heute schon Firmen aus, die verbotene Waffen herstellen, wie zum Beispiel Streumunition oder Antipersonenminen.
Die Initiative will nun Anlagen in Firmen verbieten, die mehr als fünf Prozent ihrer Produktion in Kriegsmaterial investieren. Dies würde den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Auf der einen Seite sind diese fünf Prozent sehr schwierig zu überprüfen, auf der anderen Seite kann eine Firma in einem Jahr mal einen Auftrag haben, bei dem diese Quote überstiegen wird, im anderen Jahr ist sie wieder unter diesem Prozentsatz.
Diese Initiative betrifft auch Schweizer Firmen, die vordergründig nicht als Kriegsmaterialproduzenten dastehen.
Die Firma Franke stellt zum Beispiel Küchen und Bäder her, produziert aber auch Spezialbeschichtungen, unter anderem Güter für die Wehrtechnik. Oder die Firma Glas Trösch: Sie produziert Glas, zusätzlich auch solches für Flugzeugcockpits, unter anderem für Kampfjets.
Internationale Rüstungsfirmen, die man mit dieser Initiative abstrafen will, haben die Möglichkeit, sich im Ausland finanzieren zu lassen. Die starre Quote der Initiative würde keinen Spielraum bei den Anlagen belassen. Die Umsatzgrenze von fünf Prozent ist willkürlich angesetzt. Dass jetzt damit die Nationalbank sowie die Pensionskassen ins Visier genommen werden, ist unverständlich. Zudem verlangt der Initiativtext, dass der Bund dafür sorgen muss, dass das Finanzierungsverbot auch auf Banken und Versicherungen ausgeweitet wird.
Ich befürworte eine sorgfältige Anlagestrategie und erwarte dies ganz besonders von der Nationalbank und auch von den Pensionskassen. Ich lehne aber starre Quoten, eine unnötige Bürokratie und damit verbunden auch die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ab.
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