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FINANZMARKTAUFSICHT: «Die Risiken auf dem Hypothekarmarkt sind nicht verschwunden»

Thomas Bauer sieht die Massnahmen zur Regulierung des Immobilienmarktes greifen. Der Finma-Präsident will die Zügel bei der Vergabe von Hypotheken aber trotzdem nicht schleifen lassen.
Balz Bruppacher und Eva Novak
Thomas Bauer ist seit Anfang Jahr Präsident des Finma-Verwaltungsrates. Bild: Boris Bürgisser (Bern, 16. November 2016)

Thomas Bauer ist seit Anfang Jahr Präsident des Finma-Verwaltungsrates. Bild: Boris Bürgisser (Bern, 16. November 2016)

Thomas Bauer, die Finanzmarktaufsicht Finma wertet den Kampf gegen die Geldwäscherei zu einem strategischen Ziel auf. Ist das die Folge der Verwicklung von hiesigen Banken in Skandale in Brasilien und Malaysia?

Skandale im Geldwäschereibereich können sowohl dem einzelnen Institut wie auch dem ganzen Finanzplatz schaden. Für die Aufsichtsbehörde heisst das, dass sie hier einen Schwerpunkt legen muss. Wir wollen alles daransetzen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Wir müssen verhindern, dass das Vertrauen in den Finanzplatz erschüttert wird. Sind wir erfolgreich, unterstützt dies letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz.

Haben Sie denn genügend Mittel im Kampf gegen die Geldwäscherei?

Das rechtliche Instrumentarium reicht aus. Wir können sehr gezielt eingreifen, wenn wir Mängel im Risikomanagement und personelle Unzulänglichkeiten beobachten. Was wir verstärken werden, ist die Fokussierung auf die wesentlichen Risiken. Dies gilt übrigens nicht nur für den Geldwäschereibereich, sondern ist ein genereller und permanenter Prozess. Das bedeutet auch, dass wir an anderen Orten Kapazitäten freisetzen müssen.

Also mehr Mut zur Lücke?

Es geht um die richtige Grösse der Lücke. Wie bei einem Fischernetz dürfen die Maschen nicht zu eng sein, weil sonst auch viel Unnötiges mitgeschleppt wird. Sind die Maschen hingegen zu gross, bleiben auch die grossen Fische nicht hängen. Im Unterschied zu anderen Ländern, die flächendeckende Kontrollen anstreben, ist unsere vergleichsweise kleine Aufsichtsbehörde stark auf die grossen Risiken ausgerichtet und auf den effizienten Einsatz ihrer beschränkten Ressourcen.

Sie brauchen also nicht mehr Personal?

Wir verfügen über ausreichende Ressourcen, um unsere derzeitigen Aufgaben zu erfüllen. Unser Budget für 2017 ist mit rund 130 Millionen Franken praktisch unverändert. Anders wird es, wenn uns der Gesetzgeber mit dem Finanzinstitutsgesetz neue Aufgaben in Zusammenhang mit den rund 3500 unabhängigen Vermögensverwaltern überträgt.

Was halten Sie von den Forderungen von Mark Pieth und Josef Stiglitz nach einem schärferen Vorgehen gegen Steueroasen, nach öffentlichen Registern über wirtschaftlich Berechtigte und nach einer Überwachung der Anwälte?

Klar ist, dass die Geldwäscherei vehement bekämpft werden muss und das Finanzsystem nicht für Transaktionen mit Geldern kriminellen Ursprungs missbraucht werden darf. Deshalb haben wir unsere Aufsicht in diesem Bereich intensiviert und systematisiert und setzen gezielt präventiv wirkende Enforcement-Massnahmen ein. Im schweizerischen Geldwäschereidispositiv kommt den Sorgfaltspflichten und Informationspflichten der Banken gegenüber den Behörden eine wesentliche Bedeutung zu. Hier sehen wir noch Verbesserungspotenzial. Ob es darüber hinaus, wie gefordert, eine flächendeckende Transparenz braucht, muss die Politik entscheiden.

Die Finma kann keine Bussen verhängen. Wären Prävention und Aufsicht nicht wirksamer, wenn Sie das wie Ihre Schwesterbehörden im Ausland könnten?

Da bin ich skeptisch. Zum einen erzielen wir mit unseren stets fallbezogenen Massnahmen grosse Wirkung. Zum anderen sind Bussen für mich eine zwiespältige Angelegenheit und haben im Ausland Missstände nicht verhindert. Sie werden von den Unternehmen oder ihren Aktionären bezahlt und nicht von den Personen, die für das Fehlverhalten verantwortlich sind. Hinzu kommt das Problem, dass sich die Verfahren mit einer Bussenkompetenz den Prinzipien des Strafprozesses annähern müssten und so wesentlich komplizierter würden. Unter dem Strich kann ich keinen Mehrwert erkennen.

Spüren Sie da Druck aus dem Ausland?

In Ländervergleichen wird immer wieder auf die fehlende Bussenkompetenz verwiesen. Sollte das Parlament uns eine solche erteilen, würden wir es akzeptieren. Ich warne aber vor falschen Hoffnungen. Dem Mehraufwand, der mit Bussen verbunden ist, stünde wahrscheinlich kein wesentlicher Mehrwert gegenüber.

In den geltenden Strategiezielen steht der Satz «Die direkte Förderung des Finanzplatzes ist nicht Auftrag der Aufsichtsbehörde». Jetzt sucht man vergeblich nach dieser Aussage. Gilt sie nicht mehr?

Wir rücken nicht von unserer Strategie ab. Wir sind überzeugt, dass eine glaubwürdige und verlässliche Aufsicht den Finanzplatz am besten unterstützt. Würde man das Schutzziel und die Wettbewerbsförderung auf die gleiche Ebene stellen, gäbe es Zielkonflikte. Diese würden unserer Glaubwürdigkeit schaden.

Heisst das, dass sich die Finma nicht an den Bestrebungen von Bundesrat und Banken beteiligt, die Promotion des Finanzplatzes voranzutreiben?

Wenn eine Behörde mit dem Anliegen auf uns zukommt, das Schweizer Aufsichtssystem an geeigneter Stelle vorzustellen, dann machen wir das gerne.

Wie steht es um die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes?

Die systemrelevanten Banken stehen bezüglich Höhe und Qualität der Eigenmittel viel besser da als vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Zudem hat sich das Risikomanagement verbessert. Organisatorische Massnahmen und die Notfallplanung wurden auf den Weg gebracht, sind aber noch nicht abgeschlossen. Wenn die Grossbanken 2019 die Too-big-to-fail-Bestimmungen erfüllen, die vom Bundesrat im vergangenen Frühling angepasst wurden, haben wir ein grosses und wichtiges Ziel erreicht.

Gleichzeitig verschwinden weitere Banken vom Markt. Wie viele Banken gibt es in fünf Jahren noch?

Wie viele Institute nach der Konsolidierung übrig bleiben, wird der Markt bestimmen. Die Marktaustritte sind aber ein Thema, das uns stark beschäftigt. Wir begleiten jeden einzelnen Fall. Teilweise ist das auch eine Aufgabe für unseren neu geschaffenen Geschäftsbereich «Recovery und Resolution». Wir steuern den Prozess der Marktkonsolidierung nicht. Unsere Aufgabe ist es aber, in jedem Einzelfall sehr genau hinzuschauen, damit keine Schäden bei Gläubigern, Anlegern oder Versicherten entstehen. Das ist uns bisher recht gut gelungen.

Wie steht es um die Risiken auf dem Immobilienmarkt? Ist die Gefahr einer Blase gebannt?

Wir schauen die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und die Vergabe von Hypothekarkrediten ganz genau an. Es geht um ein riesiges Volumen. Wir stellen fest, dass die von den Banken verschärften Standesregeln und auch der von der Nationalbank verhängte Kapitalpuffer greifen. Die Entwicklung steigender Preise und gewährter Hypotheken hat sich verlangsamt. Die Risiken sind aber nicht verschwunden, daher ist es weiterhin notwendig, Regeln zur Belehnung und Amortisation einzuhalten.

Wichtige Player wie die Raiffeisenbank denken laut über eine Lockerung der Tragbarkeitskriterien nach, planen also, Hypotheken zu weniger strengen Konditionen zu vergeben. Was halten Sie davon?

Wir verfolgen diese Diskussion mit Interesse. Wir stehen einer generellen Lockerung der Tragbarkeitsstandards jedoch skeptisch gegenüber. Dies könnte dazu führen, dass Haushalte Hypothekarkredite abschliessen, die sie längerfristig nicht finanzieren können, mit den entsprechenden Konsequenzen für die Bankbilanzen und den Hypothekarmarkt – und auch die betroffenen Haushalte.

Bundesrat Maurer will in der Finanzplatzpolitik von der Defensive in die Offensive gehen. Teilen Sie diese Stossrichtung?

Ich habe den Finanzminister so verstanden, dass die Bereinigung der Altlasten vorangekommen ist und es an der Zeit ist, in die Zukunft zu schauen. Will heissen, wir müssen Innovationen und neuen Technologien eine Chance geben. Das ist ganz in unserem Sinn, weshalb die Innovationsförderung auch zu unseren strategischen Zielen gehört.

Sie sind wie Maurer SVP-Mitglied. Gibt es eine gemeinsame SVP- Strategie für den Finanzplatz?

Ueli Maurer ist der für das Finanzdepartement zuständige Bundesrat. Auf dieser Ebene verkehre ich in meiner Funktion als Präsident des Finma-Verwaltungsrates mit ihm. Parteipolitik spielt dabei keine Rolle.

Übt die Partei Druck auf Sie aus?

Nein. Ich bin immer wieder mit Politikern verschiedenster Parteien im Gespräch. Hinzu kommen die institutionellen Kontakte mit politischen Gremien, bei denen wir Rede und Antwort stehen. Kurz: Der Dialog mit der Politik findet unabhängig von meiner Parteizugehörigkeit statt.

Ihr Parteikollege Alfred Heer hat kürzlich eine parlamentarische Initiative für die Unterstellung der Finma unter die Politik eingereicht. Was sagen Sie ihm?

Der Gesetzgeber hat mit gutem Grund gesagt, die Finma solle als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts über eine grosse Unabhängigkeit verfügen. Das heisst aber keineswegs, dass wir im luftleeren Raum agieren. Die Finma steht unter der parlamentarischen Oberaufsicht, der Bundesrat hat bestimmte Kompetenzen, und unsere Verfügungen sind gerichtlich überprüfbar. Die Unabhängigkeit ist für uns allerdings wichtig, denn von ihr hängt unsere Glaubwürdigkeit ab.

Hinweis

Thomas Bauer (61) präsidiert den Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) seit Anfang 2016. Der promovierte Jurist und Anwalt war zuvor Partner beim Wirtschaftsprüfer Ernst & Young und Richter am Kantonsgericht Baselland.

Balz Bruppacher und Eva Novak

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