Finanzminister Maurer: «Die 60 Milliarden sind der Anfang, es braucht noch mehr Geld» – fünf Fragen und Antworten zu den Kosten der Coronakrise

Das Parlament tagt und spricht Milliardenkredite. Finanzminister Ueli Maurer macht allerdings klar, dass grosse (finanzielle) Konsequenzen der Krise erst noch kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Lucien Fluri
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Finanzminister Ueli Maurer, als er am Montag in den Berner Bea-Hallen zum Nationalrat sprach.

Finanzminister Ueli Maurer, als er am Montag in den Berner Bea-Hallen zum Nationalrat sprach. 

Keystone

Wenn innert Kürze unvorstellbare Summen beschlossen werden, dann steht eine Krise an: 2008 wurden 68 Milliarden Franken für die UBS-Rettung aufgetrieben. Am Montag hat der Nationalrat fast 60 Milliarden Franken genehmigt, die der Bundesrat zur Bekämpfung der Coronakrise beschlossen hatte. Am Dienstag ist der Ständerat am Zug.

Doch ist das überhaupt alles oder werden noch viel höhere Kosten folgen? Und wer bezahlt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Welches sind die grössten Posten in den Coronamassnahmen?

Den grössten Teil, 40 Milliarden Franken, beanspruchen Bürgschaften bei Überbrückungskrediten für Unternehmen. Sechs Milliarden Franken hat der Bundesrat in die Arbeitslosenkasse eingeschossen, um die Kurzarbeit zu finanzieren. 5,3 Milliarden Franken werden benötigt, um Selbständige zu unterstützen. 2,58 Milliarden Franken werden für den Kauf von Sanitätsmaterial und Arzneimittel benötigt. 1,9 Milliarden Franken sind für die Luftfahrt vorgesehen.

Wird dieses Geld reichen?

Nein. Finanzminister Ueli Maurer geht davon aus, dass es noch zwischen 15 und 38 Milliarden Franken braucht, um Löcher in der Arbeitslosenversicherung zu stopfen. Ende Jahr rechnet Maurer mit einem Defizit von 30 bis 50 Milliarden Franken. «Wir bürden nachfolgenden Generationen eine riesige finanzielle Last auf», sagte SVP-Nationalrat Lars Guggisberg am Montag. Zudem könnte das Parlament diese Woche noch zusätzliche Hilfsgelder sprechen, etwa für die Kindertagesstätten.

Drohen noch weitere Kosten?

Ja. Die Krise hat direkt oder indirekt noch weitere Auswirkungen. Die Kredite seien nur «der erste Schritt», sagte Finanzminister Maurer am Montag. «Die Konsequenzen werden uns noch sehr lange verfolgen.» So dürften die Steuereinnahmen klar sinken. Maurer sprach von 5 Milliarden Franken. Probleme auf dem Arbeitsmarkt dürften den Druck auf die Sozialversicherungen erhöhen.

So wird mit sinkenden AHV-Beiträgen gerechnet, was die Finanzierungssituation bei den Renten zusätzlich verschärft. Auch bei den Gesundheitskosten ist mit zusätzlichen Kosten zu rechnen, die Spitäler schrieben Millionenverluste. Die Linke und die CVP fordern jedoch, dass die Krankenkassenprämien deshalb nicht steigen dürfen.

Woher kommt das Geld, um die Massnahmen zu finanzieren?

Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen. Einerseits steigt der Spardruck. GLP, Grüne und SP sind allerdings gegen Sparmassnahmen in der Wirtschaftskrise. Im Gegenteil: Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli geht davon aus, dass ein Konjunkturprogramm notwendig werden könnte. Die SVP wiederum warnt, zusätzliche Ausgaben zu tätigen. Sie möchte weder die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose noch zusätzliche CO2-Abgaben einführen.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann fordert eine Sondersteuer für Erbschaften über 10 Millionen Franken sowie höhere Beiträge von Gutverdienern. Aus verschiedenen Parteien wird gefordert, dass Nationalbankgewinne  für den Schuldenabbau verwendet werden könnten. Auch Finanzminister Ueli Maurer, der sich gegen höhere Steuern ausgesprochen hat, hatte diese Idee in die Runde geworfen. Dies dürfte allerdings bei den Kantonen Widerstand auslösen, die heute ebenfalls einen Teil des Nationalbankgewinns erhalten.

Kann sich die Schweiz dies leisten?

Die Staatsverschuldung ist in der Schweiz vergleichsweise tief, auch dank der Schuldenbremse. Seit deren Einführung 2003 wurde die Staatsverschuldung von 124 auf 97 Milliarden Franken abgetragen. Nun wird die Verschuldung allerdings stark steigen, das sogenannte Amortisationskonto sinkt ins Minus.

Letzteres müsste innerhalb von sechs bis acht Jahren ausgeglichen werden, was nicht realistisch ist. Derzeit wird nach einer Strategie gesucht, wie dieses Minus abgetragen wird. Grundsätzlich lässt die Schuldenbremse jedoch solch hohe Ausgaben zu – in Ausnahmesituationen wie bei Naturkatastrophen.

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