FINANZPLATZ: Banken: SP will Staatsgarantie abschaffen

Morgen stellen die Sozialdemokraten Pläne für eine Volksinitiative vor. Sie soll auch beim Wahlkampf 2015 helfen.

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Der Zürcher Paradeplatz mit den beiden Schweizer Grossbanken UBS (links) und Credit Suisse. (Bild: Keystone)

Der Zürcher Paradeplatz mit den beiden Schweizer Grossbanken UBS (links) und Credit Suisse. (Bild: Keystone)

red. Die grossen Schweizer Banken sollen nicht mehr in den Genuss der faktischen Staatsgarantie kommen. Das will die SP mit einer Volksinitiative erreichen. Morgen Montag will die Partei das Projekt vorstellen. «Die Initiative will erreichen, dass die Banken sich neu organisieren, dass sie sicherer werden und dass die volkswirtschaftlichen Gefahren gebannt werden, die trotz der Too-big-to-fail-Reglung nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der realen Wirtschaft hängen», sagt Corrado Pardini, federführender Berner SP-Nationalrat. Konkreter will er nicht werden, Fragen wie die Einführung eines Trennbankensystems dürften aber zur Sprache kommen.

Ein Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit bestreitet die SP zwar. Ganz zufällig dürfte der Termin für die Präsentation der Initiative dennoch nicht sein. Am Donnerstag führt der Nationalrat eine ausserordentliche Session zum Thema steuerkonformer Finanzplatz und automatischer Informationsaustausch durch und bereits am Dienstag wird der Nationalrat über die Lex USA entscheiden.

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