FINANZPLATZ: Feurige Debatte um Bankgeheimnis

Ungewöhnliche Fronten bei der Initiative zur Stärkung des Bankgeheimnisses: Die SVP verteidigt sie, FDP und CVP unterstützen einen Gegenvorschlag, die Linke und die Bankiervereinigung wollen weder noch.

Roger Braun
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Der SVP-Nationalrat spricht anlässlich der Debatte zum Bankgeheimnis in Bern. (Bild: Keystone)

Der SVP-Nationalrat spricht anlässlich der Debatte zum Bankgeheimnis in Bern. (Bild: Keystone)

Auch wenn das Schweizer Bankgeheimnis stark an Bedeutung verloren hat: Die Emotionen vermag es nach wie vor zu befeuern. Gestern, Dienstag, hat sich der Nationalrat mit der Bankgeheimnisinitiative beschäftigt, welche das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern möchte. Man wähnte sich zehn Jahre zurückversetzt, so leidenschaftlich verlief die Debatte.

Die Linke machte sich einen Spass draus, die Initiative mit möglichst kreativen Wortspielen als Vehikel für Reiche zur Steuerumgehung zu bezeichnen. Von Steuerhinterziehungsinitiative, Mauschelinitiative und Steuerbetrug-Wiederauferstehungsinitiative war die Rede. Mit diebischer Freude erwähnten sie, dass die Bankiervereinigung gegen die Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag sei. «Heute wollen die Banken nicht mehr die Steuerhinterzieher schützen, sondern vor den Steuerhinterziehern geschützt werden», sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann schelmisch.

Hämische Kommentare zur Pirouette der FDP

Mit gleichem ideologischem Eifer kämpfte man auf der anderen Seite für die Initiative. Hervortaten sich insbesondere Zürcher SVP-Nationalräte. «Das Fundament des liberalen Rechtsstaats» sah Gregor Rutz bedroht. Thomas Matter erkannte im Bankgeheimnis einen «Ausdruck des urschweizerischen Staatsverständnisses», wonach «der Bürger im Mittelpunkt steht und nicht der Staat». Roger Köppel verkündete: «Der SP geht es nicht um Steuerehrlichkeit, sondern um die Aushebelung unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und unserer Bürgerrechte.» Das rhetorische Feuerwerk konnte indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SVP alleine stand.

Dabei war die Initiative 2014 noch von Vertretern der SVP, FDP und CVP eingereicht worden. Am Dienstag wollten CVP und FDP jedoch nichts mehr wissen von der Initiative, da sie Fortschritte der Schweiz bei der Bekämpfung der Steuerflucht zu gefährden droht. Stattdessen stellen sich CVP und FDP hinter den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission. Dieser verankert das Bankgeheimnis im Inland ebenfalls in der Verfassung, stellt aber sicher, dass die Schweiz nicht gegen internationale Abmachungen verstösst.

Dieser Meinungswandel brachte den beiden Parteien viel Häme ein. Gerade bei der FDP waren es nämlich nicht einzelne Randfiguren, welche die Initiative lanciert hatten, sondern Personen wie Parteipräsidentin Petra Gössi, Vizepräsident Christian Lüscher sowie die ehemalige Führungsriege. Die Delegierten entschieden gar, dass sich die FDP als Partei hinter die Initiative stellt. Innerhalb der CVP war die Initiative umstritten, allerdings figuriert Parteipräsident Gerhard Pfister im Initiativkomitee.

BDP und GLP wollen Status Quo im Inland erhalten

«Um den Rückzug der Initiative zu ermöglichen und Ihnen zu helfen, das Gesicht zu wahren, hat man jetzt diesen Gegenvorschlag gebastelt», sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Da fragt man sich schon, wie so viel juristischer Sachverstand sich hinter einen Text stellen konnte, der so schlecht formuliert ist.» SP und Grüne sprachen sich gegen Initiative und Gegenvorschlag aus, da sie auch im Inland den Kampf gegen die Steuerhinterziehung intensivieren wollen. Etwas anders argumentierten BDP und GLP, die ebenfalls Initiative und Gegenvorschlag ablehnen. Sie wollen im Inland den Status quo erhalten, diesen aber nicht auf Verfassungsstufe zementieren, weil im Bereich der Steuertransparenz vieles in Bewegung ist. CVP und FDP sahen im Gegenvorschlag einen guten Kompromiss, der das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger sichert. Zur Abstimmung kam das Geschäft nicht. Aufgrund des Verlaufs der Debatte ist indes absehbar, dass morgen die Initiative abgelehnt und der Gegenvorschlag – mit Stimmen der CVP, FDP und SVP – angenommen werden wird.

Roger Braun