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FINANZPLATZ: Vollgeld-Initiative: Hehre Ideale treffen auf Realpolitik

Die Vollgeld-Initiative blieb am Donnerstag im Nationalrat ohne Chance. Wie zwei Komiteemitglieder die Debatte erlebten – und wieso sie von der parlamentarischen Behandlung des Geschäfts enttäuscht sind.
Maurizio Degiacomi und Raffael Wüthrich. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Maurizio Degiacomi und Raffael Wüthrich. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Eigentlich wollten sie gar nicht mehr nach Bern kommen. Nachdem der Ständerat die Vollgeld-Initiative im Herbst einstimmig versenkt hatte, verspürten die Initianten wenig Lust, die Debatte im Nationalrat vor Ort zu verfolgen. Dem Journalisten zuliebe kommen sie dann doch. Sie wollen aufklären. Denn geht es um die Burka oder um exorbitante Managerlöhne, hat jeder schnell eine Meinung. Doch die Vollgeld-Initiative ist hartes Brot. Selbst manch ein Ökonom tut sich schwer mit dem Inhalt.

Frühmorgens sitzen Raffael Wüthrich und Maurizio Degiacomi im Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus. Ihre Erwartungen sind bescheiden. «Die Debatte wird wohl gleich einseitig verlaufen wie im Ständerat», sagt Wüthrich. Degiacomi beklagt, dass «weder links noch rechts» den Initiativtext kannte. «Stattdessen wurden blind die Argumente des Bundesrats, der Wirtschaftsverbände oder der Gewerkschaften nachgekaut.» Die beiden reden sich in ein Feuer, gestikulieren ausladend. «Es tut weh zu sehen, wie ignorant viele Parlamentarier der Vollgeld-In­itiative begegnen», sagt Degiacomi. Wüthrich beklagt, dass das Komitee kaum an die Politiker herankomme. «Die meisten hören nur kurz zu und sind massiv beeinflusst von ihrer Interessengruppe», sagt er.

«Knallharte Ablehnung» im Bundeshaus

Diesen Morgen hat der Nationalrat immerhin zwei Stunden reserviert für die Debatte. Wüthrich und Degiacomi setzen sich vor einen der Fernseher in der Wandelhalle. Es spricht Thomas Matter von der SVP. «Die Initianten wollen das völlig intakte, weltweit anerkannte schweizerische Finanzgebäude einreissen, um nach ihren Rezepten auf den Ruinen etwas radikal Neues zu konstruieren», sagt der Nationalrat. Wüthrich verdreht die Augen. «Was Thomas Matter nicht sagt, ist, dass die Initiative seiner Bank das Privileg der Geldschöpfung entziehen würde», sagt er. Als Matter zur Raucherterrasse schreitet, ruft ihm Wüthrich ironisch zu: «Bravo, sämtliche Register der Angstmacherei haben Sie gezogen.» Matter läuft weiter, ohne zu reagieren. «Was ich verrückt finde, ist die knallharte Ablehnung ohne Wenn und Aber», sagt Degiacomi. Er habe sich erhofft, auf offene Ohren zu stossen, «um gemeinsam das Finanzsystem zu verbessern. Stattdessen setzt man auf Polemik und würgt die Debatte ab.» Einen kleinen Lichtblick gibt es bei der SP. Mehrere Vertreter attestieren den Initianten, ein wichtiges Thema aufgegriffen zu haben. Als Corrado Pardini und Susanne Leutenegger Oberholzer die Wege der Initianten kreuzen, bedankt sich Wüthrich bei ihnen. «Das war positiver als erwartet», sagt er. Und doppelt nach: «Ist es ein so absurder Gedanke, dass elektronische Zahlungsmittel ebenfalls staatlich gesichert sind?» Leutenegger geht nicht darauf ein, kritisiert dagegen die mangelnde demokratische Kontrolle der Nationalbank. Pardini flüchtet ins Allgemeine: «Geld ist mehr als ein Zahlungsmittel.»

Für Degiacomi verweigern sich viele Politiker der eigentlichen Diskussion. «Am Rednerpult einfach eine Behauptung aufzustellen ist einfach, ich vermisse eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Materie», sagt er. So berechtigt dieses Anliegen ist, so verständlich ist die Scheu. Hört man den Initianten zu, kann es einem schnell mal schwindlig werden. 100 percent money, Geldmenge M1 oder Blockchain: Die beiden scheinen sich auszukennen, doch wird das auch der einfache Bürger verstehen? «Wir sehen Fortschritte», sagt Degiacomi. «Früher wurde noch abgestritten, dass Geschäftsbanken Geld schaffen, nun ist das anerkannt.» Einen kleinen Aufsteller gab es auch gestern im Nationalrat. Immerhin 10 Parlamentarier stimmten zu, 17 enthielten sich der Stimme.

Roger Braun

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