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FINANZPOLITIK: Den Fünfer oder das Weggli für das Bundespersonal

Der Bundesrat will Verschlechterungen bei der Pensionskasse mit viel zusätzlichem Geld abfedern. Das geht Sparpolitikern zu weit. Die geplante Finanzspritze hat denn auch einen schweren Stand. Dafür könnte es eine kleine Lohnrunde geben.
Balz Bruder

Bundesrat Ueli Maurer hatte Anfang Woche an der Delegiertenversammlung des Personalverbands des Bundes (PVB) keinen prallgefüllten Rucksack bei sich, den er vor den Bundesangestellten hätte ausschütten können. Doch nicht die Landesregierung ist derzeit Stein des Anstosses für die Angestellten, sondern die nationalrätliche Finanzkommission.

Hintergrund des Ärgers: Publica, die Pensionskasse des Bundes, senkt den technischen Zinssatz, mit dem die zu erwartende Rendite auf den Vorsorgekapitalien berechnet wird. Und das hat Folgen: Für die aktiven Versicherten resultiert eine Leistungseinbusse von rund zehn Prozent. Ein Eingriff, den der Bundesrat mit einer Einmaleinlage für die über 45-Jährigen von 160 Millionen Franken und einer Erhöhung der Sparbeiträge abfedern will. Damit sollen die Leistungseinbussen auf maximal fünf Prozent beschränkt werden. Der Preis dafür: Verzicht auf Lohnmassnahmen für das Personal.

Der Vorschlag der Regierung kommt bei den Sparpolitikern im Parlament allerdings nicht gut an. Nachdem sich schon in der Eintretensdebatte der Finanzkommission zum Budget Widerstand angekündigt hatte, gilt zwischenzeitlich als sehr unsicher, ob das Geschäft dem Parlament zur Annahme empfohlen wird. Geschweige denn, dass das Plenum zustimmen wird.

Aeschi: «Pensionskasse soll Probleme selber lösen»

Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) mag sich zum heutigen Zeitpunkt inhaltlich zwar nicht äussern und verweist auf den Abschluss der Vorberatung Mitte Monat. Die Zeichen deuten allerdings auf ein Scheitern hin. Thomas Aeschi (SVP/ZG) bringt die Skepsis der Gegner der Finanzspritzen so auf den Punkt: «Die Abfederung der Absenkung des technischen Zinssatzes ist per se eine unüb­liche Massnahme. Zudem ist das Bundespersonal gegenüber Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft ohnehin besser gestellt.»

Für Aeschi ist deshalb klar: «Die Publica soll ihre Probleme über eigene Rückstellungen und nicht über Zuschüsse des Bundes lösen.»

Diese Sicht teilt die ehema­lige SP-Nationalrätin und ab­tretende PVB-Generalsekretä­rin Maria Bernasconi nicht. Sie spricht von einer «Sparhysterie», der man argumentativ kaum begegnen könne. «Die Gegner der Abfederung der Massnahmen haben sich ideologisch verrannt», sagt sie.

Hoffnungsschimmer für Personal

Dass es in der Wintersession zu einer schwierigen Debatte für das Bundespersonal kommen wird, ist demnach absehbar. Doch die Angestellten machen einen kleinen Hoffnungsschimmer aus. Er betrifft die Lohnentwicklung. Sollte es so sein, dass die Publica-Abfederung politisch nicht mehrheitsfähig wird, kämen die Bürgerlichen kaum um ein Zeichen bei den Löhnen herum, wie verschiedene Quellen bestäti­gen. «Wir verlangen, dass es im Voranschlag 2018 eine Ver­handlungsmasse von mindestens 1 Prozent gibt», bekräftigt der PVB eine frühere Forderung. Das heisst: Teuerungsausgleich plus Reallohnerhöhung obendrauf. Verhandelt wird mit dem Finanzminister gegen Ende Monat. Zu einem Zeitpunkt, da bekannt sein wird, wie es die Finanzkommission mit der Abfederung hält.

Balz Bruder

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