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FINANZPOLITIK: Ueli Maurer vergisst seine Prinzipien

Bundesrat Ueli Maurer will die Steuern senken – und im Gegenzug einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen und die Schuldenbremse lockern. Bürgerliche Politiker sind empört.
Doris Kleck
Bundesrat Ueli Maurer.Bild: Key (Bild: Key)

Bundesrat Ueli Maurer.Bild: Key (Bild: Key)

Eine Handlung im Affekt: So ­nennen Parlamentarier wenig schmeichelhaft die bundesrätliche Ankündigung, die Stempelsteuer abzuschaffen. Das war vor Weihnachten, als die EU die Börsenregeln der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt hatte. Der Bundesrat wollte ­Brüssel beweisen, dass man den Schweizer Börsen- und Finanzplatz autonom stärken kann. Noch heute sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (Zug): «Es geht darum, der EU Paroli zu ­bieten. Mit der Abschaffung der Stempelsteuer agieren wir schnell und geschickt.» Das ­Problem ist: Die vollständige ­Abschaffung kostet den Bund jährlich 2,3 Milliarden Franken. Selbst Ueli Maurer hatte 2016 im Nationalrat zu Protokoll gegeben: «Eine nächste Reform mit Kosten von mehr als 2 Milliarden Franken – das können Sie vergessen, das können wir so kurzfristig nicht finanzieren.»

Auf die forsche Ankündigung folgt die Ernüchterung. Am vergangenen Mittwoch musste der Finanzminister seinen Regierungskollegen eine Auslegeordnung zu all seinen Steuerprojekten unter­bereiten. Kostenpunkt: rund 4 Milliarden Franken. Die Steuervorlage 17, mit der international verpönte Steuerregimes abgeschafft werden sollen, schlägt mit rund einer Milliarde Franken zu Buche. Die Korrektur der Heiratsstrafe, die der Bundesrat dem Stimmvolk im Abstimmungskampf um die CVP-Initiative versprochen hat, kostet nochmals so viel. Und dazu soll nun noch die Abschaffung der Stempelsteuer kommen.

Vier Monate machen den Unterschied

Dass all dies etwas viel ist, hat inzwischen auch Maurer bemerkt. Um den Stimmbürgern die Steuersenkungen für Unternehmen und gutsituierte Ehepaare schmackhaft zu machen, hat er dem Bundesrat als Option vorgeschlagen, einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einzuführen. Mehrere Quellen bestätigen einen entsprechenden Bericht des «Tages-Anzeigers». Pikant dabei ist: Vor vier Monaten hatte die rechte Mehrheit im Bundesrat noch gegen einen Vaterschaftsurlaub votiert – auch Finanzminister Maurer. Die Papi-Zeit ist bereits die zweite Volte, die Maurer im Zusammenhang mit der Stempelsteuer schlägt. Zur Gegen­finanzierung der Reform hat der SVP-Magistrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Idee eingebracht, die Schuldenbremse zu lockern. Die Kreditreste von jährlich rund 800 Millionen Franken sollen nicht mehr zwingend in den Schuldenabbau fliessen. Damit sollen Steuerausfälle kompensiert werden. Mit dieser ­Lockerung der Schuldenbremse rüttelt Maurer an einem bürgerlichen Tabu. SVP-Fraktionschef Aeschi sagt: «Ich bin klar dagegen.» Und auch Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler spricht von einer schlechten Idee. Er befürchtet, dass mit diesem Schritt die Büchse der Pandora geöffnet würde.

Die Option, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen als Zückerchen für das Volk, nennt Bigler einen «absolut nicht nachvollziehbaren Kuhhandel». Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo spricht von einem unglaubwürdigen Vorschlag. Für die Abschaffung der Stempelsteuer bestehe kein finanzieller Handlungsspielraum. Auch Bigler sagt: «Die Steuervorlage 17 und die Rentenreform haben Priorität. Alles andere muss warten.» Ähnlich tönt es bei Leo Müller (CVP/LU). Er wirft Ueli Maurer vor, er mache eine Hüst-und-Hott-Politik: «Ich vermisse klare Prioritäten.» Nebst der Steuervorlage 17 hat für die CVP die Heiratsstrafe Vorrang.

Ganz geheuer scheint es auch Maurer nicht mehr zu sein mit der Stempelsteuer. Als der Finanzminister vor zwei Wochen die Rechnung des Bundes präsentierte, hielt er fest: Der Bundesrat werde über die Abschaffung der Stempelsteuer in der ersten Jahreshälfte befinden. Doch er werde keine neuen Projekte vom Zaun reissen, die die Steuervorlage 17 gefährden.

Doris Kleck

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