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Fliegen könnte bald teurer werden

Die Schweiz und die EU planen, ihren Emissionshandel zu verknüpfen. Obwohl dies neu auch den Flugverkehr mit einschliesst, lässt die Forderung nach einer Flugticketabgabe nicht nach.
Gabriela Jordan
Die schweizerische Luftfahrt ist für rund 18 Prozent des CO2-Ausstosses des Landes verantwortlich. Bild: Richard Newstead/Getty

Die schweizerische Luftfahrt ist für rund 18 Prozent des CO2-Ausstosses des Landes verantwortlich. Bild: Richard Newstead/Getty

Vor kurzem haben Schweizer Forscher die Klimaszenarien bis 2060 vorgestellt. Das Fazit: Gelingt es nicht, die weltweiten Treibhausemissionen rasch zu senken, werden die Sommer trockener, die Niederschläge heftiger, die Hitzetage zahlreicher und die Winter schneeärmer. Um ihren Kohlendioxid-Ausstoss zu verringern, setzt die Schweiz vor allem auf die CO2-Abgabe und auf das Emissionshandelssystem (EHS), das besonders energieintensive Unternehmen wie Kraftwerke zum Ausstoss einer bestimmten Menge CO2 berechtigt. Mit dem EHS wird sich in der Wintersession nun der Nationalrat befassen: Er befindet als Erstrat über ein Abkommen, das die Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU vorsieht. Die 54 Unternehmen, die bisher am Schweizer Emissionshandel teilnehmen, erhielten dadurch Zugang zum EU-Markt mit rund 11000 Teilnehmern.

Folgen hätte das Abkommen vor allem für die schweizerische Luftfahrt, die so erstmals in das EHS einbezogen würde. Bislang kennt dieser Sektor keine Klimamassnahme, obwohl er für rund 18 Prozent des schweizerischen CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Global sind es knapp 5 Prozent. Diese Emissionen sollen nun mit dem Zertifikathandel reduziert oder zumindest begrenzt werden. Dessen Wirkung ist allerdings höchst umstritten. Bei der vorberatenden Kommission des Nationalrates, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek), wurde das Geschäft denn auch nur knapp mit 13 zu 12 Stimmen angenommen. Dagegen gestimmt hat unter anderem Grüne-Nationalrat Bastien Girod. «Wir sind kritisch gegenüber dem EHS», sagt er. «Erstens wären nur Flüge innerhalb von Europa darin eingeschlossen, nicht aber die klimaschädlicheren Kontinentalflüge. Zweitens schafft das System viel zu wenig Anreize, um überhaupt CO2 einzusparen.»

Zu viele Zertifikate überschwemmen den Markt

Das Problem beim EHS ist, dass es aufgrund des Konjunktureinbruchs von 2008 zu viele Zertifikate auf dem Markt gibt und diese dadurch zu billig sind. Für Unternehmen ist es somit günstiger, weiter Treibhausgase auszustossen und durch zugekaufte Zertifikate zu kompensieren, statt den Ausstoss durch Investitionen in klimaschonende Technologien zu senken. Die EU plant deshalb, durch eine Verknappung der Zertifikate eine weitere Preissteigerung herbeizuführen. Aus Sicht von Bastien Girod reichen diese Bemühungen aber nicht. Sie würden viel zu spät greifen, sagt er und plädiert stattdessen für eine Umweltabgabe auf Flugtickets, wie sie in der Vergangenheit schon mehrfach gefordert wurde.

Erst letzten Frühling gelangte eine breite Allianz aus Umweltverbänden und Parteien mit dem Anliegen an den Bundesrat. «Eine Flugticketabgabe braucht es unbedingt», ist Girod überzeugt. «Bisher blieb diese Forderung immer chancenlos. Dass das Geschäft in der Kommission jetzt nur hauchdünn durchgekommen ist, ist ein gutes Zeichen.» Gleicher Meinung ist SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der ebenfalls in der Kommission sitzt. Er wird in der Wintersession einen Minderheitsantrag für eine Flugticketabgabe stellen. Anders als Girod sieht er diese Massnahme aber als Ergänzung zum EHS, welches er durchaus als geeignetes Instrument beurteilt: «Es sind zwar zwingende Reformen nötig, damit die Preise der Zertifikate steigen. Klimapolitik muss aber global angegangen werden – wir sollten deshalb alles daran setzen, ein gemeinsames Emissionshandelssystem zu schaffen.»

Andere Länder kennen die Flugticketabgabe bereits

Grosse Zweifel an der Wirksamkeit des EHS im Bereich der Luftfahrt hegen allerdings auch Experten. Florian Brunner, Projektleiter Fossile Energien und Klima bei der Schweizerischen Energie-Stiftung SES, weist dabei auf das immense Wachstum der Branche hin. «Es wird angenommen, dass sich die globalen CO2-Emissionen durch den Flugverkehr zwischen 2014 und 2030 verdoppeln werden. Selbst wenn die EU das EHS reformieren sollte, reicht diese Massnahme bei weitem nicht.» Die viel bessere Alternative stellt für Brunner ebenfalls die Flugticketabgabe dar, die «rasch und unkompliziert» eingeführt werden könne. «Eine solche Abgabe gibt es bereits in zwölf anderen europäischen Ländern. Vor allem in Grossbritannien, wo sie mit bis zu 180 Euro am höchsten ist, sind die Passagierzahlen zurückgegangen», sagt er.

Sowohl bei Behörden als auch bei Schweizer Fluggesellschaften hat die Flugticketabgabe einen schweren Stand. Letztere wehren sich mit dem Argument des Wettbewerbsnachteils dagegen, welcher ein «nationaler Alleingang» mit sich bringen würde. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) befürchtet zudem, dass Schweizer Passagiere auf Flughäfen im Ausland ausweichen könnten. Die erwartete Umweltwirkung könnte durch Umwegverkehr sogar zum Gegenteil führen. Dem widerspricht Brunner vehement: «In anderen Ländern gibt es die Abgabe ja bereits. Es wäre also kein nationaler Alleingang. Und da die Aviatik-Branche ein riesiger Wachstumsmarkt ist, würde eine solche Abgabe die Swiss nicht gleich in den Ruin treiben.»

Passagiere müssen Mehrkosten tragen

Unabhängig von den ökonomischen Nachteilen für die Branche, vertritt das Bazl aber auch sonst die Haltung, dass der Handel mit Emissionszertifikaten die besseren Anreize für die CO2-Reduktion setzt. Die Flugticketabgabe, wie es sie in anderen europäischen Ländern gibt, sei nämlich nicht zweckgebunden und käme daher einer Steuer gleich. «Das eingenommene Geld hat höchstwahrscheinlich keine lenkende Wirkung», so das Bazl. Wirkungsvoller als nur ein europäisches EHS, wäre freilich ein globaler Markt. Ein solcher ist sogar bereits vorgesehen: Bis 2020 will die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der UNO (Icao) das Emissionshandelssystem «Corsia» einführen. Über 70 Länder haben dem bereits zugestimmt.

Wie die Swiss auf Anfrage mitteilt, begrüsst sie den Aufbau von Corsia. «Regionale Systeme wie das EU-EHS führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Swiss unterstützt deshalb global orchestrierte Ansätze wie Corsia. Das System bildet die Basis für weitere Schritte in die richtige Richtung.» Seit einiger Zeit sei Swiss in den Vorbereitungen, um das Instrument umzusetzen. Wie ein Zusammenspiel zwischen dem EU-EHS und Corsia aussehen könnte, hängt von den Reformen durch die EU ab. So oder so dürften sich die Massnahmen aber bald auf die Flugpreise niederschlagen. Das Bazl rechnet damit, dass die zusätzlichen Kosten, die durch den Zukauf von Zertifikaten entstehen, «auf die eine oder andere Weise auf die Passagiere umgelegt werden».

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