FLÜCHTLING: Dubioser Ex-Minister will Asyl

Der frühere gambische Innenminister Ousman Sonko ist als Asylbewerber in der Schweiz. Brisant dabei: Die dortige Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen den Mann wegen Folter und Mord.

Richard Clavadetscher
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Ousman Sonko. (Bild: PD)

Ousman Sonko. (Bild: PD)

Der Mann heisst Ousman Sonko – und Afrika-Kennern sagt ­dieser Name nichts Gutes: Sonko war während zehn Jahren Innenminister des eben im Exil in Äquatorialguinea angekommenen Yahya Jammeh, des abgewählten Präsidenten von Gambia, der erst auf Druck des westafrikanischen Staatenbundes von der Macht liess. Jammeh und seinem Gefolgsmann Sonko wird vorgeworfen, während Jahren folternd und mordend gegen die Opposition im Land und gegen Journalisten vorgegangen zu sein.

Seit Mitte November aber ist Ousman Sonko Asylbewerber in der Schweiz – bisher im bernischen Durchgangszentrum Kappelen-Lyss, wie das Fernsehen SRF berichtet. Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Sachverhalt. Allerdings: «Weitere Angaben zum Asylverfahren macht das SEM aus Datenschutzgründen nicht», so Sprecher Lukas Schürch.

Zuweisung «wie irgendjemand sonst»

Auch der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) bestätigt die Anwesenheit des prominenten Asylsuchenden im Seeländer Durchgangszentrum. Ob der Mann allerdings immer noch dort oder inzwischen untergetaucht sei, nachdem ihn ein Filmteam des Fernsehens SRF aufgestöbert habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Wie Käser der Zeitung «Bund» sagte, habe er erst durch einen Journalisten von der Anwesenheit des prominenten Flüchtlings erfahren. Der Berner Polizeidirektor ist indes der Meinung, wenn man sich vergegenwärtige, was die Opposition Sonko vorwerfe, gehöre der Mann wohl eher vor ein Gericht in seinem Land. Und er ist erstaunt, dass der Bund ihn «wie irgendjemand sonst» den Kantonen zuweise.

Wie sich herausgestellt hat, ist Sonko bereits am 14. November vom Bund dem Kanton Bern zugewiesen worden. Im Befragungsprotokoll ist festgehalten, dass der Mann gambischer Innenminister gewesen war, und dies in den Jahren 2006 bis 2016. Nachdem ihn der damals noch amtierende Präsident Jammeh im September entlassen habe, sei er geflüchtet. Sonko habe bei seiner Einreise in die Schweiz einen Diplomatenpass präsentiert.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Schweiz nicht Sonkos erstes Fluchtziel war. Ursprünglich hat er in Schweden um Asyl nachgesucht, wie die dorti­ge Migrationsbehörde bestätigt. Sein Gesuch sei jedoch Ende Oktober abgelehnt worden. Auf unsere Nachfrage hin verweist das SEM auf die gesetzliche Verpflichtung, ein an die Schweiz gerichtetes Asylgesuch entgegenzunehmen und zu prüfen. Das Einreichen bzw. die Entgegennahme eines solches Gesuches bedeute indes weder «dass eine Person auf die Dauer in der Schweiz verbleiben noch dass sie sich einer gesetzlich vorgesehenen Strafverfolgung entziehen kann», so SEM-Sprecher Lukas Schürch. Ergäben sich im Rahmen eines Asylverfahrens jedoch «Hinweise auf Täter, Opfer oder Zeugen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, meldet das SEM diese den zuständigen Stellen». Ob die Schweiz plant, diesbezüglich mit der neuen Re­gierung Gambias Kontakt auf­zunehmen, beantwortete der SEM-Sprecher nicht.

In der Politik angekommen

Unterdessen ist der «Fall Sonko» auch auf der politischen Ebene angekommen. Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) etwa forderte gestern auf Twitter von Bundesrätin Sommaruga und dem Staatssekretariat für Migration ein rasches Handeln in dieser Sache. Auf Nachfrage hin präzisierte Rickli: «Einmal mehr scheint die Dublin- und/oder Schengen-Praxis nicht funktioniert zu haben. Wenn das Asylgesuch von Sonko in Schweden abgelehnt wurde, dürfte es eigentlich gar nicht möglich sein, dass der Mann nun seit zwei Monaten im Asylprozess in der Schweiz ist.» Dass das SEM sich in diesem Fall auf den Datenschutz beruft, kommt bei ihr nicht gut an: «Das ist inakzeptabel. Ich erwarte nicht nur als Politikerin eine transparente Kommunikation, auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht, über diesen Fall informiert zu werden.»

Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) wiederum sieht den Fall eher gelassen: «Gambia hat die Möglichkeit, ein Auslieferungsbegehren zu stellen. Dann wird dieses den normalen rechtsstaatlichen Weg gehen.»

Richard Clavadetscher