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FLÜCHTLINGE: Der Ansturm zeigt Handlungsbedarf auf

Der Druck an der Schweizer Südgrenze bleibt hoch. Doch eine Aufkündigung des Schengen-Abkommens stösst in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats auf Ablehnung.
Gerhard Lob, Chiasso
Ein Grenzwächter begleitete am Montag Migranten zur Personenkontrolle am Zoll des Bahnhofs Chiasso. (Bild: Keystone/Sara Solca)

Ein Grenzwächter begleitete am Montag Migranten zur Personenkontrolle am Zoll des Bahnhofs Chiasso. (Bild: Keystone/Sara Solca)

Augenschein am gestrigen Nachmittag im Bahnhof von Chiasso: Eine Gruppe von Migranten studiert die Abfahrtstafel. «Nach Zürich», sagen sie in einem Mix verschiedener Sprachen und zeigen auf einen Zug mit Abfahrtszeit 15.12 Uhr. In der Hand halten sie ein Schreiben des Bundes mitsamt einem Zugticket. Sie kommen vom Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso, das gleich neben dem Bahnhof liegt und in diesen Tagen einen Ansturm von Asyl-Gesuchstellern verkraften muss. Um eine Überlastung der Tessiner Aufnahmestrukturen zu vermeiden, werden sie per Bahn in Aufnahmezentren anderer Kantone überwiesen. Die Reise müssen sie alleine bewältigen.

600 in einer Woche

Derweil kontrollieren Grenzwächter aus Italien einfahrende Züge. Praktisch aus jedem Zug steigen Migranten aus, die nach ihrer Erfassung einen Asylantrag stellen. Rund 90 Prozent kommen aus Mailand per Zug. Letzte Woche meldeten sich mehr als 600 Personen an der Empfangsstelle des Bundes in Chiasso, vor allem Eriträer. Um den Ansturm zu bewältigen, wurden temporär zwei Zivilschutzzentren in Chiasso eröffnet.

Trotz dieser grossen Belastung gibt es keinerlei Chaos. «Die Situation ist absolut unter Kontrolle», sagt Antonio Simona, Leiter des Empfangs- und Verfahrenszentrums in Chiasso. Er räumt ein, dass einige Asylbewerber auf Matratzen auf dem Boden hätten schlafen müssen, jedoch habe niemand im Freien nächtigen müssen. Es gebe auch keine aussergewöhnlichen sanitären Probleme.

Kommission nimmt Augenschein

Davon konnte sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) überzeugen, die am Montag und Dienstag in der Grenzstadt Chiasso und dem benachbarten Mendrisio weilte. Die Kommission hatte sich vor Ort begeben, um sich ein Bild zum Thema «Sicherheit an der Südgrenze» zu verschaffen. «Wir waren beeindruckt von der Arbeit, die hier geleistet wird, aber auch von der Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen, von der Grenzwacht über die Polizei bis zum Staatssekretariat für Migration», bilanzierte Kommissionspräsident und SVP-Nationalrat Thomas Hurter gestern in einem kurzen Treffen mit Medienvertretern.

Nachdem am Wochenende der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) gefordert hatte, die Grenzen zu schliessen, das heisst wieder systematische Grenzkontrollen einzurichten und über eine Aufhebung des Schengen-Abkommens nachzudenken, war auch die Wirksamkeit der Schengen-Vereinbarung Thema der Kommissionssitzung. «Aber alle Fachleute, die sich dazu geäussert haben, von der Grenzwacht bis zur Bundespolizei, waren der Auffassung, dass sich die Situation ohne Schengen-Abkommen sogar noch weiter verschlechtern würde», sagte CVP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Marco Romano. Die Vorteile wie die Teilnahme am Schengen-Informations­system würden bei einem Ausstieg nämlich wegfallen. Eine Aufkündigung des Schengen-Abkommens fand in der Kommission keinen Anklang.

Sprachproblem bei Grenzwächtern

Ein offenes Ohr hatte man hingegen für die Forderung von Grenzschutz und Empfangszentrum nach Einstellung neuer Mitarbeiter. Zwar hat der Grenzschutz Beamte aus der Deutschschweiz an die Südgrenze verlegt. «Doch diese können kein Italienisch – das ist ein grosses Problem», sagte Romano.

Von den Schwierigkeiten mit der Umsetzung des Dublin-Abkommens konnte sich die Kommission hingegen selbst ein Bild machen. Wenn nicht anerkannte Asylbewerber am Grenzübergang Ponte Chiasso nach Italien überstellt werden sollten, war auf italienischer Seite niemand da oder niemand zuständig. «Die waren wohl alle an der Expo in Mailand», ironisierte Hurter.

Aus alten Problemen gelernt

Die Bevölkerung von Chiasso erlebt den Ansturm auf die dortige Empfangs- und Verfahrensstelle derweil mit relativer Gelassenheit. «Wir haben einen Notstand in Bezug auf die hohen Gesuche, aber nicht in Bezug auf die Situation in der Stadt», sagte dieser Tage Giorgio Fonio, Grossrat aus Chiasso. Das war beispielsweise im Sommer 2011 ganz anders. Nach dem Arabischen Frühling kamen viele Flüchtlinge aus dem Maghreb, vor allem alleinstehende junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren, die in Chiassos Innenstadt Unmengen von Bier tranken und auch Passanten anpöbelten.

Offenbar hat man aus den damaligen Problemen gelernt. Chiassos Gemeindepräsident Moreno Colombo kritisierte allerdings, dass die Gemeinde nicht schnell genug über die Eröffnung von Zivilschutzanlagen für die Unterbringung von Asylbewerbern informiert werde.

Der Weg vieler Flüchtlinge in die Schweiz. (Bild: Grafik: web)

Der Weg vieler Flüchtlinge in die Schweiz. (Bild: Grafik: web)

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