Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FLÜCHTLINGE: Die Suche nach neuen Asylzentren harzt

Um die Asylverfahren ab 2019 beschleunigen zu können, benötigt der Bund neue Asylzentren. Das Ziel, die Standortfrage bis Ende dieses Jahres zu lösen, wird verfehlt.
Tobias Bär
Zwei Asylbewerber im Asylzentrum in Dagmersellen. (Bild: Philipp Schmidli)

Zwei Asylbewerber im Asylzentrum in Dagmersellen. (Bild: Philipp Schmidli)

«Ja, die politischen Entscheide fallen auf jeden Fall in diesem Jahr.» Das sagte Migrationsstaatssekretär Mario Gattiker Anfang Jahr im Interview mit dieser Zeitung auf die Frage, ob bis Ende 2017 alle künftigen Bundesasylzentren feststünden. Zwar dürfte der Bundesrat am kommenden Mittwoch den Sachplan Asyl verabschieden. Darin werden voraussichtlich 14 Standorte als «festgesetzt» und damit als geeignet aufgelistet. Benötigt werden aber wohl mindestens 16 Standorte. Und von den als geeignet bezeichneten Standorten sind einige umstritten.

Ein Brennpunkt liegt in der Zentralschweiz. Der Schwyzer Regierungsrat wehrt sich vehement gegen ein Bundesasyl­zentrum am Standort Wintersried auf dem Gebiet der Gemeinde Schwyz. Dieses komme «weiterhin nicht in Frage», bekräftigte die Kantonsregierung Anfang Dezember nach einem Treffen mit der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Inzwischen hofft man in Schwyz, dass der Kanton Luzern die heisse Kartoffel übernimmt. Der dortige Sozialdirektor Guido Graf (CVP) hat dem Bund kürzlich drei Alternativstandorte für das Zentralschweizer Bundesasylzen­trum vorgelegt. Wo sich diese befinden, will Graf allerdings noch nicht verraten.

Zentrum auf Glaubenberg bleibt vielleicht länger

Die Schwyzer Regierung hätte das Zentralschweizer Zentrum gerne auf dem Obwaldner Glaubenberg gesehen. Dort bringt das Staatssekretariat für Migration (SEM) schon heute Asylsuchende unter, allerdings nur vorüber­gehend. Einen längerfristigen ­Betrieb hält der Bund für «voraussichtlich nicht bewilligungs­fähig», weil die Anlage in einem Moorschutzgebiet liegt und mit Schwyz eben ein alternativer Standort vorliegt. Gemäss SEM-Sprecher Martin Reichlin ist es aber denkbar, dass das Zentrum auf dem Glaubenberg über 2019 hinaus und damit länger als geplant in Betrieb bleibt – bis der definitive Zentralschweizer Standort gefunden ist.

Meinungsverschiedenheiten mit dem Bund gibt es auch in der Romandie. Die Waadtländer Kantonsregierung würde das letzte noch nicht definierte Zentrum der Asylregion Westschweiz gerne bei der Festung Dailly sehen, die auf einer Terrasse über dem Rhonetal liegt. Das Departement von Sommaruga warnt aufgrund der abgeschiedenen Lage aber vor erheblichen Sicherheitsproblemen. «Die Erreichbarkeit bei Notfällen könnte nicht ganzjährig gewährleistet werden», sagt Reichlin, «zudem wären die Investitions- und Betriebskosten hoch.» Der Bund favorisiert den Standort Vallorbe VD, wo er ­heute bereits ein Asylzentrum betreibt.

Mit der Verabschiedung durch den Bundesrat wird der Sachplan für alle Behörden verbindlich. Das heisst, die Gemeinden und Kantone müssen die «festgesetzten» Standorte bei ihrer Raumplanung berücksichtigen. «Der Sachplan kann durch den Bundesrat aber weiterhin angepasst werden», sagt SEM-Sprecher Reichlin. Im Fall der Zen­tralschweiz könnte der Standort Wintersried also gestrichen und durch einen anderen Standort ersetzt werden. «Alles andere würde ich nicht verstehen», sagt der Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SVP). Schliesslich lägen nun mit den Luzerner Vorschlägen Alternativen auf dem Tisch.

Gesucht wird zudem noch je eine Unterkunft in den Regionen Nordwestschweiz und Bern. Die Berner Regierung wehrt sich gegen den Standort Lyss, weil in nur rund einem Kilometer Entfernung in der Gemeinde Kappelen bereits ein Bundesasylzen­trum mit bis zu 270 Schlafplätzen geplant ist. Nun soll eine Alternative in der Stadt Bern gefunden werden. In der Nordwestschweiz konzentriert sich die Suche auf die Kantone Baselland und Aargau. Nach wie vor ungelöst ist zudem die Frage, wo in der Deutschschweiz jene Asylsuchenden untergebracht werden, die den ordentlichen Betrieb in den Bundeszentren stören.

Die Asylinfrastruktur des Bundes dürfte damit in mehreren Fällen noch aus Provisorien bestehen, wenn das neue Asylgesetz in Kraft tritt – das ist voraussichtlich 2019 der Fall. Erklärtes Ziel der Revision ist es, in den Zentren des Bundes 60 Prozent aller Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen abschliessen zu können. Gesucht werden dafür 5000 Unterbringungsplätze – 2000 mehr, als heute in Betrieb sind. «Diese Zielvorgabe gilt unabhängig vom Rückgang der Asylgesuche in diesem Jahr», sagt Reichlin. Der Bund rechnet für 2017 ­inzwischen mit rund 18 500 Asylgesuchen, wie er vergangene Woche mitteilte – weniger waren es letztmals im Jahr 2010.

Tobias Bär

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.