FLÜCHTLINGE: «Migration hat heute ein anderes Gesicht»

Annemarie Huber-Hotz ist Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes. Sie erklärt, wieso es schwieriger geworden ist, die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechtzuerhalten.

Interview Eva Novak
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Die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz. Hier fotografiert bei der Sonnmatt in Luzern. (Bild Corinne Glanzmann)

Die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz. Hier fotografiert bei der Sonnmatt in Luzern. (Bild Corinne Glanzmann)

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Beschert das dem Roten Kreuz Mehrarbeit?

Annemarie Huber-Hotz*: Ja, und zwar nicht nur dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK), sondern auch der Rotkreuzbewegung weltweit. Zurzeit sind wir vor allem im Nahen Osten und im Südsudan tätig, wo wir mit den Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften zusammenarbeiten.

Hat das SRK genügend Mittel, wenn es wie jetzt überall brennt?

Huber-Hotz: Wir sind dankbar, dass uns grosszügig Mittel zufliessen. Für Hilfe im Ausland verfügen wir über 30 bis 40 Millionen Franken pro Jahr, die wir nicht nur in der Nothilfe nach Naturkatastrophen, im Wiederaufbau, im Kampf gegen Ebola und in Syrien einsetzen, sondern auch für Opfer vergessener Katastrophen und in Gesundheitsprogrammen für die Ärmsten. Insgesamt sind wir in 30 Ländern tätig.

Wie helfen Sie in Syrien, wo die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht ist?

Huber-Hotz: Mit Geldspenden, aber auch mit der Lieferung von Hilfsgütern wie Ambulanzen. Der Hauptteil unserer Mittel setzen wir in den Nachbarländern ein, beispielsweise in Jordanien, wo wir etwa 1700 Familien unterstützen, und im Libanon, wo wir dem Libanesischen Roten Kreuz helfen, Flüchtlinge gesundheitlich zu betreuen. Insgesamt haben wir in den letzten zwei Jahren gegen 6 Millionen Franken vor Ort investiert.

Und in der Schweiz?

Huber-Hotz: In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge und im Rahmen des vor einem Jahr beschlossenen Programms unterstützten wir bisher 1500 Flüchtlinge – vor allem Jugendliche und Kinder – bei der Einreise in die Schweiz und beraten sie hier in Gesundheitsfragen. Zudem betreuen wir zwei Dutzend syrische Flüchtlinge im Auftrag des Kantons Uri und im Rahmen des vom SRK betriebenen Asylzentrums in Altdorf.

Folgt der Bundesrat Ihrer Forderung, syrische Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen?

Huber-Hotz: Wir konnten diese Woche unsere Anliegen Bundesrätin Sommaruga, unterbreiten. Wir sind der Meinung, dass auch im Syrien-Konflikt das im Asylgesetz vorgesehene Mittel der vorläufigen Aufnahme wieder eingesetzt werden sollte. Im Kosovo haben wir damit gute Erfahrungen gemacht: Etwa 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen gingen wieder zurück.

Wie viele Syrer müsste die Schweiz vorläufig aufnehmen?

Huber-Hotz: Es ist schwierig, Zahlen zu nennen. Bis heute haben ja schon rund 9000 Flüchtlinge aus Syrien Asylgesuche gestellt, wovon über 6000 anerkannt wurden. Ich denke aber, dass die Schweiz noch mehr vorläufig aufnehmen könnte – wenn ich sehe, wie viele in Deutschland oder Schweden eingereist sind.

Die SVP möchte gar keine Syrer aufnehmen und nur vor Ort helfen.

Huber-Hotz: Aus meiner Sicht muss man beides tun. Das entspricht der humanitären Tradition der Schweiz, und dafür haben wir mit dem bestehenden Asylrecht auch einen guten gesetzlichen Rahmen. Wir sollten es nun anwenden und nicht immer wieder neue Massnahmen fordern. Wenn man die aktuellen politischen Debatten verfolgt, könnte man meinen, unser Land werde von Flüchtlingen überflutet. Fakt ist: In der Schweiz leben heute etwa 45 000 anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Das entspricht 2 Prozent der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz!

Trotzdem haben die Leute zunehmend Vorbehalte gegen Flüchtlinge.

Huber-Hotz: Ich habe ein gewisses Verständnis für solche Ängste, hat doch die Migration heute ein anderes Gesicht als früher. Viele Flüchtlinge kommen wie die Eritreer aus einem anderen Kulturkreis und sind noch nicht integriert.

Ihre Partei, die FDP, möchte die Rückführungen von Eritreern prüfen. Ist das sinnvoll?

Huber-Hotz: Es ist allgemein anerkannt, dass Eritrea eines der schlimmsten Willkürregimes hat, unter dem Vergewaltigungen, Folter und Erpressungen stattfinden. Ein Drittel der traumatisierten Flüchtlinge, die wir betreuen, sind zurzeit Eritreer, die Hälfte davon Frauen. Wir wissen, dass im eritreischen Militärdienst sexuelle Gewalt an der Tagesordnung ist. Eine Rückführung ist deshalb nicht zu verantworten.

Die SVP sagt, das seien Wirtschaftsflüchtlinge, die hier nichts verloren hätten. Sie sehen es anders?

Huber-Hotz: Ich weiss nicht, ob wir alle nicht auch die Flucht ergreifen würden, wenn wir in Eritrea leben müssten.

Teilen Sie den Eindruck, dass die Welt brennt, die Schweizer aber je länger, desto weniger bereit sind, Brandopfer aufzunehmen?

Huber-Hotz: Es ist aufgrund der emotionalen Stimmung und politischer Strömungen schwieriger geworden, die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechtzuerhalten. Wir können doch nicht einfach die Grenze dichtmachen und uns zur Insel der Glückseligen erklären, ohne unsere Verpflichtung zur Solidarität wahrzunehmen!

Sie haben den Kampf gegen Ebola erwähnt. Was unternimmt das SRK?

Huber-Hotz: Wir engagieren uns seit dem Ausbruch der Krise; einerseits indem wir die Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften vor Ort finanziell und beratend unterstützen, anderseits indem wir Hilfsgüter und Personal in die Region schicken. Nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch in den Nachbarländern unterstützen wir die Aufklärungsbemühungen, damit sich die Krankheit nicht weiter ausbreitet.

Wie viele SRK-Mitarbeiter sind vor Ort?

Huber-Hotz: Insgesamt waren es bisher sieben freiwillige Fachleute, Krankenschwestern und Logistiker. Sie haben in Sierra Leone beim Aufbau eines Spitals mitgeholfen.

Nur sieben Leute?

Huber-Hotz: Das sind zwar nicht viele. Wenn man aber bedenkt, wie aufwendig es ist, die Leute für einen Einsatz auszubilden, legen wir den Schwerpunkt auf die Unterstützung lokaler Rotkreuzgesellschaften, die über viele Freiwillige, aber über nur wenig Mittel verfügen.

Hinweis

* Annemarie Huber-Hotz war von 2000 bis 2007 Bundeskanzlerin der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die 66-jährige Zugerin ist Mitglied der FDP. Seit 2011 präsidiert sie das Schweizerische Rote Kreuz (SRK).

Für grosse Parteien sollen Volksinitiativen untersagt sein

Eine Asylinitiative jagt die andere. Gibt das der SRK-Präsidentin zu denken?
Annemarie Huber-Hotz: Ja, die Übernutzung der Volksrechte gibt mir zu denken, denn damit wird dieses hervorragende demokratische Instrument entwertet. Die Volksinitiative wurde nicht für Wahlkämpfe und die Profilierung der Parteien eingeführt, die in den Regierungen und Parlamenten mit Fraktionsstärke vertreten sind. Ihnen stehen andere Mittel zur Verfügung.

Ist es nicht das gute Recht jeder Partei, eine Initiative zu lancieren?
Huber-Hotz: Volksinitiativen waren für Minderheiten gedacht, die in Parlament und Regierung über keine Stimme verfügen – als Mittel, um ihre Anliegen einbringen zu können. Als zum Beispiel James Schwarzenbach seine Überfremdungsinitiative lancierte, hatte seine Partei im Parlament nur ein, zwei Sitze. Für so eine kleine Gruppierung war es legitim, zu versuchen, sich eine Stimme zu verschaffen und Themen auf die politische Agenda zu setzen.

Sagen Sie das als frühere Bundeskanzlerin, die von Amtes wegen für die Initiativen zuständig war?
Huber-Hotz: Ich habe mich stets für institutionelle Anliegen und für einen vernünftigen Gebrauch der Mittel der direkten Demokratie eingesetzt. Was jetzt passiert, entspricht dem ursprünglichen Sinn der Volksinitiative nicht.

Was schlagen Sie vor?
Huber-Hotz: Eine breite Diskussion darüber, wie und von wem das Instrument der Volksinitiative und die politischen Rechte im heutigen politischen und gesellschaftlichen Kontext eingesetzt werden sollen. Vergessen wir dabei nicht, dass eine Volksinitiative nicht gratis ist. Nur schon für die verfahrensmässige Abwicklung einer Initiative hat die Bundeskanzlei vor einigen Jahren Kosten im Rahmen von 1 bis 3 Millionen Franken errechnet.

Sollte man die Unterschriftenzahlen erhöhen?
Huber-Hotz: Das halte ich nicht für das richtige Vorgehen. Man sollte eher dafür sorgen, dass das Mittel der Volksinitiative wieder jenen vorbehalten bleibt, für die es ursprünglich gedacht war, und dessen Gebrauch den im Parlament in Fraktionsstärke vertretenen Parteien untersagen. Wäre es denn nicht zielführender, wenn die politischen Parteien, anstatt mit Volksinitiativen Maximalforderungen durchzuboxen, ihre volle Kraft dazu einsetzen würden, in den Parlamenten und zusammen mit den Regierungen konsensfähige Lösungen zu erarbeiten?

Schicken diese Parteien dann nicht einfach jemand anderes vor?
Huber-Hotz: Klar besteht die Gefahr. Aber die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden das sicher durchschauen!

Die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz. Hier fotografiert bei der Sonnmatt in Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz. Hier fotografiert bei der Sonnmatt in Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)