FLÜCHTLINGE: «Schweizer Asylsystem ist beispielhaft»

Von wegen «Asylchaos»: Die Schweiz mausert sich zum Vorbild für Europa. Auch der bayrische CSU-Politiker Thomas Kreuzer will mehr darüber erfahren.

Interview Sermîn Faki
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Blick auf die temporäre Wohnsiedlung für Asylsuchende in Zürich Leutschenbach. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Blick auf die temporäre Wohnsiedlung für Asylsuchende in Zürich Leutschenbach. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Thomas Kreuzer, Sie interessieren sich für das Schweizer Asylsystem. Wieso?

Thomas Kreuzer: Weil es nach allem, was ich bisher gelesen habe, wirklich hervorragend ist und wir etwas lernen können. Allein in Bayern kommen derzeit täglich 1000 bis 1300 Asylsuchende an. Bei diesem Ansturm können wir nicht viel mehr tun, als die Leute zu registrieren, auf das Land zu verteilen und in Schulen, Turnhallen, Zelten unterzubringen. Alle sind überfordert, und der Bund kommt mit den Verfahren nicht mehr nach. Wir müssen also etwas ändern. Was die Schweiz vorzuweisen hat, ist beispielhaft: So schliessen sie die Verfahren deutlich schneller ab als wir in Deutschland. Die Schweiz könnte tatsächlich ein Vorbild für Bayern werden. Deshalb möchte ich in den kommenden Wochen das Testzentrum in Zürich besuchen.

Was versprechen Sie sich davon?

Kreuzer: Ich bin überzeugt, dass man mit der zentralen Abwicklung der Asylverfahren an einem Ort viel Zeit sparen kann. Das nützt allen: Zum einen werden die Bundesländer und Kommunen entlastet, die dann nur noch anerkannte Flüchtlinge aufnehmen müssen. Zum anderen sind schnelle Verfahren auch zum Nutzen derer, die hier bleiben können. Sie haben Rechtssicherheit und können sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden. In Zürich möchte ich mehr darüber erfahren, wie genau die Schweiz das macht.

Wie konkret sind Ihre Pläne für ein bayrisches Zentrum nach Schweizer Vorbild?

Kreuzer: Unsere Planungen sind fortgeschritten. Mit einer alten Kaserne haben wir bereits eine Liegenschaft für ein solches Zentrum gefunden, eine zweite werden vielleicht schon nächste Woche bekannt geben. Wir wollen dort alles abwickeln und sogar Richter installieren, die Klagen gegen negative Bescheide bearbeiten. Ein grosser Vorteil ihres Systems liegt darin, dass man jene, die kein Bleiberecht erhalten, schnell wieder in die Heimat schicken kann. Das müssen wir auch tun, beispielsweise mit den vielen Kosovaren und Albanern, die keine Chance haben, zu bleiben.

Die Schweiz kennt seit 2012 48-Stunden-Verfahren für Personen vom Westbalkan. Auch das ein Modell für Sie?

Kreuzer: Schön wäre es! Wir werden die Verfahren beschleunigen, aber ich wäre schon glücklich, wenn wir zum Schluss auf vier bis sechs Wochen kämen. Schweizer Verhältnisse sind mit unserer grundgesetzlichen Garantie von Einzelfallprüfungen wohl kaum machbar.

Auch in der Schweiz wird jedes Gesuch im Einzelfall geprüft, und der Rechtsweg steht ebenfalls allen Asylsuchenden offen.

Kreuzer: Umso mehr bin ich auf die Gespräche und Informationen in Zürich gespannt. Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, die Verfahren unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards schneller durchzuführen.

Interview Sermîn Faki

Hinweis

Thomas Kreuzer (56) ist Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag.

Weniger Beschwerden

Testbetrieb red. Schnellere Entscheide, weniger Rekurse: Seit Januar 2014 testet das Staatssekretariat für Migration im Verfahrenszentrum in Zürich-Altstetten das beschleunigte Asylverfahren, das im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs künftig flächendeckend angewandt werden soll. Die wichtigste Neuerung: Im Testzentrum arbeiten alle Akteure unter einem Dach.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es möglich ist, die Verfahren schnell und fair durchzuführen: Rund 35 Prozent der Asylgesuche konnten im beschleunigten Verfahren erledigt werden, bei 25 Prozent waren weitere Abklärungen nötig. Der Rest waren Dublin-Verfahren.

Bis Ende 2014 wurden im Testbetrieb 1504 Asylsuchende aufgenommen und 1012 Verfahren erledigt. Dabei erhielten 133 Asylsuchende einen positiven, 140 einen negativen Entscheid mit Wegweisung, 145 wurden vorläufig aufgenommen. Die Beschwerdequote lag mit 18 Prozent niedriger als im regulären Verfahren.