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FLÜCHTLINGE: Schweizer Grenzwächter wegen Totgeburt vor Gericht

Ist ein Schweizer Grenzwächter schuld, dass eine syrische Frau ihr Kind verloren hat? Vor dem Militärgericht in Bern beginnt heute die komplexe Aufarbeitung einer tragischen Geschichte.
Dominic Wirth
Die syrische Flüchtlingsfamilie wurde von Schweizer Grenzwächtern im Juli 2014 von Vallorbe nach Domodossola rückgeschafft. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Die syrische Flüchtlingsfamilie wurde von Schweizer Grenzwächtern im Juli 2014 von Vallorbe nach Domodossola rückgeschafft. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Dominic Wirth

«Die Schande von Brig»: So bezeichnete der Boulevard die Geschichte, welche die Schweiz im Sommer 2014 beschäftigte. Es ging um eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien und darum, dass die Schweizer Grenzwache sich nicht genug um sie kümmerte, sondern nur so schnell wie möglich wieder loswerden wollte. Und so den Tod eines ungeborenen Kindes in Kauf nahm, vielleicht sogar verschuldete. Jetzt, drei Jahre später, ist der Fall zurück in der Öffentlichkeit. Ab heute wird er am Militärgericht in Bern verhandelt. Die Militärjustiz ist zuständig, weil der Angeklagte dem Grenzwachtkorps angehört. Dieses untersteht dem Militärstrafrecht.

Die syrische Grossfamilie sass an einem Tag Anfang Juli im Nachtzug, der von Mailand durch die Schweiz nach Paris fährt. Sie war über das Meer gekommen, von Libyen nach Italien, und sie wollte nach Deutschland, um dort um Asyl zu ersuchen. So weit kommt es allerdings nicht. Kurz nach der Schweizer Grenze werden die Flüchtlinge von französischen Grenzbeamten aus dem Zug geholt. Schweizer Grenzwächter fahren sie in Kleinbussen nach Brig zurück, von wo aus sie später ins italienische Domodossola zurückkehren sollen.

Keine medizinische Hilfe in der Schweiz

Zur Flüchtlingsgruppe gehört eine damals 22-jährige Frau, sie reist mit ihrem Mann, den drei Kindern und weiteren Familienmitgliedern. Sie ist im siebten Monat schwanger. Auf dem Weg von Vallorbe zurück ins Wallis kommt es zu Komplikationen, einem vorzeitigen Blasensprung, die Syrerin verliert Fruchtwasser und später, in Brig, auch Blut. Dort liegt die junge Frau in einer Zelle auf einer Holzpritsche, hat starke Schmerzen. Doch die Grenzwächter verweigern ihr während des mehrstündigen Aufenthalts jede medizinische Hilfe, obwohl ihr Ehemann die Beamten darum bittet. Die Syrer werden schliesslich in einen Zug ­zurück über die Grenze gebracht. Erst in Italien wird die hochschwangere Frau in ein Spital eingeliefert. Dort stellen Ärzte nur noch den Tod des ungeborenen Mädchens fest; am Abend kommt es zu einer Totgeburt. Das alles berichten später Medien.

Ab Mittwoch steht der damals zuständige Grenzwächter in Bern vor Gericht. Der Auditor, der militärische Staatsanwalt, wirft ihm vor, für den Tod des ungeborenen Kindes verantwortlich zu sein, weil er keine medizinische Hilfe holte. Es ist ein überaus komplexer und aussergewöhnlicher Fall, sowohl aus juristischer wie auch aus medizinischer Sicht. Einer, wie ihn die Militärjustiz in dieser Art noch nie behandeln musste, wie Sprecher Mario Camelin sagt. Drei Jahre nahmen allein die Vorarbeiten in Anspruch, für das Rechts- und das medizinische Gutachten etwa. Für die Verhandlung sind drei Tage eingeplant. Doch ob es am Freitag zu einem Urteil kommt, ist ungewiss, da sich der Prozess in die Länge ziehen könnte.

Drei Szenarien für die Anklage

Weil der Fall so komplex ist, griff der Ankläger zu einer unüblichen Massnahme: In der Anklageschrift finden sich drei Szenarien, die unterschiedliche Anklagen nach sich ziehen. Einen entsprechenden Bericht der NZZ vom Mai bestätigt Militärjustiz-Sprecher Camelin. «Die zentrale Frage lautet, ob und wann das Leben des Fötus begonnen hat», sagt er. Strafrechtlich gesehen fängt das menschliche Leben mit den Eröffnungswehen an. Die Frage, wann diese Eröffnungswehen einsetzten, ist deshalb beim Prozess eine zentrale. Die andere dreht sich darum, wann der Fötus gestorben ist.

Die Antworten auf diese beiden Fragen müsse das Gericht mit Hilfe von Gutachten und ihrer Gewichtung finden, sagt Militärjustiz-Sprecher Camelin. Die Antworten entscheiden mit darüber, was dem Grenzwächter zur Last gelegt werden kann. In der Hauptvariante lautet die ­Anklage auf vorsätzliche Tötung. Sie geht davon aus, dass das ungeborene Kind noch lebte, als die Mutter in Brig angekommen ist, und dass dort die Eröffnungs­wehen einsetzten. Bei diesem Szenario droht dem Angeklagten laut Militärjustiz eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf und höchstens 20 Jahren. Im leichtesten Szenario dagegen ist das ungeborene Kind schon tot, als es in Brig ankommt. Dieses Szenario hätte für den Grenzwächter strafrechtlich weniger schwerwiegende Folgen.

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