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FLÜCHTLINGE: Spannungen an Grenze spitzen sich zu

Die hohe Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze in Chiasso führt in der Stadt Como zu chaotischen Zuständen. Im Tessin ist ein Übergangsheim geplant.
Gerhard Lob, Como
Eine Eritreerin am Bahnhof von Como. (Bild: Keystone/Francesca Agosta)

Eine Eritreerin am Bahnhof von Como. (Bild: Keystone/Francesca Agosta)

Gerhard Lob, Como

An der Südgrenze stieg die Zahl der illegal Eingereisten in den vergangenen Wochen sprunghaft an. Der Grund: Wenn das Wetter im Mittelmeerraum wärmer ist, wagen mehr Menschen von der nordafrikanischen Küste aus die Überfahrt nach Europa und reisen von Italien nach Norden weiter. 8114 rechtswidrig Eingereiste wurden gemäss Grenzwachtkorps (GWK) allein im Juli im Tessin aufgegriffen.

Die Zahl der rechtswidrig Eingereisten hat auch in den ersten Augusttagen zugenommen, gleichzeitig stieg die Zahl der Weggewiesenen. Da viele Migranten keinen Asylantrag in der Schweiz stellen oder bereits in Italien registriert wurden, werden sie im Rahmen eines Rücknahmeabkommens direkt nach Italien überstellt. Dies betrifft mittlerweile rund zwei Drittel der Migranten.

Campieren am Bahnhof

Die Situation hat dazu geführt, dass viele Flüchtlinge in Como bleiben, um erneut einen Versuch für eine Durchreise durch die Schweiz nach Deutschland oder England zu wagen (Ausgabe vom 18. Juli). Im Bahnhof San Giovanni von Como und in der dortigen Parkanlage campieren mittlerweile rund 500 bis 600 Migranten, darunter sehr viele Eritreer sowie Minderjährige. Hilfs- und Freiwilligenorganisationen sind vor Ort. Doch die Verhältnisse sind prekär.

Die Situation ist eigentlich unhaltbar. Die italienische Regierung hat die Präfektur in Como angewiesen, nach Lösungen für die Migranten zu suchen. Doch ein Gipfelgespräch von gestern brachte keinen Erfolg, wie die lokale Zeitung «La Provincia» in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Es war überlegt worden, die Migranten in eine Kaserne zu überführen oder im Park einer Schule ein ordentliches Zeltlager einzurichten. Beide Optionen erwiesen sich offenbar als undurchführbar.

«Das sind keine Flüchtlinge»

Auch die von der Lega Nord regierte Region Lombardei, zu der Como gehört, hilft nicht bei der Problemlösung. Präsident Roberto Maroni schrieb auf seinem Facebook-Profil zur Situation in Como: «Das sind keine Flüchtlinge, sondern einfach Illegale. Sie müssen nach Hause geschickt werden!»

Einige Dutzend Flüchtlinge sind inzwischen offenbar nach Mailand gereist. «Hier sind aber immer noch rund 500 Personen», sagte gestern Abend die Tessiner SP-Kantonsrätin Lisa Bosia von der Flüchtlingsorganisation Firdaus auf Anfrage. Diese spendenfinanzierte Organisation verteilt über Mittag in Como einfache Mahlzeiten – ein Reisgericht und einen Apfel. Am Abend können die Flüchtlinge in einer Mensa essen, welche von der örtlichen Caritas gemanagt wird.

Grenzwächter werden kritisiert

Bosia ist überzeugt, dass an der Grenze zu Italien auch Personen zurückgewiesen werden, die eigentlich Anrecht auf einen Aufenthalt in der Schweiz hätten. «Ich arbeite gerade an einem Dossier mit einer detaillierten Dokumentation, die ich dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge zukommen lasse», sagt Bosia und kritisiert das Verhalten der Grenzwächter. Das Schweizer Grenzwachtkorps betont seinerseits, nur das Gesetz anzuwenden.

Sicher ist, dass die Flüchtlingssituation an der Grenze zu immer grösseren Spannungen führt. Der Tessiner Justiz- und Innendirektor Norman Gobbi (Lega) hat angekündigt, die Bundesräte Ueli Maurer (Oberster Chef der Grenzwacht) und Guy Parmelin (Chef des Militärdepartements) um einen Einsatz der Militärpolizei zur Unterstützung der Grenzwächter zu bitten.

Übergangsheim in Grenznähe

Auf eigene Initiative ist der Einsatzstab Flüchtlinge im Tessin zum Schluss gekommen, dass es in Grenznähe ein Übergangsheim braucht, in dem Migranten, die nach Italien zurückgewiesen werden, zumindest eine Nacht verbringen können. Bisher werden drei Zivilschutzanlagen im Mendrisiotto genutzt. Diese waren aber als Provisorium, nicht als Dauerlösung gedacht. Eine Immobilie in Mendrisio-Rancate wurde bereits angepeilt. Doch das Projekt, für das Justizdirektor Gobbi Finanzhilfen aus Bern gefordert hat, findet in der Region nicht überall Anklang. Eine Unterschriftensammlung gegen ein solches Übergangsheim wurde lanciert – ausgerechnet von der SVP/Lega, also der Partei, der Justizdirektor Gobbi angehört.

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