FLÜCHTLINGE: SVP will Asylrecht abschaffen

Die SVP-Spitze fordert von der parteiinternen Arbeitsgruppe eine funda­mentale Anpassung des Asylrechts. Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.

Sermîn Faki
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Asylbewerber sitzen auf einer Treppe vor dem Asylzentrum in Schafhausen im Emmental. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Asylbewerber sitzen auf einer Treppe vor dem Asylzentrum in Schafhausen im Emmental. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Sermîn Faki

Auf der Suche nach einer zündenden Idee für ihre Asylinitiative stellt die SVP weit radikalere Forderungen als gedacht. Die Schweiz solle nur noch «ausnahmeweise und in besonderen Fällen Asyl gewähren» und das Asylrecht ansonsten «fundamental korrigieren», sagen Exponenten. Das geht deutlich über das hinaus, was die Partei bei der Ankündigung der Initiative im Sommer geplant hatte. Damals wollte man nur jenen Asylsuchenden das Anrecht auf ein Verfahren erteilen, die per Direktflug aus einem für sie unsicheren Land in die Schweiz kommen.

Doch dies liess sich offenbar weniger gut in einen Verfassungsartikel giessen als erhofft. Die Partei tut sich daher schwer mit einem konkreten Projekt. Die Vorschläge, welche die vom Bündner Nationalrat Heinz Brand geleitete Arbeitsgruppe der Parteileitung vorgelegt hatte, überzeugten diese nicht. «Wir sind nicht zufrieden», sagte SVP-Präsident Toni Brunner deutsch und deutlich an einem Mediengespräch in dieser Woche.

Vorschläge nicht wirkungsvoll

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe gingen in sehr unterschiedliche Richtungen und reichten von einer Zulassung zum Asylverfahren nur bei Einreise in die Schweiz auf dem Luftweg über Änderungen am Asylverfahren bis hin zur Begrenzung der Nothilfe. «Die Vorschläge waren alle sehr technisch», fasst Brunner die Kritik der Parteispitze zusammen. Mit ihnen könne das Ziel, die Asylzahlen zu reduzieren, kaum erreicht werden. «Wir sehen ja heute schon, dass es jeweils am Vollzug scheitert.» Als Beispiel nennt Brunner die Eritreer, die seit langem einen Spitzenplatz bei den Asylgesuchen belegen. Auch nachdem die Wehrdienstverweigerung, auf die sich viele Bewerber aus dem Bürgerkriegsland berufen hatten, als Asylgrund abgeschafft wurde, seien die Gesuchszahlen nicht gesunken.

«Das Ei des Kolumbus ist schwer zu finden», gibt Brand denn auch zu. «Im Asylbereich muss man an vielen Ecken ansetzen: Bei den Verfahren, beim Vollzug, bei der Organisation.» Die Initiative sei aber nicht vom Tisch. «Wir haben den Auftrag erhalten, aus der Vielfalt der Vorschläge jene zu konkretisieren, die die grösste Wirkung versprechen.»

Mehr Hilfe vor Ort

Was sich die Parteileitung erhofft, macht Brunner klar: «Ich meine, dass wir eine fundamentale Korrektur einleiten und das Asylrecht an sich anpassen müssen.» Konkret schwebt ihm vor, kaum noch Asyl zu gewähren und damit die Attraktivität der Schweiz als Zielland zu senken. «Aktuell zeigen erschreckende Beispiele, wie skrupellose Schlepper viel Geld verdienen und Asylbewerber auf offenem Meer ihrem Schicksal überlassen», sagt er im Hinblick auf die Geisterschiffe im Mittelmeer. «Dies ist nur möglich, weil den Migranten in Europa Asyl in Aussicht gestellt wird.»

Stattdessen soll die Schweiz vermehrt Hilfe vor Ort leisten, fordert Brunner. «Das wäre günstiger, als hier eine Asylindustrie zu finanzieren.» In diesem Sinn hat die SVP-Fraktion in der vergangenen Wintersession bereits gefordert, mit sofortiger Wirkung 60 Millionen Franken aus dem laufenden Budget der Schweizer Entwicklungshilfe dem Welternährungsprogramm der UNO zuzuteilen. Dieses soll damit die Lebensmittelhilfe für syrische Kriegsflüchtlinge über den Winter finanzieren. «Diese Hilfe vor Ort ist sinnvoll und entspricht wirkungsvoller Asylpolitik», heisst es in der Begründung des Vorstosses. So könne mit einem Bruchteil der Mittel viel mehr erreicht werden als in der Schweiz mit ihrer teuren Asylindustrie. Allein der Bund gebe rund eine Milliarde Franken für die zumeist jungen männlichen Wirtschaftsmigranten aus, hat die Fraktion errechnet.

Nur noch UNO-Kontingente

Eine andere Idee bringt Heinz Brand ins Spiel: «Beispielsweise wäre es denkbar, dass die Schweiz nur noch Kontingentsflüchtlinge aufnimmt, sonst aber bloss ausnahmsweise und in besonderen Fällen Asyl gewährt», schlägt er vor. «Das hätte zwei positive Effekte: Erstens liesse sich so die Zahl der Flüchtlinge begrenzen, zweitens wäre so sichergestellt, dass wir nur jene aufnehmen, die tatsächlich verfolgt sind.» Das sei heute leider nicht der Fall.

Parteichef Brunner kann dem Vorschlag dennoch nicht viel abgewinnen: «Wer sagt denn, dass neben den sogenannten Kontingentsflüchtlingen nicht doch täglich neue Asylbewerber die Schweiz erreichen würden?», fragt er. «Am Schluss haben wir neben den bisherigen Asylbewerbern einfach noch zusätzlich Flüchtlingskontingente und würden doppelt belastet.»